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  • Pressemitteilung vom 20. September 2018

Kanzleramt - Tiberius Gracchus - Fotolia.comGemeinsame Positionen von DLT und GdW zum Wohngipfel 2018

Die Bundesregierung verfolgt das im Koalitionsvertag formulierte Ziel, dass in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Mio. neue Wohnungen und Eigenheime gebaut werden sollen. Am 21.9.2018 wird auf Einladung der Bundeskanzlerin, des Bundesfinanzministers und des Bundesbauministers in Berlin der Wohngipfel 2018 stattfinden, der neue Impulse für mehr Wohnungsbau in Deutschland setzen soll. Hierzu sollen Bund, Länder, Kommunen und Verbände auf dem Wohngipfel ein Maßnahmenpaket vereinbaren, um eine nachhaltige Entspannung auf den Wohnmärkten einzuleiten. Die Präsidenten des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Reinhard Sager, und des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, werden am Wohngipfel 2018 teilnehmen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 12. September 2018

SchultafelLandkreistag stellt sich hinter Kretschmann – kein Ausverkauf von Bildungskompetenzen der Länder

Der Deutsche Landkreistag hat sich in der Frage einer beabsichtigten Änderung des Grundgesetzes vor allem zur Bildungsfinanzierung in den Ländern hinter Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestellt. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist unglaublich, was wir hier erleben: Herr Kretschmann weist völlig zu recht auf die Verantwortung und Eigenstaatlichkeit der Länder in Bildungsfragen hin und ihm werden umgehend Blockadehaltung und Systemwechselambitionen vorgeworfen. In Wahrheit ist es genau andersherum: Der Bund versucht, sich über Milliardenbeträge in die Zuständigkeit der Länder hineinzudrängen. Dagegen müssten die Länder gemeinsam auf die Barrikaden gehen. Denn das ist brandgefährlich und deshalb im Grundgesetz bislang nur ausnahmsweise vorgesehen." Er appellierte daher an die Länder, derart tiefgreifende inhaltliche Eingriffe des Bundes nicht zu ermöglichen. mehr...

  • Kurzmeldung vom 7. September 2018

Creative Bureaucracy Festivalam 7. und 8.9.2018 in Berlin

Heute und morgen findet in Berlin das Creative Bureaucracy Festival statt. Es versammelt Innovatoren des öffentlichen Sektors auf allen Ebenen (vom Erzieher bis zur Ministerin, von der Kommune bis zur internationalen Organisation) und die interessierte Öffentlichkeit. Verfolgt wird der Ansatz, dass Kreativität und Bürokratie kein Widerspruch sind und Innovationen im öffentlichen Sektor das Gemeinwohl fördern. mehr...

  • Pressemitteilung vom 5. September 2018

Funkmast5G-Auktion: Versorgungsauflagen für Flächendeckung

Der Deutsche Landkreistag sieht in den von der Bundesnetzagentur geplanten Bedingungen für eine Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen keine hinreichende Gewähr für eine Flächendeckung in ländlichen Räumen. Vizepräsident Landrat Frank Vogel: „Die vorgesehenen Auflagen reichen nicht aus, um eine wirkliche Flächendeckung zu erreichen. Wir müssen beim Breitband-, aber auch beim Mobilfunkausbau besser werden und dürfen es nicht zulassen, den Anschluss zu verlieren. Das schadet den Menschen in den ländlichen Räumen und vor allem der wirtschaftlichen Entwicklung." Es sei von großer Bedeutung, dass es nicht zu einer digitalen Spaltung von Stadt und Land komme. mehr...

  • Pressemitteilung vom 4. September 2018

Wohnungen  bluedesign - Fotolia.comWohngeld muss jährlich angepasst werden

Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der heute veröffentlichten Wohngeldzahlen 2017 gefordert, diese Leistung für Personen mit geringeren Einkommen jährlich an die Preisentwicklung anzupassen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Wohngeldhaushalte um 6,2 % gesunken. Das ist frappierend, weil erst 2016 die Leistungen angepasst worden sind. Die Preise auf dem Wohnungsmarkt laufen damit dem Wohngeld davon. Deshalb dürfen nicht erst wieder fünf oder mehr Jahre bis zur nächsten Anpassung vergehen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 28. August 2018

NaehenSpurwechsel: Zu einem bestimmten Stichtag nur für Altfälle

Der Deutsche Landkreistag bekräftigt in der weiteren Diskussion um einen sog. Spurwechsel von abgelehnten, aber gut integrierten Asylsuchenden seinen Vorschlag, einen solchen Statuswechsel zu einem einmaligen Stichtag für im Land befindliche Personen zuzulassen. Die Vizepräsidenten Landrat Joachim Walter und Landrat Bernhard Reuter sagten: „Eine derartige Regelung für Altfälle wäre ein guter Kompromiss und würde die Argumente beider Seiten zu einem angemessenen und pragmatischen Ausgleich bringen. Sie käme den gut integrierten Geduldeten und Flüchtlingen zugute und würde gleichzeitig keine weiteren Anreize ins Ausland senden, ohne Asylgrund nach Deutschland zu kommen, um hier dauerhaft leben und arbeiten zu können." mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 19. - 21.9.2018


      TRAFO-Ideenkongress zu Kultur, Alltag und Politik auf dem Land

       
    • 26.9.2018


      Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung
       
    • 26.- 28.9.2018


      72. Deutscher Juristentag
       
    • 27. - 28.9.2018


      Mehr als nur Zusatzeinkommen: Haushaltsnahe Dienstleistungen für einen lebendigen ländlichen Raum
       
    • 4. - 5.10.2018


      Landrätekongress zum Katastrophenschutz