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  • Pressemitteilung vom 13. Februar 2018

kompassKoalitionsvertrag enthält ungedeckte Finanzversprechen und dürfte die Kommunen strukturell eher schwächen

Der Deutsche Landkreistag warnt vor dem Hintergrund des vorliegenden Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD vor Finanzierungsrisiken und einer strukturellen Schwächung von Landkreisen, Städten und Gemeinden im Staatsgefüge. Präsident Landrat Reinhard Sager erkannte zwar an, dass zum Teil erhebliche Geldbeträge des Bundes zugunsten der Kommunen verabredet worden seien. „Allerdings sichert sich der Bund auf diese Weise in nahezu allen genannten Bereichen erhebliche Einwirkungs- und Kontrollrechte bei kommunalen Aufgaben. Das wird die Kommunen weiter in die Unmündigkeit führen, weil ihre Abhängigkeiten vom Bund wachsen. Eine Große Koalition muss sich aber auf die Fahnen schreiben, die Kommunen zu befähigen, die ihnen obliegenden Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen zu bewältigen." Bedauerlicherweise enthalte der Koalitionsvertrag jedoch keine Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Steuerbasis, dafür viele „goldene Zügel" und ungedeckte Finanzversprechen. „Ganz im Gegenteil stellt die Verabredung sogar die milliardenschwere Entlastung westdeutscher Kommunen bei der Gewerbesteuerumlage ohne Not in Frage. Das kritisieren wir sehr deutlich." mehr...

  • Kurzmeldung vom 1. Februar 2018

2018 PapieratlasLandkreiswettbewerb „Papieratlas 2018" gestartet

Mit dem Wettbewerbsprojekt „Papieratlas" setzt sich die Initiative Pro Recyclingpapier dafür ein, Recyclingpapier mit dem Blauen Engel als Standard in deutschen Kommunen und Hochschulen zu etablieren. Der Wettbewerb ist bereits seit mehreren Jahren ein erfolgreiches und anerkanntes Instrument für eine nachhaltige Ausrichtung der Papierbeschaffung. mehr...

  • Kurzmeldung vom 2. Februar 2018

Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2018" gestartet

Im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2018" werden vorbildliche Projekte zum Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ausgezeichnet. Bewerben können sich Landkreise, Städte und Gemeinden mit erfolgreich realisierten Projekten, etwa in den Handlungsfeldern „Vorbildliche Maßnahmen zur Minderung des Ressourcen- bzw. Energieverbrauchs", z. B. bei der Beschaffung, Mobilität, klimagerechtes Bauen und Sanieren oder Abfallwirtschaft. Ausgerichtet wird der Wettbewerb vom Bundesumweltministerium und dem Deutschen Institut für Urbanistik. Kooperationspartner sind der Deutsche Landkreistag sowie die beiden gemeindlichen Schwesterverbände. mehr...

  • Pressemitteilung vom 2. Februar 2018

Münzenraupe  weseetheworld  - Fotolia.comKommunen und kommunalpolitische Vereinigungen zu Koalitionsverhandlungen
„Es darf keinen Griff in kommunale Kassen geben – bei Solidarpaktumlage geht es um 3,5 Milliarden Euro"

Die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalpolitischen Vereinigungen von CDU, CSU und SPD appellieren kurz vor der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen eindringlich an die Parteien, die von den westdeutschen Städten und Gemeinden an ihre Länder zu zahlende „Solidarpaktumlage" auf keinen Fall über das Jahr 2019 hinaus zu erheben. Die geltende Gesetzeslage sieht vor, dass die Zahlungen auslaufen. In den Koalitionsverhandlungen gab es jedoch bereits Vorstöße, die Umlage fortzuführen. Das würde eine dynamisch wachsende Belastung der westdeutschen Kommunen von 3,5 Milliarden Euro ab dem Jahr 2020 bedeuten. Die Solidarpaktumlage wurde 1995 eingeführt und wird seitdem von den westdeutschen Städten und Gemeinden an ihre Länder gezahlt. Damit werden die finanziellen Lasten der alten Länder aus der Einbeziehung der neuen Bundesländer in den bundesstaatlichen Finanzausgleich mitfinanziert. mehr...

  • Kurzmeldung vom 27. Januar 2018

Kanzleramt - Tiberius Gracchus - Fotolia.comLandkreistag hat begründete Zweifel an Finanztableau zu Koalitionsverhandlungen

Der Deutsche Landkreistag bekennt sich eindeutig zur Einhaltung der Schuldenbremse, mahnt deshalb aber: Das Finanztableau, mit dem die Parteien in die Koalitionsverhandlungen gingen, sei nicht nur "auf Kante genäht", schon die Finanzierung der "prioritären Ausgaben" sei "offenkundig nicht einhaltbar", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). Der kommunale Spitzenverband bezieht sich damit vor allem auf die Flüchtlingskosten, die zum großen Teil von den Kreisen und kreisfreien Städten zu tragen sind. mehr...

  • Pressemitteilung vom 25. Januar 2018

finanzschirmLandkreistag warnt vor europäischer Einlagensicherung

Der Deutsche Landkreistag unterstreicht vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Einführung einer europäischen Einlagensicherung seine grundsätzlich ablehnende Haltung. Er unterstützt die Haltung des geschäftsführenden Bundesfinanzministers, die Einführung eines solchen Systems auf europäischer Ebene mit strikten Vorbedingungen an die Mitgliedstaaten zu verbinden. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Eine europäische Einlagensicherung wird von uns abgelehnt. Sie ist allenfalls nach flächendeckender und ausreichender Reduzierung der Risiken anderer EU-Staaten und als Ergänzung nationaler Sicherungssysteme denkbar und akzeptabel." mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 23.-24.4.2018


      5. Kommunaler IT-Sicherheitskongress
       
    • 25.4.2018

       

      § 2b UStG in den Landkreisen – "Just do it"

       
    • 8.5.2018


      Kommunikation der Verwaltung in Zeiten von Alexa, Blockchain und Chatbots
       
    • 15.5.2018


      Gewerbeflächen, Immobilien und Wissen –
      Zukunft in den kommunalen Wirtschaftsförderungen 4.0

       
    • 15.-16.5.2018


      4. E-Rechnungs-Gipfel