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  • Pressemitteilung vom 10. April 2018

GrundsteuerUrteil zur Grundsteuer
Landkreistag fordert zügige Entscheidungen

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer hat der Deutsche Landkreistag dazu aufgerufen, die notwendige Neuregelung zügig auf den Weg zu bringen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte am Rande der Jahrestagung des kommunalen Spitzenverbandes in Wiesbaden: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass die Grundsteuer nun zügig reformiert werden muss. Wir sind zu viele Jahre in diesem Thema nicht voran gekommen. Was wir erreichen müssen, ist ein gerechteres System der Grundstücksbewertung. Die Modelle dazu liegen auf dem Tisch. Es ist Zeit für Entscheidungen und nicht für erneute Grundsatzdiskussionen." Insofern seien die vorhandenen Alternativen anhand des Urteils auf ihre sachliche, zeitliche und politische Umsetzbarkeit zu prüfen. Grundlage sollte das Modell des Bundesrates sein, das sowohl die Vorgaben der Finanzministerkonferenz als auch kommunale Erwartungen erfülle. mehr...

  • Pressemitteilung vom 10. April 2018

springende kinderJahrestagung in Wiesbaden
Das Heimatministerium muss liefern

Auf der heutigen Jahrestagung des Deutschen Landkreistages hat Präsident Landrat Reinhard Sager eine kraftvolle Politik des Bundes für die Entwicklung ländlicher Räume eingefordert. „Wir blicken erwartungsvoll auf die Legislaturperiode. Neben der immensen Unterstützung städtischer Strukturen muss die Entwicklung ländlicher Räume in diversen Bereichen vorangetrieben werden. Nach seinen Ankündigungen muss das Heimatministerium nun liefern. Es geht dabei um handfeste Strukturpolitik für 68 % der deutschen Bevölkerung in den 294 Landkreisen." Insofern müsse der medial breit besprochene Heimatbegriff auf seinen sachlichen Kern zurückgeführt werden. Mit dem neuen Ressortzuschnitt bestehe zudem eine gewisse Chance, die entsprechenden Politiken des Bundes besser zu koordinieren und integriert zu verfolgen. „Dadurch kann neuer Schwung für eine effektivere Politik zur gleichberechtigten Entwicklung von Stadt und Land entstehen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 10. April 2018

WegweiserJahrestagung in Wiesbaden
Landkreistag fordert von Großer Koalition kommunalfreundliche Politik

Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hat auf der heutigen Jahrestagung des kommunalen Spitzenverbandes in Wiesbaden die Große Koalition aufgefordert, in den Jahren bis 2021 eine kommunalfreundliche Politik zu machen. „Der Koalitionsvertrag nimmt zahlreiche berechtigte Forderungen des Deutschen Landkreistages auf. Das betrifft etwa den Ausbau mit Glasfaser oder eine konsequente Integrations- und Flüchtlingspolitik. Hier gilt es, schnell etwas zu erreichen, denn die Vorschläge liegen auf dem Tisch und müssen nun rasch umgesetzt werden." Sager machte allerdings auch deutlich, dass sich die Landkreise von den Koalitionären teilweise mehr erwartet hätten: „Unsere Kernforderung nach einer Stärkung der kommunalen Steuerbasis hat im Vertragstext keine Berücksichtigung gefunden. Damit bleibt die kommunale Ebene weiter in hohem Maße abhängig von Finanzspritzen und Investitionshilfen des Bundes." mehr...

  • Pressemitteilung vom 10. April 2018

Landrat Sager LN 2015 AusschnittJahrestagung in Wiesbaden
Verbandsspitze für weitere zwei Jahre bestätigt

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages, die heute im Rahmen der Jahrestagung  des kommunalen Spitzenverbandes in Wiesbaden zusammengekommen ist, hat die Verbandsspitze einstimmig für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Präsident Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein) freute sich gemeinsam mit den Vizepräsidenten Landräten Joachim Walter (Landkreis Tübingen), Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen) und Frank Vogel (Erzgebirgskreis) über das seitens der Landkreise so eindrucksvoll entgegengebrachte Vertrauen. Außerdem wurde Landrat Dr. Ansgar Müller (Kreis Wesel) als weiterer Vizepräsident gewählt. Die Wahlperiode beginnt am 16.10.2018. mehr...

  • Kurzmeldung vom 3.April 2018

Tag der Nachbarn

Die nebenan.de Stiftung ruft am 25.5.2018 – terminlich angedockt an den „Europäischen Tag der Nachbarschaft" – zum „Tag der Nachbarn" auf. Die Idee besteht darin, an einem festgelegten Tag viele Nachbarschaftsfeste durchzuführen. Die Veranstaltungen sollen dazu beitragen, dass Nachbarn ins Gespräch kommen oder bereits bestehende Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. Im besten Fall entstehen aus diesen Treffen neue Projektideen, die in den Nachbarschaften umgesetzt werden und die Entwicklung einer Kommune bereichern. Aufgerufen sind z. B. aktive Personen, Initiativen, Kommunen, Organisationen, gemeinnützige Träger und Sportvereine, Nachbarschaftshäuser und Kirchengemeinden.

Der „Tag der Nachbarn" wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Deutschen Fernsehlotterie, der Diakonie Deutschland und Edeka und als Kooperationspartner unterstützt von einem großen Partnernetzwerk, darunter der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. mehr...

  • Kurzmeldung vom 29. März 2018

tastatur job klein"Solidarisches Grundeinkommen"
Fundierte fachliche Debatte notwendig - Schlagworte mit Inhalten füllen

In der Diskussion um ein "solidarisches Grundeinkommen" hat sich der Deutsche Landkreistag für eine fundierte fachliche Debatte ausgesprochen. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, sagte der FAZ (Ausgabe vom 29.3.2018): „Es ist bislang nicht klar, worin genau die Idee eines solidarischen Grundeinkommens bestehen soll. Richtig ist, dass wir einen größeren sozialen Arbeitsmarkt brauchen, um auch Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, eine Beschäftigung anzubieten. Diese Möglichkeiten gibt es bereits, es ist eine langjährige Forderung des Deutschen Landkreistages und der Jobcenter, dies zu öffnen und auszubauen. Wir sollten eine fundierte fachliche Debatte führen und Schlagworte mit Inhalten füllen." mehr...