T + - reset
Sie befinden sich hier > Startseite > Presseforum

  • Pressemitteilung vom 27. Februar 2018

SmogBundesverwaltungsgericht zu Fahrverboten
Gesamtkonzepte statt Aktionismus

Der Deutsche Landkreistag hat nach den heutigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten aufgrund der Stickstoffdioxid-Belastung in Düsseldorf und Stuttgart vor Aktionismus gewarnt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge können zwar kurzfristig die Schadstoffbelastung an den Messstationen reduzieren. Aber ein nachhaltiges Gesamtkonzept ist das nicht, zumal man die Folgen bedenken muss. Zu rechnen ist mit erheblichen Auswirkungen auf Pendler und Firmen, die vom innerstädtischen Verkehr teilweise vollkommen ausgeschlossen wären. Daher muss man wohlüberlegt vorgehen und eine Reihe von Maßnahmen einbeziehen." Insofern sei zu begrüßen, dass das Gericht die Frage von Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten ebenso thematisiert wie Ausnahmeregelungen für Handwerker und Anwohner. „Die Richter haben sehr deutlich gemacht, dass Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge verhältnismäßig sein müssen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 26. Februar 2018

SchweinLandkreise und Bauern fordern intensivere Prävention gegen Afrikanische Schweinepest

Heute findet in Berlin auf Einladung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt die Nationale Präventionskonferenz zur Afrikanischen Schweinepest (ASP) statt. Im Vorfeld der Veranstaltung haben der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Bauernverband ein gemeinsames Positionspapier zum Thema veröffentlicht, das Forderungen an die Politik enthält, um auf den Seuchenfall in Deutschland vorbereitet zu sein. Die Präsidenten Landrat Reinhard Sager und Joachim Rukwied sagten: „Vor allem kommt es darauf an, Maßnahmen zur Biosicherheit entlang der Verkehrswege, zur konsequenten und nachhaltigen Reduktion des Wildschweinbestandes sowie zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu ergreifen. Die Seuche rückt weiter an Deutschland heran, so dass wir keine Zeit zu verlieren haben. Die bereits ergriffenen Maßnahmen müssen weiter intensiviert werden." mehr...

  • Pressemitteilung vom 19. Februar 2018

180219 Sager AmetsreiterLandkreistag und Vodafone: Gemeinsam für Glasfaser

Der Deutsche Landkreistag und Vodafone Deutschland haben heute gemeinsam unterstrichen, wie wichtig ein weiterer konsequenter Breitbandausbau mit Glasfaser ist. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte auf einer Veranstaltung in Berlin: „Wir brauchen eine flächendeckende, hochleistungsfähige Breitbandinfrastruktur. Und zwar möglichst schnell, damit Deutschland nicht den Anschluss an eine Welt verpasst, in der der Digitalisierung immer größere Bedeutung zukommt. Gerade in ländlichen Räumen sind hierfür so genannte Landkreis- und Gemeindemodelle besonders gut geeignet." Vodafone hat im Rahmen ihrer Gigabit-Initiative angekündigt, den Breitbandausbau gemeinsam mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden auch hierüber voranbringen zu wollen. „Dieses Bekenntnis zu einem partnerschaftlichen Breitbandausbau freut uns sehr", so Sager. mehr...

  • Pressemitteilung vom 13. Februar 2018

kompassKoalitionsvertrag enthält ungedeckte Finanzversprechen und dürfte die Kommunen strukturell eher schwächen

Der Deutsche Landkreistag warnt vor dem Hintergrund des vorliegenden Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD vor Finanzierungsrisiken und einer strukturellen Schwächung von Landkreisen, Städten und Gemeinden im Staatsgefüge. Präsident Landrat Reinhard Sager erkannte zwar an, dass zum Teil erhebliche Geldbeträge des Bundes zugunsten der Kommunen verabredet worden seien. „Allerdings sichert sich der Bund auf diese Weise in nahezu allen genannten Bereichen erhebliche Einwirkungs- und Kontrollrechte bei kommunalen Aufgaben. Das wird die Kommunen weiter in die Unmündigkeit führen, weil ihre Abhängigkeiten vom Bund wachsen. Eine Große Koalition muss sich aber auf die Fahnen schreiben, die Kommunen zu befähigen, die ihnen obliegenden Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen zu bewältigen." Bedauerlicherweise enthalte der Koalitionsvertrag jedoch keine Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Steuerbasis, dafür viele „goldene Zügel" und ungedeckte Finanzversprechen. „Ganz im Gegenteil stellt die Verabredung sogar die milliardenschwere Entlastung westdeutscher Kommunen bei der Gewerbesteuerumlage ohne Not in Frage. Das kritisieren wir sehr deutlich." mehr...

  • Kurzmeldung vom 1. Februar 2018

2018 PapieratlasLandkreiswettbewerb „Papieratlas 2018" gestartet

Mit dem Wettbewerbsprojekt „Papieratlas" setzt sich die Initiative Pro Recyclingpapier dafür ein, Recyclingpapier mit dem Blauen Engel als Standard in deutschen Kommunen und Hochschulen zu etablieren. Der Wettbewerb ist bereits seit mehreren Jahren ein erfolgreiches und anerkanntes Instrument für eine nachhaltige Ausrichtung der Papierbeschaffung. mehr...

  • Kurzmeldung vom 2. Februar 2018

Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2018" gestartet

Im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2018" werden vorbildliche Projekte zum Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ausgezeichnet. Bewerben können sich Landkreise, Städte und Gemeinden mit erfolgreich realisierten Projekten, etwa in den Handlungsfeldern „Vorbildliche Maßnahmen zur Minderung des Ressourcen- bzw. Energieverbrauchs", z. B. bei der Beschaffung, Mobilität, klimagerechtes Bauen und Sanieren oder Abfallwirtschaft. Ausgerichtet wird der Wettbewerb vom Bundesumweltministerium und dem Deutschen Institut für Urbanistik. Kooperationspartner sind der Deutsche Landkreistag sowie die beiden gemeindlichen Schwesterverbände. mehr...
  • Veranstaltungshinweise