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  • Kurzmeldung vom 7. Juni 2019

2019 06 06 kkvd jeskeNotfallversorgung im ländlichen Raum

Der Deutsche Landkreistag hat am 6. Juni 2019 gemeinsam mit dem Katholischen Krankenhausverband Deutschlands e.V. (kkvd) und dem Deutschen Caritasverband (DCV) ein Parlamentarisches Frühstück zum Thema „Notfallversorgung im ländlichen Raum" ausgerichtet. Aktueller Anlass sind die Bestrebungen des Bundes, das System der ambulanten und stationären Notfallversorgung in Bezug auf die Notfallleitstellen als auch die Anlaufstellen in den Krankenhäusern und den Rettungsdienst zu reformieren. Teilnehmer waren Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie deren Mitarbeiter und Vertreter der Krankenhäuser wie auch des Rettungsdienstes einer ganzen Reihe von Landkreisen aus unterschiedlichen Ländern.
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  • Kurzmeldung vom 7. Juni 2019

FluechtlingsfamilieFinanzierung flüchtlingsbedingter Mehrausgaben bis Ende 2021 vereinbart

Der Bund und die Länder haben sich bei dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin am 6.6.2019 über die Fortführung der Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten von Ländern und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 in einer Größenordnung von erwarteten 3,35 Mrd. € in 2020 und 3,15 Mrd. € in 2021 geeinigt. Nach der Verständigung soll die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Bedarfsgemeinschaften mit Fluchtbezug auch 2020 und 2021 fortgeführt werden. Damit wird einem Hauptanliegen der kommunalen Spitzenverbände entsprochen. mehr...

  • Kurzmeldung vom 31. Mai 2019

BVerwG Gebäude Michael MoserKeine förmliche Anhörungspflicht der Gemeinden vor Kreisumlagefestsetzung


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29.5.2019 entschieden, dass kreisangehörige Gemeinden vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden müssen. Es lässt sich dem Grundgesetz nicht entnehmen, auf welche Weise der Finanzbedarf der von der Kreisumlage betroffenen Gemeinden berücksichtigt werden muss. Es obliegt daher vorrangig dem Landesgesetzgeber festzulegen, ob den Kreis bei Festlegung des Kreisumlagesatzes Verfahrenspflichten treffen und ob solchen Verfahrenspflichten Verfahrensrechte der betroffenen Gemeinden korrespondieren. Soweit derartige Regelungen fehlen, sind die Kreise in der Pflicht, ihr Rechtsetzungsverfahren derart auszugestalten, dass die genannten verfassungsrechtlichen Anforderungen gewahrt werden. mehr...

  • Kurzmeldung vom 27. Mai 2019

190527 14. Hauptstadtgespräch14. Hauptstadtgespräch der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft

Am 27. Mai 2019 fand das 14. Hauptstadtgespräch der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft unter dem Titel „Gleichwertigkeitskommission auf der Zielgeraden" in Berlin statt. Auf dem Podium saßen mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Hermann Onko Aeikens und dem Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Dr. Markus Kerber hochrangige Vertreter von zwei der drei Bundesressorts, die in der Gleichwertigkeitskommission den Vorsitz innehaben. Moderiert wurde die Runde von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistags und Vizepräsident der Stein-Gesellschaft, der auch der Kommission als Mitglied angehört. mehr...

  • Pressemitteilung vom 25. Mai 2019

5GSchnelles Internet und Mobilfunk im ländlichen Raum ermöglichen – 5. TKG-Änderungsgesetz jetzt dazu nutzen

Wettbewerbsfähige Unternehmen in Industrie, Handwerk, Handel und Gastgewerbe, eine umweltschonende ressourceneffiziente Landwirtschaft, attraktive Gewerbe- und Wohnstandorte sind abhängig von einer funktions- und leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Dies gilt gerade für den ländlichen Raum. Ein Bündnis aus fünf Spitzenverbänden appelliert: Nur mit einer flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkversorgung können gleichwertige Lebensverhältnisse sichergestellt werden. Die Steuerungs- und Kommunikationstechnologie für die digitale Zukunft 5G muss auch im ländlichen Raum überall zur Verfügung stehen. Nur so können der Anschluss der Wirtschaft an das digitale Zeitalter und die Verwirklichung moderner Dienstleistungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel in Bildung, Gesundheit, transparenter Nahrungsmittelversorgung, Energie und Mobilität gesichert werden.

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  • Kurzmeldung vom 22. Mai 2019

windrderDeutscher Landkreistag zum heutigen Kabinettsbeschluss der Eckpunkte zur Strukturförderung von Kohleregionen bis 2038

"Der Deutsche Landkreistag hat immer auf die Notwendigkeit einer strukturpolitischen Begleitung des Kohleausstiegs gedrängt. Insofern weist der heutige Kabinettsbeschluss in die richtige Richtung. Die Ansiedlung von Behörden, der Bau von Glasfaserleitungen, auch der Ausbau von Straßen- und Schienenwegen in den Revieren ist deshalb dem Grunde nach richtig. Dies muss auch stärker  geschehen als bisher für diese Gebiete geplant. Die Vorschläge der Kohlekommission sind aber keineswegs isoliert zu betrachten. Sie müssen sich ihrerseits einbetten lassen eine Gesamtbetrachtung für Deutschland insgesamt. mehr...