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  • Pressemitteilung vom 12. Juni 2009

Zweite Stufe der Föderalismusreform verabschiedet

Jetzt sind die Länder am Zug – Schuldenbegrenzung darf nicht zulasten der Kommunen gehen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt die heutige Verabschiedung der zweiten Stufe der Föderalismusreform durch den Bundesrat, die nun den Weg frei gemacht hat für eine effektive Schuldenbegrenzung in Bund und Ländern. Der DLT warnt aber gleichzeitig vor einer Belastung der kommunalen Finanzen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sieht die Bundesländer in der Pflicht, die vorgesehene Schuldengrenze so umzusetzen, dass die Kommunen infolge des Verschuldungsverbots der Länder nicht ihrerseits in die Verschuldung getrieben werden.
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  • Pressemitteilung vom 10. Juni 2009

Gemeinsame Erklärung der kommunalen Spitzenverbände

Landesbanken nicht auf Kosten der Sparkassen absichern – Kommunen fordern Gleichbehandlung bei „Bad Bank“-Modellen

Die Kommunen begrüßen, dass die Bundesregierung eine weitere Möglichkeit zur Auslagerung von Risikopositionen auch für Landesbanken schaffen will. Sie halten es aber für nicht akzeptabel, dass Sparkassen als Eigentümer von Landesbanken und Aktionäre von börsennotierten Kreditinstituten ungleich behandelt werden, wie es der heute vom Kabinett verabschiedete Entwurf für ein Finanzmarktstabilisie­rungsfortentwicklungsgesetz vorsieht. Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb, die Haftungsregeln im Gesetzgebungsverfahren entsprechend zu ändern. mehr...

  • Pressemitteilung vom 9. Juni 2009

Grundsatzurteil des EuGH zur kommunalen Zusammenarbeit bei der Abfallentsorgung

Europäischer Gerichtshof stärkt Kommunen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur gemeinsamen Abfallentsorgung von vier niedersächsischen Landkreisen und der Stadt Hamburg als richtungsweisend begrüßt. mehr...

  • Pressemitteilung vom 3. Juni 2009

Erklärung der kommunalen Spitzenverbände zum Änderungsvorschlag zum Kinderschutzgesetz

Zum neuen Formulierungsvorschlag des Bundesfamilienministeriums zum Kinderschutzgesetz in der Frage von Hausbesuchen durch die Jugendämter erklären die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeisterin Petra Roth (Deutscher Städtetag), Landrat Hans Jörg Duppré (Deutscher Landkreistag) und Oberbürgermeister Christian Schramm (Deutscher Städte- und Gemeindebund): mehr...

  • Pressemitteilung vom 28. Mai 2009

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Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im Mai

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat heute die Daten zur Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen für den Monat Mai veröffentlicht. Danach befinden sich nach vorläufigem Ergebnis rund 6,5 Mio. Menschen im Leistungssystem SGB II (Hartz IV). Die geringfügigen Veränderungen gegenüber dem Vormonat lassen auf eine derzeit stagnierende Entwicklung schließen, die keine weiteren Trendaussagen für die kommenden Monate erlaubt. mehr...

  • Pressemitteilung vom 26. Mai 2009

Anhörung zum Kinderschutzgesetz vor Bundestagsausschuss

Keine Pflicht für Hausbesuche – Kommunale Spitzenverbände legen Empfehlungen zum Kinderschutz vor

Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund appellieren gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ und dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. an den Deutschen Bundestag, die von der Bundesregierung vorgesehene Regelung zu Hausbesuchen durch die Jugendämter aus dem Gesetzentwurf zum Kinderschutz zu streichen. mehr...
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