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  • Kurzmeldung vom 3. März 2014

GeldglasKoalitionszusagen zur kommunalen Entlastung
Erst versprechen und dann brechen?

DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat auf der Grundlage seines Beitrages „Erst versprechen und dann brechen?" in der heutigen Ausgabe des Handelsblattes die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert, ihre im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zur kommunalen Entlastung auch einzuhalten. Die erste Entlastungsmilliarde müsse in den Bundeshaushalt 2014, der vom Bundeskabinett am 12.3.2014 verabschiedet werden soll, eingestellt werden. Darüber hinaus müsse die weiterhin zugesagte finanzielle Entlastung in Höhe von jährlich 5 Mrd. Euro noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.

Henneke kommentierte einen Gastbeitrag von Norbert Barthle, in dem dieser für die Koalition in der Freitagsausgabe des Handelsblattes angekündigt hatte, die erste Entlastungsstufe werde erst 2015, die zweite sogar erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Dieses Jahr sei in diesem Zusammenhang kein Geld vom Bund zu erwarten. "Das fällt unter die Kategorie versprochen - gebrochen", so Henneke gegenüber dem Handelsblatt.

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