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  • Kurzmeldung vom 30. November 2014

FinanzspritzeLandkreistag begrüßt finanzielles Engagement des Bundes bei Flüchtlingshilfe

Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass sich der Bund in den nächsten zwei Jahren mit jeweils 500 Mio. € an den Unterbringungskosten der Städte, Landkreise und Gemeinden für die steigende Zahl von Flüchtlingen beteiligen wird. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: "Die Milliardenhilfe des Bundes ist eine gute Unterstützung, gerade auch deshalb, weil er eigentlich gar nicht in der finanziellen Verantwortung steht, sondern die Länder. Selbstverständlich erwarten wir eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel seitens der Länder an die Kommunen."

Sager betonte weiter, dass gerade die Landkreise große finanzielle Belastungen zu schultern hätten, um die Versorgung von Flüchtlingen sicherzustellen. "Die Länder stehen in der Pflicht, diese Mehrausgaben zu finanzieren." Generell würden sich die Landkreise zu ihrer humanitären Verpflichtung, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen und ihnen zu helfen, bekennen. "Dies betrifft insbesondere eine menschenwürdige Unterbringung sowie eine angemessene medizinische und soziale Betreuung", so der DLT-Präsident. Mit seiner Hilfe erkenne der Bund die Lasten der Kommunen an. Die Landkreise seien in allen Ländern (außer in Nordrhein-Westfalen) für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig.


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