Im ZDF-Morgenmagazin hat sich der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager zur wirksamen Durchsetzung von Ausreiseverpflichtungen nicht anerkannter Flüchtlinge geäußert. Er sagte, dass die Ausländerbehörden in den Landkreisen sehr gefordert seien. Nötigenfalls müsste die Ausreisepflicht im Wege der Abschiebung betrieben werden. Hierbei müsse man einerseits das Recht konsequent durchsetzen, andererseits aber auch hinreichend sensibel vorgehen.
Das Interview mit Moderatorin Charlotte Potts im Wortlaut:
Sollte man bei der aktuellen Sicherheitslage tatsächlich nach Afghanistan abschieben?
Wir vertrauen hier als Kommunen ganz und gar der Prognose der Bundesregierung, die allein dafür zuständig ist. Es gibt sichere Gebiete in Afghanistan. Im letzten Jahr sind über 3.000 junge Afghanen auch freiwillig in dieses Land zurückgekehrt. Das heißt, es gibt sichere Gebiete. Und deswegen sollten auch weiterhin Abschiebungen dorthin erfolgen.
Weniger Abschiebungen bedeutet natürlich auch mehr Arbeit für die Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge. Können die Kommunen das leisten?
Die Ausländerbehörden in den Kreisen sind derzeit sehr gefordert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen dort einen schweren Job, die Unterstützung verdienen und keine Angriffe. Wir leisten Arbeit bis an das Limit.
Anfang Juni hat die Polizei versucht, einen afghanischen Berufsschüler aus dem Unterricht zu holen. Es gab sehr heftige Auseinandersetzungen und Proteste. Welche Art von Widerstand erleben denn Ihre Mitarbeiter?
Zu dem Fall in Nürnberg: Ein solcher sollte sich so nicht wiederholen. Wir müssen zwar konsequent vorgehen bei den Abschiebungen, aber auch hinreichend sensibel. Und das bedeutet nicht, dass wir junge Leute aus dem Unterricht herausnehmen unter Einsatz der Polizei und spektakuläre Anlässe schaffen. Das ist sicherlich der falsche Weg. Aber wir müssen konsequent bleiben. Und das heißt, das Recht muss durchgesetzt werden in Deutschland. Es kann nicht sein, dass wir Angriffe erleben gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter körperlicher Art, was vorkommt in den Ausländerbehörden, aber auch verbaler Art mit Beschimpfungen. Auch mancher Kirchenvertreter, der es sicherlich gut meint, sollte vielleicht auch mal an das Gefühl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter denken und an ihren schweren Job und uns nicht verbal attackieren.