wollknaeuel lampeEntwicklungsbedingungen für ländliche Räume verbessern

Im Zusammenhang mit dem Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Förderpolitik hat der Deutsche Landkreistag spürbare Verbesserungen für ländliche Räume eingefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Die Politik hat die ländlichen Räume jahrelang vernachlässigt und Entwicklungsimpulse eher zugunsten der Ballungszentren geschaffen. Das Land wurde in diesem Zusammenhang generell als Rückzugs- und Erholungsraum und nicht als Wirtschaftsraum gesehen. Diese verzerrte Wahrnehmung wird nun nach und nach begradigt: Die ländlichen Räume mit ihren oft starken und hoch innovativen mittelständischen Unternehmen, starken Sparkassen vor Ort und einer handlungsfähigen kommunalen Selbstverwaltung tragen entscheidend zu unserer ökonomischen Stärke und Stabilität bei. Die deutsche Wirtschaftsstruktur ist nicht nur sehr mittelständisch geprägt, sondern zeichnet sich vor allem auch durch eine starke dezentrale Verankerung aus. Knapp die Hälfte der Bruttowertschöpfung Deutschlands wird in den ländlichen Räumen erwirtschaftet und sogar nahezu zwei Drittel der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe und im Handwerk finden hier ihren Arbeitsplatz."

Und weiter: „Es ist daher notwendig, wirtschaftliches Wachstum, infrastrukturelle Entwicklung und demografische Anpassungsprozesse in den ländlichen Räumen besser als bislang politisch zu unterstützen. Es geht hierbei um die Digitalisierung und Flexibilisierung von Angeboten, um den Ausbau des schnellen Internets und des Mobilfunknetzes, um die Sicherstellung des Öffentlichen Nahverkehrs auf Straße und Schiene auch in entlegeneren Gebieten, um attraktives Wohnen, eine flächendeckende medizinische Versorgung und passende Förderanreize bei Unternehmensansiedlungen. Die Schaffung eines Bundesministeriums für die ländliche Entwicklung könnte hier einen wesentlichen Beitrag zur Bündelung verschiedener Zuständigkeiten leisten."

Aber auch in Bezug auf den Rechtsrahmen seien Weiterentwicklungen notwendig: "Das gilt z. B. in Bezug auf zu flexibilisierende Infrastrukturstandards, Ausnahmen im Beihilferecht für experimentelle Daseinsvorsorgekonzepte von Kommunen und Förderanreize zugunsten innovativer ländlicher Gebiete. Wir leiden in diesen Feldern an einer starken Regulierung, die gute Ansätze zum Teil in für kleinere Einheiten unbeherrschbarer Bürokratie und engen Förderrahmen erstickt. Stattdessen sollten wir mutig werden und versuchen, gute Ideen zu ermöglichen und so gut es geht mit rechtsstaatlichem Pragmatismus zu unterstützen."


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