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  • Kurzmeldung vom 27. Januar 2018

Kanzleramt - Tiberius Gracchus - Fotolia.comLandkreistag hat begründete Zweifel an Finanztableau zu Koalitionsverhandlungen

Der Deutsche Landkreistag bekennt sich eindeutig zur Einhaltung der Schuldenbremse, mahnt deshalb aber: Das Finanztableau, mit dem die Parteien in die Koalitionsverhandlungen gingen, sei nicht nur "auf Kante genäht", schon die Finanzierung der "prioritären Ausgaben" sei "offenkundig nicht einhaltbar", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). Der kommunale Spitzenverband bezieht sich damit vor allem auf die Flüchtlingskosten, die zum großen Teil von den Kreisen und kreisfreien Städten zu tragen sind.

In einer Aufstellung der für die Kommunen relevanten Kostenpunkte im Sondierungspapier kommt der Landkreistag demnach allein für die Flüchtlingskosten auf eine Summe von 14,5 Mrd. € bis zum Jahr 2021; CDU, CSU und SPD veranschlagten dafür dagegen nur 8 Mrd. €. Nicht berücksichtigt im Sondierungspapier wurden auch die Kosten für den Nachzug der Familien von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz, der vorerst noch ausgesetzt ist, aber demnächst wieder zugelassen werden soll. Unklar ist außerdem die Finanzierung zahlreicher anderer Projekte, etwa die Förderung der ländlichen Räume und strukturschwacher Gebiete sowie die Einführung eines zentralen „Bürgerportals".

Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung


Agenturmeldung zum FAZ-Artikel

Berechnung zum Finanztableau pdf

Darüber hinaus hat der Deutsche Landkreistag auf der Grundlage des Sondierungsergebnisses seine Erwartungen für eine gute Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume formuliert, um konkrete Impulse für die Koalitionsverhandlungen zu geben.

Erwartungen zur Entwicklung der ländlichen Räume pdf

Bild: Tiberius Gracchus - Fotolia.com


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