Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages hat heute eine Resolution zur kommunalen Entlastung durch den Bund verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zusagen im Koalitionsvertrag zeitnah und vollständig umzusetzen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Wir fordern die Bundestagsfraktionen auf, im Zuge der Haushaltsplanberatungen die kommunale Entlastung noch in diesem Jahr eintreten zu lassen. Diese Mittel sind für dringend notwendige Investitionen bzw. zur Tilgung überbordender Verschuldung mehr als erforderlich!" Darüber hinaus erwarten die Landkreise bezogen auf die Reform der Eingliederungshilfe eine Entlastung bereits in der laufenden Legislaturperiode.
Das Bundeskabinett hatte am vergangenen Mittwoch beschlossen, die Kommunen erst ab dem nächsten Jahr um 1 Mrd. € und erst ab 2018 im Rahmen einer Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen um 5 Mrd. € jährlich zu entlasten.
Resolution