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  • Pressemitteilung vom 27. Mai 2014

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GeldglasLandkreistag begrüßt Verständigung über Soforthilfe von 1 Mrd. € für Kommunen

Bei einem Treffen im Bundeskanzleramt am gestrigen Tage verständigten sich Regierungsvertreter auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären, also nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehenden, Maßnahmen. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Verständigung erzielt, wie die Soforthilfe in Höhe von 1 Mrd. € pro Jahr bei den Kommunen ankommen soll. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager begrüßte diese Einigung: „Dies ist eine gute Nachricht. Dadurch wird die Zusage im Koalitionsvertrag endlich zur Umsetzung gebracht. Der Bund ist dem Vorschlag des Deutschen Landkreistages gefolgt und stellt diese Entlastung hälftig über eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Gemeinden und hälftig über eine Erhöhung seines Anteils an den kommunalen Unterkunftskosten im Rahmen von Hartz IV bereit. Dies stellt eine gute Mischlösung dar, die eine gleichmäßigere Streuung der kommunalen Entlastung ermöglicht. Bedauerlich ist allerdings, dass die Entlastung erst ab nächstem Jahr kommen soll."

Darüber hinaus begrüßte Sager die Zusagen zugunsten der Länder bezogen auf die Finanzierung des weiteren Ausbaus der Kinderbetreuung. „Dieses Geld wird in den Kommunen dazu beitragen, die Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten vor allem für unter dreijährige Kinder weiter voranzutreiben", so Sager.