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  • Pressemitteilung vom 8. Juli 2014

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alte handMehr kommunale Verantwortung in der Pflege

Der Deutsche Landkreistag hat sich auf der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Celle für eine stärkere Verantwortung der Landkreise in der Pflege ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager stellte heraus: „Pflege ist mehr als nur Pflegeversicherung. Vor dem Hintergrund der Alterung unserer Gesellschaft und den damit verbundenen steigenden Herausforderungen in der Pflege ist es wichtig, ein tragfähiges Gesamtsystem zu schaffen. Dazu gehört, den Landkreisen wichtige Steuerungsinstrumente im Pflegebereich an die Hand zu geben, damit die umfangreiche kommunale Unterstützung pflegebedürftiger Menschen im Zusammenspiel mit den Leistungen der Pflegeversicherung zu einem zukunftsfähigen Gesamtpaket wird." Insbesondere sei erforderlich, das Fallmanagement für pflegebedürftige Menschen von den Pflegekassen zu den Landkreisen zu verlagern. „So könnten wir für pflegebedürftige Menschen in den Kommunen eine passende Pflegeinfrastruktur aus einem Guss anbieten."

Sager verdeutlichte das breite Leistungsspektrum der Landkreise im Bereich Pflege: „Für ältere, pflegebedürftige oder behinderte Menschen und ihre Familien erbringen die Landkreise umfangreiche Unterstützungsleistungen, von der kommunalen Altenhilfe, der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe über Beratungs- und Koordinierungsstellen, familienunterstützende Hilfen bis hin zu kommunalen Gesundheitsdienstleistungen, ÖPNV und rechtlicher Betreuung. Diesem immensen Leistungspakt stehen aber nur äußerst geringe Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten gegenüber."

Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1996 seien die Landkreise zwar zunächst von den Kosten der Hilfe zur Pflege entlastet, zugleich aber auch maßgeblicher Steuerungsinstrumente im Bereich Pflege beraubt worden. „War die Einführung der Pflegeversicherung vor allem von dem Gedanken getragen, pflegebedürftige Menschen von Sozialhilfe unabhängig zu machen und die Kommunen von den hohen Kosten zu entlasten, zeigt sich in den vergangenen Jahren zunehmend, dass dieses Ziel nicht (vollständig) erreicht werden konnte", erläuterte der DLT-Präsident. Mittlerweile sei ungefähr ein Drittel der stationär betreuten Pflegebedürftigen wieder auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen.

Aus diesem Grunde und wegen der finanziellen Verantwortlichkeit der kommunalen Sozialhilfe als „letztes Auffangnetz" für die Menschen bedürfe es einer Umgestaltung: „Die kommunale Verantwortung für die Pflege muss gestärkt werden." Dazu gehöre beispielsweise, die strukturelle Planung und Steuerung auf Ebene der Landkreise anzusiedeln. „Dadurch wäre es künftig möglich, sämtliche Angebote für pflegebedürftige Menschen kommunal zu bündeln, zu steuern und an die tatsächlichen Bedürfnisse anzupassen. Darin einzubeziehen wären auch die kommunale Infrastruktur und die Sozialraumorientierung vor Ort." Darüber hinaus sei es erforderlich, den Landkreisen die Verantwortung für das Fallmanagement nicht nachrangig zu den Pflegekassen, sondern federführend zu übertragen sowie die Zuständigkeit für Pflegestützpunkte oder ähnliche Beratungsangebote zu übergeben. „Voraussetzung für ein Tätigwerden der Landkreise ist natürlich eine entsprechende Finanzausstattung. Entstehende Mehrkosten sind von den Ländern auszugleichen", so der DLT-Präsident.

Die Forderung nach einer stärkeren kommunalen Verantwortung für die Pflege habe auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. „Es soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die alsbald ihre Arbeit aufnehmen soll. Der Bundesgesundheitsminister hat den Deutschen Landkreistag eingeladen, dabei mitzuarbeiten. Dies greifen wir sehr gerne auf und werden uns konstruktiv an der Entwicklung von Lösungen beteiligen", so Sager abschließend.

Bildquelle: © fotolia.com
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