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  • Pressemitteilung vom 10. November 2014

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bauarbeitenLandkreistag zu Investitionsprogramm
Steuersenkungen sind das falsche Signal

Der Deutsche Landkreistag hat die Ankündigung des Bundesfinanzministers, ab 2016 für drei Jahre die Investitionen des Bundes um 10 Mrd. € zu erhöhen, begrüßt. Präsident Reinhard Sager warnte allerdings davor, dies zum Anlass für eine Steuersenkungsdebatte zu nehmen: „Zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen erfolgen durch die Kommunen. Wegen der angespannten kommunalen Finanzlage hat in den vergangenen Jahren ein deutlicher Investitionsverfall stattgefunden. Daher sollte es den Kommunen erleichtert werden, wieder mehr zu investieren. Insofern sind Steuersenkungsforderungen eindeutig das falsche Signal." Exemplarisch nannte er Investitionen in Straßen, Breitbandversorgung und die Unterstützung strukturschwacher Gebiete.

Im Rahmen der anstehenden Diskussion um den Einsatz der zusätzlichen Bundesmilliarden müsse der Verkehrsbereich aus kommunaler Sicht eine große Rolle spielen, und dies nicht nur in Bezug auf Autobahnen und Bundesstraßen: „Bei vielen Kreis- und Gemeindestraßen kommt es aufgrund der unzureichenden kommunalen Finanzausstattung zu einem fortwährenden Substanzverzehr. Im Zusammenspiel mit einer zukünftig ausgeweiteten Lkw- bzw. einer neu einzuführenden Pkw-Maut könnten hier möglicherweise Investitionsimpulse gesetzt werden." Denn nach Ansicht der Landkreise greife die diskutierte Pkw-Maut deutlich zu kurz: „Die Beschränkung auf nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge lässt kaum relevante Mehreinnahmen erwarten. Damit besteht die Gefahr, dass ein wichtiger möglicher Finanzierungsbaustein, nämlich die stärkere Nutzerfinanzierung bei der künftigen Neuausrichtung der Finanzierung, ohne Not politisch dauerhaft beschädigt wird", erläuterte Sager.

Angesichts der Vielzahl staatlicher und kommunaler Aufgaben werde es auch künftig nicht möglich sein, die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen ausschließlich durch einen noch effizienteren Einsatz der verfügbaren Haushaltsmittel sicherzustellen. Daher müssten etwaige Mautmehreinnahmen zusätzlich zu den bestehenden Haushaltsmitteln verfügbar sein, für den Bestandserhalt auch der kommunalen Verkehrsinfrastruktur eingesetzt sowie dauerhaft und zweckgebunden ausgestaltet werden. „Insofern liegt in den nunmehr angekündigten Investitionsmitteln auch die Chance, die teilweise festgefahrene Debatte um die Maut im allseitigen – auch kommunalen – Interesse einer sachgerechten und sinnvollen Lösung zuzuführen", sagte Sager.

Aus kommunaler Perspektive jedenfalls täte der Bund gut daran, die zusätzlichen Mittel in Bereichen einzusetzen, in denen echte Zukunftsinvestitionen notwendig seien: „Der Breitbandausbau hat hier eindeutig hohe Priorität: Der bisherige Ausbau des schnellen Glasfasernetzes erfolgt zu langsam und zu fragmentarisch. Erst 64 % der deutschen Haushalte sind mit schnellem Internet versorgt, in den meisten ländlichen Gebieten sind es sogar weniger als ein Viertel. Bürger und Betriebe brauchen aber leistungsfähige Anschlüsse, um ihre wirtschaftlichen und sozialen Funktionen weiter wahrnehmen zu können." In diesem Zusammenhang sprach der DLT-Präsident die generelle wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit strukturschwacher Gebiete an: „Gerade in Anbetracht der ab diesem Jahr wegbrechenden EU-Förderung für Mittelstand und Handwerk ist es wichtig, in strukturschwachen Gebieten weiterhin notwendige Investitionsimpulse aufrecht zu erhalten."


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