Der Deutsche Bundestag hat heute der ersten Stufe zur Entlastung der Städte, Landkreise und Gemeinden in Höhe von 1 Mrd. € pro Jahr zugestimmt. Außerdem wurde die Aufstockung des Kita-Ausbau-Sondervermögens um 550 Mio. € beschlossen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Der Bund macht den Weg frei für die dringend benötigte Verbesserung der kommunalen Finanzkraft. Dadurch wird die Zusage im Koalitionsvertrag endlich zur Umsetzung gebracht." Darüber hinaus begrüßte er die zusätzlichen Mittel zur Finanzierung weiterer Krippenplätze und zur Qualitätssteigerung: „Dieses Geld wird in den Landkreisen dazu beitragen, die Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten vor allem für unter dreijährige Kinder weiter voranzutreiben."
Bezogen auf die kommunale Entlastung sagte Sager weiter: „Der Bund ist dem Vorschlag des Deutschen Landkreistages gefolgt und stellt die Entlastung hälftig über eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Gemeinden und hälftig über eine Erhöhung seines Anteils an den kommunalen Unterkunftskosten im Rahmen von Hartz IV bereit. Das ist eine gute Mischlösung, die eine annähernd gleichmäßige Verbesserung der Kommunalfinanzen in allen Bundesländern gewährleistet." Für die zweite Stufe sehe der Koalitionsvertrag dann eine Entlastung der Kommunen im Umfang von 5 Mrd. € jährlich vor: „Dieser Schritt muss nun unmittelbar angegangen werden. Wichtig ist, dass die versprochene Entlastung auch in den Kommunen aller Länder ungeschmälert ankommt."
Zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote sagte Sager weiter: „Die Erhöhung der Bundesmittel ist zu begrüßen. In den Ländern muss sichergestellt werden, dass dieses Geld ungeschmälert bei den kommunalen Aufgabenträgern ankommt. Insgesamt ist der Ausbau der Kinderbetreuung eine kommunale Erfolgsgeschichte. Sie ist aber aufgrund der Entwicklung der Inanspruchnahme und der qualitativen Weiterentwicklung noch lange nicht abgeschlossen. Gerade die Betriebskosten stellen die Landkreise dauerhaft vor große Herausforderungen", so Sager.
Nun müsse noch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen. „Davon gehen wir in Anbetracht der Bedeutung des Vorhabens aus", so der DLT-Präsident abschließend.