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  • Pressemitteilung vom 19. Dezember 2014

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BundesratBundesrat stimmt Stärkung der kommunalen Finanzkraft zu

Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass nach dem Deutschen Bundestag heute auch der Bundesrat der ersten Stufe zur Entlastung der Städte, Landkreise und Gemeinden in Höhe von 1 Mrd. € pro Jahr zugestimmt hat. Außerdem wurde die Aufstockung des Kita-Ausbau-Sondervermögens um 550 Mio. € beschlossen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Der dringend benötigten Verbesserung der kommunalen Finanzkraft bringt uns dieses Gesetz einen Schritt näher. Für die zweite Stufe sieht der Koalitionsvertrag eine Entlastung der Kommunen im Umfang von 5 Mrd. € jährlich vor, was schnellstmöglich angegangen werden muss." Wichtig sei, dass auch diese versprochene Entlastung in den Kommunen aller Länder ungeschmälert ankomme. „Das laufende Gesetzgebungsverfahren hat gezeigt, dass es dem Bund möglich ist, eine unmittelbare Stärkung der kommunalen Finanzkraft zu bewirken." Henneke appellierte an alle Länder, nun nicht auf diese Mittel zuzugreifen, um ihren eigenen Haushalt zu entlasten.

Darüber hinaus begrüßte er die zusätzlichen Mittel zur Finanzierung weiterer Krippenplätze und zur Qualitätssteigerung: „Die Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten vor allem für unter dreijährige Kinder ist eine echte Zukunftsinvestition und wir tun gut daran, dieser Aufgabe große Aufmerksamkeit zu widmen."


Bildquelle: © Bundesrat

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