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  • Pressemitteilung vom 11. Februar 2015

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BusLandkreistag erinnert Länder an ihre Verantwortung für die Finanzierung des ÖPNV

Angesichts der heute vom Statischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Jahr 2014, fordert der Deutsche Landkreistag die Länder auf, ihrer Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV nachzukommen. „Auch wenn der deutliche Rückgang der Fahrgastzahlen bei Nahverkehrsbussen von 1,1 % im Vergleich zum Vorjahr auch auf Verlagerungseffekte zwischen Bus- und Schienenverkehr durch optimierte und abgestimmte ÖPNV-Angebote zurückzuführen ist, müssen uns diese Zahlen aufhorchen lassen", sagte Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages. „Beim ÖPNV darf kein Rückzug aus der Fläche erfolgen. Auch in den ländlichen Räumen reduziert sich die Bedeutung des ÖPNV nicht auf Schülerverkehre und Rufbussysteme. Vielmehr ist der Nahverkehr Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss als Beitrag zur Alltagsmobilität der Menschen erhalten werden. Er ist nicht zuletzt auch als touristische Infrastruktur wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor."

Die Länder seien vor diesem Hintergrund aufgefordert, die Landkreise als ÖPNV-Aufgabenträger finanziell angemessen auszustatten, damit sie ihren gesetzlichen Aufgaben der Mobilitätsicherung auch angesichts meist schwieriger demografischer Herausforderungen durch rückläufige Bevölkerungszahlen und eine veränderte Altersstruktur weiterhin gerecht werden könnten. „Die für die Gemeindeverkehrsfinanzierung wichtigen Entflechtungsmittel müssen den Kommunen unbeschadet des Ergebnisses der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen von den Ländern unvermindert bereit gestellt werden. Wir erwarten, dass die Länder ohne Abstriche ihrer bereits seit der Föderalismusreform I bestehenden Verantwortung gerecht werden und nicht auf den Bund verweisen", führte Sager aus.

Von entscheidender Bedeutung sei zudem eine baldmöglichste Einigung über die künftige Höhe der Regionalisierungsmittel, so der Präsident weiter. „Die Regionalisierung ist eine Erfolgsgeschichte und hat seit 1996 insgesamt zu einem sehr deutlichen Zuwachs beim öffentlichen Nahverkehr geführt." Der aktuelle Streit zwischen Bund und Ländern über die künftige aufgabenangemessene Höhe der Regionalisierungsmittel dürfe nicht mit der Frage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vermengt und müsse vor die Klammer gezogen werden. Nach der Bahnreform stünden die Regionalisierungsmittel den Ländern bereits grundgesetzlich aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes zu. Diese seien in angemessener Höhe auch über 2019 hinaus fortzuschreiben und zu dynamisieren. „Das gilt umso mehr, als ein bedeutender Teil der Regionalisierungsmittel über Trassen- und Stationspreise an die Infrastrukturgesellschaften der Deutschen Bahn und damit letztlich auch an den Bund zurückfließt", erläuterte er.

Sager forderte die Länder zudem auf, die Regionalisierungsmittel nicht nur für eine Weiterentwicklung des Schienenverkehrs, sondern auch für die Sicherstellung von Busverkehren in der Fläche bereit zu stellen. „Das gilt insbesondere dort, wo eine Versorgung über die Schiene nicht mehr gewährleistet werden kann. Angesichts wegbrechender Schülerverkehre sind in den Ländern zudem die sog. § 45a PBefG-Mittel für die Schülerbeförderung zu kommunalisieren, um zu einer effizienteren und europarechtskonformen Verkehrsfinanzierung aus einer Hand zu kommen", so der DLT-Präsident abschließend.


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