Am heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege vorgelegt, die gemeinsam von Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände erarbeitet wurden. Dazu erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Gute Pflege findet zu allererst vor Ort, in den Kommunen statt. In den Kommunen werden die Weichen dafür gestellt, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.
Wichtig ist dafür, dass Pflegekassen und kommunale Hilfs- und Betreuungsangebote gut zusammenarbeiten, damit Pflegebedürftigen auch die Hilfe zukommt, die im Einzelfall benötigt wird. Die vereinbarten Maßnahmen ermöglichen es allen Beteiligten, Pflegebedürftige und ihre Familien vor Ort noch besser zu unterstützen. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein für die Stärkung der Pflege."
Die rheinland-pfälzische Sozialministerin, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, erklärte als Sprecherin der SPD-geführten Länder: "Ich erwarte, dass eine stärkere Rolle der Kommune in der Pflege zu einer besseren sozialräumlich orientierten und organisierten Pflege führen wird. Wenn Menschen mit Pflegebedarf weiterhin zu Hause wohnen wollen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, dann muss Pflege diese Bedürfnisse aufgreifen. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse der Bund-Länder-AG sind ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung, im Ergebnis hätte ich mir aber noch etwas mehr Mut bei allen Beteiligten gewünscht, um den Kommunen mehr Kompetenzen und mehr Ressourcen an die Hand zu geben als bislang. Ganz besonders hätte ich mir vorstellen können, dass die Ergebnisse einer kommunalen Pflegestrukturplanung hinsichtlich Über- oder Unterversorgung unmittelbar mit den Zulassungsvoraussetzungen für neue Angebote verzahnt werden und einen noch höheren Grad der Verbindlichkeit erhalten."
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml betonte als Sprecherin der CDU/CSU-regierten Länder: "Pflegebedürftigkeit und Pflege spielt sich vor Ort ab. Daher sind die Kommunen seit jeher wichtige Akteure in diesem Bereich. Bereits bestehende Handlungsspielräume konsequent zu nutzen und die kommunale Rolle zu stärken, ist auch ein Beitrag zur Bewältigung des demographischen Wandels. In den konstruktiven Verhandlungen der Bund-Länder-AG wurden wichtige Ideen entwickelt. So sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, die Einrichtung von Pflegestützpunkten zu initiieren."
Der hessische Sozial-und Gesundheitsminister Stefan Grüttner erklärte, dass Hessen stärker präventiv ausgerichtete Ansätze in der Pflege fordert und fördert. "In einer älter werdenden Gesellschaft mit einer zunehmenden Anzahl von chronisch und mehrfach Erkrankten ist es wichtig, so früh als möglich gesundheitliche Einschränkungen oder soziale Probleme älterer Menschen zu erkennen. Hier müssen wir ansetzen, um den Eintritt oder die Verschlimmerung von Pflegebedürftigkeit möglichst zu verhindern bzw. die Menschen bestmöglich zu begleiten. Aus diesem Grund wird in Hessen bereits seit 2014 modellhaft erprobt, ob und inwieweit die bestehenden Pflegestützpunkte zu Gesundheits- und Pflegestützpunkten ausgeweitet werden können. Über das Instrument der Modellkommunen kann dieser Ansatz nun bundesweit umgesetzt werden."
Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks betonte: "Wir brauchen stärkere Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen, um die Pflegelandschaft vor Ort so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen der Menschen wirklich gerecht wird. Mit der Verpflichtung der Pflegekassen, die Empfehlungen regionaler Pflegegremien in ihren Verträgen zu beachten, haben wir nun die Chance, Unter- oder Überversorgungen zu korrigieren und durch verlässliche ambulante Pflegeangebote im Quartier dem wachsenden Pflegebedarf und dem Wunsch der Menschen nach einer Pflege in ihrer vertrauten Umgebung zu entsprechen."
Die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Landrat Reinhard Sager und Oberbürgermeister Christian Schramm, hoben die Verabredung hervor, zur Erprobung eines ganzheitlichen Beratungsansatzes sogenannte Modellkommunen Pflege zuzulassen: "60 Landkreise und kreisfreie Städte können nun ein Konzept vorlegen, wie sie Beratungsaufgaben der Pflegekassen übernehmen und mit ihren kommunalen Aufgaben vernetzen. Damit werden insbesondere ambulante Pflegesettings positiv beeinflusst werden. Denn in einem sozialräumlichen Beratungsansatz liegt der Schlüssel zu einer umfassenden, den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen vor Ort entsprechenden Beratung. Daneben halten wir eine wirkungsvolle kommunale Pflegeplanung für erforderlich, damit die Versorgungslandschaft bedarfsgerecht gestaltet werden kann. Eine Gleichstellung der kommunalen Sozialhilfeträger mit den Pflegekassen im Vertragsgeschehen war leider nicht zu erreichen."
Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann erklärte: "Der Bund ist in den Empfehlungen an vielen Stellen auf die Länder und die Kommunalen Spitzenverbände zugegangen. Die vereinbarten Maßnahmen führen zu einem erheblichen Zuwachs an Möglichkeiten und Zuständigkeiten vor Ort. Länder und Kommunen haben es nun in der Hand, diese zu nutzen und mit Leben zu füllen. Die Situation der Pflegebedürftigen und der pflegenden Angehörigen kann dadurch deutlich verbessert werden."
Die Kommunen spielen eine wichtige Rolle in der Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen sowie in der Organisation der örtlichen Hilfs- und Betreuungsangebote. Dazu braucht es eine gute Abstimmung aller Beteiligten vor Ort: Pflegekassen, Selbsthilfeeinrichtungen wie lokale Allianzen für Demenz und Projekteinrichtungen wie Mehrgenerationenhäuser, aber auch Stellen, die Altenhilfe organisieren oder Hilfe zur Pflege gewähren, müssen zielorientiert zusammenarbeiten. Die Empfehlungen der Bund-Länder-AG geben Impulse, wie es Ländern, Kommunen und Pflegekassen mit verbesserten gesetzlichen Rahmenbedingungen, die der Bund einleiten wird, noch besser gelingen kann, die Pflege vor Ort zu stärken. Sie sollen insbesondere eine bessere Zusammenarbeit aller Beteiligten in der Pflege ermöglichen. Dies kann zum Beispiel durch die Einrichtung von Pflegestützpunkten geschehen, in denen Pflegebedürftige zu allen Fragen rund um die Pflege beraten werden. In Modellprojekten sollen zudem neue Ideen zur Organisation der Beratung erprobt werden, die den Kommunen mehr Verantwortung übertragen.
Die Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit setzte sich aus Vertretern der Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zehn Länderministerien und den drei Kommunalen Spitzenverbänden zusammen. Sie war am 29. September 2014 eingesetzt worden.
Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege einschließlich Erläuterungen Modellkommunen Pflege