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  • Pressemitteilung vom 12. Juni 2015

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aktenLandkreistag begrüßt erste Einigung über Hilfen für Flüchtlinge nach Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen

Nach dem gestrigen Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen hat der Deutsche Landkreistag die getroffenen Absprachen begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager, der für den Deutschen Landkreistag am Gespräch teilnahm, sagte: „Es ist gut, dass der Bund die finanzielle Unterstützung der Länder in diesem Jahr verdoppeln und sich im kommenden Jahr strukturell und dauerhaft an den Kosten beteiligen will. Das erleichtert es den Ländern, ihren Verpflichtungen gegenüber den Landkreisen, Städten und Gemeinden nachzukommen." In diesem Zusammenhang bekräftigte er die Forderung der Landkreise an die Länder, ihnen die vollständigen Kosten für die Unterbringung, Betreuung und gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zeitnah zu erstatten.

Bisher stelle der Bund 2015 und 2016 jeweils 500 Mio. € bereit, um Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. Der Betrag für 2016 solle demnach vorgezogen werden. Weiterhin müsse gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Kommunen eine Abwicklung des gesamten Asylverfahrens innerhalb von drei Monaten sein: „Dadurch würden reine Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden." Insbesondere Asylbewerber aus dem Westbalkan sollten in dieser Zeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder untergebracht werden. „Nach Abschluss der Verfahren muss dann für Personen ohne Aufenthaltsrecht eine rasche Rückführung erfolgen."

Für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive hingegen müssten die Bemühungen für eine Integration, insbesondere im Bereich der Sprache und des Arbeitsmarktes verstärkt werden. Sager dazu: „Wir brauchen in den Landkreisen dringend Kapazitäten, um uns um die Flüchtlinge aus den Krisenregionen der Welt zu kümmern, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Daher ist es so immens wichtig, dass die Asylverfahren zügig vonstattengehen, um schnellstmögliche Klarheit zu schaffen."

Zudem unterstrich der DLT-Präsident, dass auch dringend die Problematik der Verteilung der zahlreichen unbegleiteten Minderjährigen gelöst werden müsse. „Hierfür bietet der jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf gute Ansätze."


Bild: Fotolia.com
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