Aus Anlass der heute veröffentlichten Statistik zu den Leistungen für Asylbewerber im letzten Jahr hat der Deutsche Landkreistag Länder und Bund aufgefordert, die Landkreise bei der Aufnahme von Flüchtlingen bestmöglich finanziell zu unterstützen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Im letzten Jahr stieg die Zahl der Empfänger von Leistungen für Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr um 61 %. Die Zahlen für 2015 werden aller Voraussicht nach nochmals deutlich höher liegen.
Diese Leistungen werden ganz überwiegend von den Landkreisen getragen. Es ist deshalb gut und notwendig, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung in diesem Jahr verdoppelt und sich im kommenden Jahr strukturell und dauerhaft an den Kosten beteiligen will. Das erleichtert es den Ländern, ihren Verpflichtungen gegenüber den Landkreisen, Städten und Gemeinden nachzukommen." In diesem Zusammenhang bekräftigte Sager die eindringliche Forderung der Landkreise an die Länder, ihnen die vollständigen Kosten für die Unterbringung, Betreuung und gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zeitnah zu erstatten. „Dies ist nach wie vor in vielen Ländern nicht der Fall."
Laut dem Statistischen Bundesamt bezogen 2014 etwa 363.000 Personen in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Damit erhöhte sich die Zahl der Leistungsbezieher seit dem Jahr 2010 zum fünften Mal in Folge. „Über drei Viertel der Ausgaben wurden für Regelleistungen verwendet, knapp ein Viertel für besondere Leistungen", kommentierte Sager.
Die Landkreise, die die Leistungen für Asylbewerber in nahezu allen Ländern erbringen, bekämen diese Aufwendungen allerdings nicht vollständig von ihrem jeweiligen Bundesland erstattet. „Das muss sich in Anbetracht der aktuellen Entwicklung der Flüchtlingszahlen deutlich verbessern. Die Landkreise, Städte und Gemeinden haben für Leistungen für Asylbewerber im Jahr 2014 rund 1,6 Mrd. € ausgegeben, was einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 52,9 % entspricht. Die Kommunen müssen in finanzieller Hinsicht den Rücken frei haben, um sich auf die tagtäglichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen konzentrieren zu können", so Sager abschließend.
Positionspapier „Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive verbessern" 