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  • Kanzleramt - Tiberius Gracchus - Fotolia.comBei Jamaika muss mehr für die Kommunen drin sein

    Der Deutsche Landkreistag fordert Union, FDP und Grüne auf, im Rahmen der Sondierung die Belange der Kommunen ehrgeiziger und mit mehr Ambition zu berücksichtigen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte eine heute bekannt gewordene Liste mit 125 Punkten, die in den nächsten Tagen weiter beraten werden sollen: „Bei Jamaika muss mehr für die Landkreise, Städte und Gemeinden drin sein. Die aktuelle Themenliste reicht bei Weitem nicht aus, die Kommunen für die aktuellen Herausforderungen zu wappnen."

    Er erhoffe sich von einer neuen Bundesregierung, dass diese beherzt kommunale Anliegen aufgreife: „Es muss strukturell etwas passieren – Hilfs- und Entlastungsprogramme allein können immer nur die größten Löcher stopfen. Vielmehr muss über eine Stärkung der Steuerbasis der Kommunen ernsthaft gesprochen werden. Hierzu haben wir vorgeschlagen, die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung zu erhöhen und diese Mehreinnahmen gerechter zu verteilen. Wir müssen den Wunsch nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land auch auf diese Weise beantworten. Alles andere ist und bleibt Stückwerk."

    Die Kommunen trügen fast ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, während ihr Steueranteil nur gut halb so groß sei: „Diese Unwucht muss behoben werden. Über eine erhöhte Umsatzsteuerbeteiligung würde es gelingen, die kommunale Steuereinnahmebasis zu verbessern, anstatt mehr und mehr von Finanzzuweisungen der Länder und Investitionsprogrammen des Bundes abhängig zu sein. Was wir aber ganz sicher nicht brauchen, ist eine neue Gemeinschaftsaufgabe ‚Regionale Daseinsvorsorge', die nur doch wieder dem Bund erlauben würde, die Kommunen zu bevormunden." Das sei der falsche Weg.



    Bild: Tiberius Gracchus - Fotolia.com