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  • Pressemitteilung vom 10. April 2018

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springende kinderJahrestagung in Wiesbaden
Das Heimatministerium muss liefern

Auf der heutigen Jahrestagung des Deutschen Landkreistages hat Präsident Landrat Reinhard Sager eine kraftvolle Politik des Bundes für die Entwicklung ländlicher Räume eingefordert. „Wir blicken erwartungsvoll auf die Legislaturperiode. Neben der immensen Unterstützung städtischer Strukturen muss die Entwicklung ländlicher Räume in diversen Bereichen vorangetrieben werden. Nach seinen Ankündigungen muss das Heimatministerium nun liefern. Es geht dabei um handfeste Strukturpolitik für 68 % der deutschen Bevölkerung in den 294 Landkreisen." Insofern müsse der medial breit besprochene Heimatbegriff auf seinen sachlichen Kern zurückgeführt werden. Mit dem neuen Ressortzuschnitt bestehe zudem eine gewisse Chance, die entsprechenden Politiken des Bundes besser zu koordinieren und integriert zu verfolgen. „Dadurch kann neuer Schwung für eine effektivere Politik zur gleichberechtigten Entwicklung von Stadt und Land entstehen."

Es gehe dem Deutschen Landkreistag darum, die Landkreise als Wirtschaftsstandorte voranzubringen – um die Digitalisierung und Flexibilisierung von Angeboten, um den Ausbau des schnellen Internets, um die Sicherstellung des öffentlichen Nahverkehrs auf Straße und Schiene auch in entlegeneren Gebieten, um attraktives Wohnen, eine flächendeckende medizinische Versorgung und passende Förderanreize bei Unternehmensansiedlungen. „In diesem Anliegen haben wir große Erwartungen und werden die neue Bundesregierung ebenso unterstützen wie in Bezug auf eine besser ausgestattete und inhaltlich erweiterte Gemeinschaftsaufgabe ‚Agrarstruktur und Küstenschutz' sowie eine Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse'."

Voraussetzung sei allerdings, dass diese Themen von der politischen Führung des Hauses mit hinreichendem Nachdruck vertreten und nicht in den Hintergrund gedrängt werden. „So kann es etwa gelingen, für die ländlichen Räume endlich zu einer besser abgestimmten Förderpolitik zu kommen, wo doch heute jedes Ministerium seine jeweiligen Programme auch als Konkurrenz zu denen anderer Ressorts versteht. Der Heimatminister kann über die neu gegründete Unterabteilung ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse' auch die Demografiepolitik des Bundes vorantreiben und eine konsequente Dezentralisierungsstrategie in Bezug auf die Ansiedlung von Bundesbehörden in der Fläche verfolgen", so Sager. Im Kern werde es also darum gehen, eine Gesamtstrategie zur Entwicklung städtischer und ländlicher Räume zu verantworten.

Wichtig sei dabei – etwa mit Blick auf die Wohnungsbaupolitik, aber auch das anstehende neue gesamtdeutsche Fördersystem –, die Maßnahmen bedarfsgerecht auf ländliche und städtische Räume auszurichten und dabei die gegenseitigen Wechselbeziehungen zu beachten. „Es darf nicht zu Kannibalisierungseffekten kommen, was bedeutet: Werden Förderkulissen sachlich oder gebietlich ausgeweitet, müssen auch die verfügbaren Mittel entsprechend erhöht werden. Eine Schlechterstellung ländlicher Räume muss in jedem Fall ausgeschlossen werden!"

Gleiches gelte für die geplante Einsetzung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse": „Es muss an dieser Stelle schnell vorangehen: Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit. Die Einsetzung der Kommission darf nicht zu einem weiteren Zuwarten führen. Denn Zeit bis Mitte 2019 – dann sollen die Kommissionsergebnisse vorliegen – haben wir zum Angehen der Zukunftsfragen in ländlichen Räumen nicht. Daher fordern wir, bereits vor Abschluss der Kommissionsarbeiten konkrete und mit Finanzmitteln untersetzte Maßnahmen zu ergreifen", formulierte der DLT-Präsident abschließend.


Bild: yanlev - Fotolia.com
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