Die Digitalisierung bietet gerade für den ländlichen Raum als Wohn- und Wirtschaftsstandort große Chancen. Dafür braucht es aber die notwendige Infrastruktur wie das zukünftige 5G-Netz. Die anstehende Frequenz-Vergabe für diesen neuen Mobilfunkstandard stellt die Weichen für die nächsten Jahre. Fehler, die jetzt gemacht werden, öffnen die Schere zwischen Stadt und Land weiter. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse rückt in die Ferne!
Als Landräte, Bürgermeister und Geschäftsführer tragen wir Sorge für unsere Kommunen. Deshalb fordern wir für die Vergabe der 5G-Frequenzen, dass der ländliche Raum beim Ausbau der neuen Mobilfunknetze nicht abgehängt wird! Fehler wie beim Breitbandausbau dürfen sich nicht wiederholen. Das droht aber nach den jetzigen Plänen der Bundesnetzagentur. Beim Ausbau der Mobilfunknetze muss konsequent auf den 5G-Standard und auf Flächendeckung gesetzt werden. Dies muss vorrangig durch Versorgungsauflagen erreicht werden, Ultima Ratio ist die Förderung durch den Bund.
5G-Netze stehen im ländlichen Raum schneller zur Verfügung, wenn auch andere Anbieter außer den drei etablierten Mobilfunkfunkbetreibern Zugang (Diensteanbieterverpflichtung und National Roaming) haben. Ein reiner Infrastrukturwettbewerb, das hat uns die Breitbanddebatte gezeigt, führt in ländlichen Räumen nicht in der notwendigen Zeit zu den gewünschten Ergebnissen. In der Fläche benötigen wir nicht drei lückenhafte Netze nebeneinander, sondern eines mit echter Abdeckung. Städte, Landkreise, Gemeinden und kommunale Unternehmen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Den können sie aber nur erbringen, wenn ihnen die Möglichkeit dazu gegeben wird, beispielsweise über die Zuteilung regionaler Frequenzen.
Liste der Unterzeichner
1. Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein
2. Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen
3. Landrat Joachim Walter, Landkreis Tübingen
4. Landrat Rolf Christiansen, Landkreis Ludwigslust-Parchim
5. Landrat Frank Vogel, Erzgebirgskreis
6. Landrat Michael Busch, Landkreis Coburg
7. Oberbürgermeister Christoph Hammer, Dinkelsbühl
8. Oberbürgermeister Uli Burchardt, Konstanz
9. Oberbürgermeister Werner Spec, Ludwigsburg
10. Oberbürgermeister Michael Ebling, Mainz
11. Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis, Pirmasens
12. Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, Schwäbisch Hall
13. Oberbürgermeister Gunter Czisch, Ulm
14. Bürgermeister Martin Wächter, Menden
15. Erster Bürgermeister Marco Steiner, Rödental
16. Armin Münzenberger, Geschäftsführer Stadtwerke Neustadt bei Coburg
17. Michael Eckardt, Geschäftsführer/Werkleiter Stadtwerke Rödental
18. Dirk Sasson, Geschäftsführer Stadtwerke Schwedt
19. Dr. Karl-Peter Hoffmann, Geschäftsführer Stadtwerke Sindelfingen
20. Gesine Strohmeyer, Verbandsvorsteherin Zweckverband Ostholstein