Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Hintergrund der heute stattfindenden Anhörung im Deutschen Bundestag zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz eine bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser angemahnt. Insbesondere lehnen die Landkreise als Träger von ca. 380 Krankenhäusern die geplante Abschaffung des Pflegezuschlags ab, die den Einrichtungen jährlich 500 Mio. € entziehen würde. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Der Pflegezuschlag muss erhalten bleiben. Wenn ein Krankenhaus derzeit schon Schwierigkeiten hat, freie Pflegestellen zu besetzen, ist es keine wirksame Gegenmaßnahme, Gelder zu streichen." Dass es grundsätzlich zu wenig ausgebildete Pflegekräfte gebe, sei auch auf die chronische Unterfinanzierung des Systems zurückzuführen.

Der Pflegezuschlag wird von den Krankenkassen an die Krankenhäuser für jede Krankenhausaufnahme (je vollstationärem Fall) gezahlt. Nach dem Gesetzentwurf soll er zum Jahr 2020 abgeschafft werden. „Das würde die Finanzaustattung der Krankenhäuser empfindlich schmälern und darf deshalb nicht beschlossen werden", so Sager.

Die Abschaffung des Pflegezuschlags laufe auch der Intention des Gesetzes zuwider, erste Schritte bei der Behebung des Fachkräftemangels in der Kranken- und Altenpflege einzuleiten. „Eine besondere Herausforderung für Krankenhäuser wie für Pflegeeinrichtungen ist es, geeignetes Personal zu finden. Angesichts der vielen offenen Stellen im Bereich der Pflege ist es von zentraler Bedeutung, die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen. Das erfordert Investitionen. Wir brauchen dringend eine Trendwende und einen Schub für die personelle Ausstattung der Krankenhäuser." Dass jede zusätzliche Pflegekraft vollständig refinanziert werden soll, sei deswegen zu begrüßen. „Wird dafür dann aber an anderer Stelle Geld für die Pflege gestrichen, ergibt sich eine neue Belastung für die Krankenhäuser und so auch keine Verbesserung für die Patienten und Pflegekräfte."

Es sei daher notwendig, die Finanzierung der Krankenhäuser insgesamt in den Blick zu nehmen und die immer wieder zu Tage tretenden Probleme geordnet abzuarbeiten. „Dazu gehört vor allem auch die Finanzaustattung. Von daher ist es nicht nachzuvollziehen, dass der Pflegezuschlag gestrichen werden soll", sagte der DLT-Präsident abschließend.

 

 

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