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DL 7 2018Ausgabe 7 auf einen Blick

Die Juli-Ausgabe 2018 unserer Zeitschrift stellt im Vorfeld des 72. Deutschen Juristentages, der vom 26.-28.9.2018 in Leipzig stattfinden wird, die „Rechtliche Steuerung von Zuwanderung und Integration in Gesellschaft, Arbeit, Sozialsysteme und Schulen" in den Mittelpunkt. Damit geht es um Fragestellungen, die aus Sicht der Landkreise von herausragender Bedeutung sind. Die Landkreise sind als Träger der Ausländerbehörden, der Sozial- und Jugendämter und nicht zuletzt der Jobcenter in vielfacher Hinsicht unmittelbar mit dem Vollzug der entsprechenden Rechtsvorschriften betraut und widmen sich darüber hinaus mit großem Engagement der Integration von Migranten vor Ort. Die Autoren der Juli-Ausgabe beleuchten diese Bereiche näher und stellen dar, wo ihrer Meinung nach rechtpolitischer Änderungsbedarf besteht.

Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Niedersächsischen Landkreistages und Mitglied der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages, betont in seinem Übersichtsbeitrag zum DJT u. a.:
„Migration und ihre Folgen werden ein großes Thema der kommenden Jahre bleiben. Der 72. DJT im September 2018 in Leipzig kann und muss rechtspolitisch in zwei Richtungen die Weichen stellen.

Zum einen bietet eine Zeit relativer Ruhe die Chance, längst Überfälliges im Hinblick auf die gesteuerte Arbeitsmigration abzuarbeiten. Insbesondere aber muss eine Schwachstellenanalyse erfolgen, warum der demokratische Rechtsstaat im Winter 2015/2016 durch die große Anzahl der Fluchtmigranten an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit kam, und mit welchen Mitteln dem entgegengewirkt werden kann, wenn das Recht seine gewünschte Steuerungsfunktion behaupten soll. (...)

Zum anderen ist die Integration gerade der großen Anzahl von Menschen, die im Wege der Fluchtmigration in den vergangenen drei Jahren nach Deutschland gekommen sind, alles andere als ein Selbstläufer. Es bedarf nicht nur großer weiterer gesellschaftlicher Anstrengungen. Es gibt auch rechtspolitischen Reformbedarf, um langfristig die notwendige Akzeptanz zu schaffen und kurzfristig Hindernisse aus dem Weg zu schaffen. (...)

Der 72. DJT bietet die Chance, die notwendigen rechtspolitischen Impulse zusammenzuführen."


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