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  • Pressemitteilung vom 27. Mai 2018

AsylantragLandkreistag unterstützt Einrichtung von Ankerzentren

Der Deutsche Landkreistag hat sich vor dem Hintergrund der jüngsten Skepsis einiger Länder im Hinblick auf die Einrichtung so genannter Ankerzentren hinter diese Verabredung des Koalitionsvertrages gestellt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir begrüßen die Einrichtung solcher zentraler Einrichtungen, wie sie seitens des Deutschen Landkreistages schon lange gefordert werden. Bei der Verwirklichung dieses Konzeptes ist darauf zu achten, dass Antragsteller grundsätzlich für die gesamte Dauer ihres Verfahrens dort untergebracht und – im Falle der Ablehnung ihres Antrags – auch von dort aus zurückgeführt werden." Darin liege gerade Sinn und Zweck: Flüchtlinge erst im Falle der Anerkennung ihres Antrags auf die Kommunen zu verteilen. mehr...

  • Kurzmeldung vom 23. Mai 2018

FamilientischHeimat als politischer Auftrag

Wie dem „Verlust von Heimat" zu begegnen sei, diskutierten die TV-Journalisten Dunja Hayali und Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, gestern bei dem von dem kommunalen Spitzenverband und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband veranstalteten „Heimatabend" im Berliner Sparkassenhaus. Henneke sagte: „Gesellschaftlicher Zusammenhalt kann nicht vom Staat verordnet werden, die Politik kann aber ihren Beitrag dazu leisten." Sofern den Ankündigungen Taten folgten, sei das Heimatministerium in diesem Bereich auf dem richtigen Weg. Für ihn sei die Eindämmung des zu beobachtenden Wegzugs aus strukturschwachen Räumen die Kernaufgabe der nächsten Jahre. „Die sich hier stellenden Aufgaben lassen sich nur mit langfristiger harter Arbeit und auf der Zeitachse verlässlichen Konzepten bewältigen. Hier kann der Bund in der Tat viel tun, um insbesondere die Arbeitsplatzansiedlung in strukturschwachen Gebieten zu fördern, um vor allem junge Menschen dort, wo (noch) ihre Heimat ist oder vor kurzem war, zu halten und ihnen in der eigentlich bevorzugten Umgebung eine Dauerperspektive für Arbeiten und Leben zu bieten." mehr...

  • Pressemitteilung vom 16. Mai 2018

Kind mit PuppeLandkreistag weist pauschale Kritik an Jugendämtern zurück

Die in der Umfrage der Hochschule Koblenz zur Ausstattung und Arbeitssituation in den Jugendämtern der Kreise, Städte und Gemeinden veröffentlichten Vorwürfe weist der Deutsche Landkreistag entschieden zurück. 290 der 294 Landkreise sind Träger eines Jugendamts. „Die gegenüber der Presse behaupteten Situationsbeschreibungen waren und sind nicht Realität in den Jugendämtern der Landkreise", so Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. Trotz aller Bemühungen sei es dem kommunalen Spitzenverband bislang nicht gelungen, die Publikation zur Umfrage von der Deutschen Kinderhilfe als Auftraggeberin zu bekommen. „Das halten wir gegenüber den Landkreisen als überwiegende Träger der Jugendämter für ein Unding, zumindest jedenfalls für einen schlechten, unprofessionellen Stil." mehr...

  • Kurzmeldung vom 14. Mai 2018

Glasfaser  meerisusi - Fotolia.comFlächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen ambitionierter angehen

Der Deutsche Landkreistag fordert gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks von der Bundesregierung einen Masterplan für den Ausbau von Gigabit-Netzen in Deutschland. In ländlichen Gebieten seien alle potenziellen Nutzungen von hochleistungsfähigem Internet – mobil und im Festnetz – in vielfacher Hinsicht sogar von höherer Bedeutung als in Ballungsräumen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Verbände – vor allem, weil sie helfen könnten, bestehende Standortnachteile zu überwinden. mehr...

  • Pressemitteilung vom 14. Mai 2018

BreitbandrolleLandkreistag erwartet von Übernahme der Unitymedia durch Vodafone eine Beschleunigung des Glasfaserausbaus

Der Deutsche Landkreistag erwartet von der Übernahme von Unitymedia durch Vodafone eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt sowie eine Beschleunigung des Glasfaserausbaus. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Landrat Reinhard Sager, sagte: „Ich begrüße die Ankündigung der Vodafone, in den nächsten vier Jahren 12 Mrd. € in den Ausbau ihrer Infrastrukturen zu investieren." Unser gemeinsames Ziel müsse es sein, Deutschland entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag bis 2025 flächendeckend mit Gigabit-Netzen zu versorgen. Er erwarte, dass die durch die Übernahme des in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen aktiven Anbieters Unitymedia gestärkte Vodafone nicht nur ihre Kabelnetze weiter ertüchtige, sondern auch den Glasfaserausbau bis in die Häuser vorantreibe, und zwar gerade auch in ländlichen Räumen. mehr...

  • Kurzmeldung vom 27. April 2018

Glasfaser HandNeuausrichtung der Breitbandförderung notwendig

Der Deutsche Landkreistag fordert in einem aktuellen Positionspapier zur Fortführung und Weiterentwicklung der Breitbandförderung des Bundes eine Neuausrichtung. Die Bundesförderung sollte künftig nur noch Glasfasernetze umfassen, verbunden mit einer Anhebung der Aufgreifschwelle auf mindestens 250 Mbit/s. Bereits genehmigten, aber noch nicht umgesetzten FTTC-Projekten soll die Möglichkeit der Fortentwicklung zu FTTB/FTTH-Projekten gegeben werden, ohne dass ein neues Förderverfahren zu durchlaufen wäre. Das setzt voraus, dass der Bund und die Länder die projektbezogene Förderhöchstgrenze anheben und mehr Mittel zur Verfügung stellen. Bereits realisierten FTTC-Projekten muss eine klare Entwicklungsperspektive gegeben werden. mehr...

  • Pressemitteilung vom 19. April 2018

AzubiBerufsschulen sind wesentliches Element der Bildungsinfrastruktur in ländlichen Räumen

Anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berufsschulen im Zusammenhang mit der „Woche der beruflichen Bildung" hat der Deutsche Landkreistag die Bedeutung dieser Bildungseinrichtungen unterstrichen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Landkreise als Träger der Berufsschulen betrachten die duale Ausbildung als Kern der beruflichen Bildung in Deutschland und damit als ein echtes Erfolgsmodell. Sie sind ein wichtiges Standbein der Bildungsinfrastruktur in ländlichen Räumen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 17. April 2018

HandschlagTarifeinigung belastet die Landkreise stark und kostet kommunale Seite über 7 Milliarden Euro

Nach der Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat der Deutsche Landkreistag mitgeteilt, dass das Ergebnis die Landkreise stark belaste. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Mitarbeiter in den Kreisverwaltungen leisten gute Arbeit und sollen daher auch an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben. Allerdings müssen wir ebenso Augenmaß bewahren und dürfen uns nicht selbst eine allzu schwere Hypothek für die kommenden Jahre aufbürden. Die Einigung geht bis an die Grenze des Verkraftbaren." Gleichwohl sei auch festzustellen, dass mit zweieinhalb Jahren eine deutlich längere Laufzeit erreicht werden konnte. Die Forderung der Gewerkschaften habe bei einem Jahr gelegen. mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 1.6.2018


      Informationsveranstaltung zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes

       
    • 5.6.2018


      Die Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Kommune – Trends und Beispiele aus der Praxis der Demografiewerkstatt

       
    • 4.-5.6.2018


      MEMO - Methoden und Werkzeuge zur Verwaltungsmodernisierung
       
    • 8.6.2018


      Kongress zur Digitalisierung in ländlichen Räumen
       
    • 12.6.2018


      Regionale Tourismusentwicklung