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  • 1. Kommunale Umsatzsteuerbeteiligung erhöhen und neu justieren



1. Kommunale Umsatzsteuerbeteiligung erhöhen und neu justieren


Der Bund hat in der 18. Legislaturperiode in vielfältiger Weise Maßnahmen ergriffen, um die Kommunen finanziell zu unterstützen. Hierzu nutzte er bislang insbesondere den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB II (KdU) und zuletzt auch den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer. Der Entlastungspfad der Erhöhung der Bundesbeteiligung an den KdU kann allerdings nur um den Preis der weder vom Bund noch von den Landkreisen gewollten Bundesauftragsverwaltung fortgeführt werden, die nach geltender Verfassungsrechtslage eintritt, wenn der Bund die Hälfte oder mehr der Ausgaben trägt. Zudem ändern Bundesinvestitionshilfen wie über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz nichts an den Ursachen unterbliebener Investitionen, die in der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen liegen. Es ist deshalb höchste Zeit, statt situationsbezogen immer wieder nach neuen Bundeshilfen zu rufen, eine grundlegendere Weichenstellung zur Sicherung zukunftsfähiger Kommunalfinanzen nach Maßgabe der Ausgabenbelastung der Kreise, Städte und Gemeinden ins besondere bei den Soziallasten vorzunehmen.


1 Sozialausgaben

Wir fordern vom Bund,
eine deutliche Anhebung des kommunalen Anteils am Umsatzsteueraufkommen vorzunehmen. Zur Gewährleistung der Aufgabengerechtigkeit muss dabei der bislang wirtschaftskraftabhängig ausgestaltete Verteilungsschlüssel für die kommunalen Ebenen – wie bei Ländern seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert – durch einen einwohnerbasierten Schlüssel, der belastungsorientiert gewichtet und ausgestaltet werden kann, ersetzt werden.


3 Landkreise Sozialausgaben


Wir fordern vom Bund,
bei finanzieller Beteiligung an von den Kommunen ausgeführten Geldleistungsgesetzen weiterhin ein Umschlagen in Bundesauftragsverwaltung zu verhindern. Dies könnte auch durch eine Verschiebung dieser Grenze in Art. 104a Abs. 3 S. 2 GG etwa auf 75 % statt wie bisher auf 50 % bewirkt werden. Generell muss sichergestellt werden, dass Sozialleistungen, die nach individuellen Bedarfen und nach unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort gewährt werden, auch bei einer anteiligen Finanzierung durch den Bund in kommunaler Gestaltungsverantwortung erbracht werden.


2 Kassenkredite



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      Beteiligung in Dörfern und ländlichen Regionen gestalten
       
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