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  • 11. Verkehrsanbindung und ÖPNV in der Fläche sichern



11. Verkehrsanbindung und ÖPNV in der Fläche sichern


Grundvoraussetzung für eine weiterhin starke Wirtschaft in der Fläche ist die Sicherstellung einer den Bedürfnissen entsprechenden verkehrlichen Anbindung. Die Anstrengungen des Bundes für die Sanierung und den weiteren Ausbau verkehrswichtiger Straßen müssen fortgesetzt werden. Dabei ist auch für den ländlichen Raum ein leistungsfähiges Straßennetz zu gewährleisten. Gerade in den ländlichen Räumen ist der ÖPNV zudem Teil der Daseinsvorsorge und muss als maßgebliches Element der Alltagsmobilität erhalten und gestärkt werden.

Wir fordern vom Bund, beim Aus-, Neu- und Umbau auch die „Flächenadern" und nicht nur die „Hauptadern" zu stärken. Die Gestaltungsmöglichkeiten der ÖPNV-Aufgabenträger sind im Rahmen des geltenden Personenbeförderungs- und Vergaberechts durch Streichung der derzeitigen Regelungen im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zum Vorrang „eigenwirtschaftlicher" Verkehre abzusichern. Der bestehende Behördendualismus aus Aufgabenträger und Genehmigungsbehörde ist zu beenden. Es ist jedoch zumindest zu gewährleisten, dass „eigenwirtschaftliche" Angebote stets an den gleichen qualitativen Anforderungen wie gemeinwirtschaftliche Angebote zu messen sind, v. a. bezogen auf das preisgünstigere (zuschussfreie) bzw. das bessere/wirtschaftlichere Angebot. Überdies müssen Sanktionierungsmöglichkeiten für einen Verstoß gegen Zusicherungen eingeführt werden. Auch muss im PBefG eine vom ÖPNV-Aufgabenträger im Rahmen der Digitalisierung gesteuerte flexible Einbeziehung gewerblicher und privater Mitnahmemöglichkeiten ermöglicht und durch steuerliche Erleichterungen o. ä. entsprechende Anreize für ein ehrenamtliches Engagement gefördert werden.

Zudem ist – insbesondere mit Blick auf die Einhaltung der ambitionierten Klimaschutzziele – die Alltagstauglichkeit von Elektromobilität und regionalen Energiekreisläufen gerade auch in der Fläche zu erproben. Dazu gehören der Aufbau einer adäquaten Ladeinfrastruktur, verbesserte Reichweiten und angemessene Preise. Die regionale Schieneninfrastruktur sollte durch ein besonderes Sonderprogramm im Verkehrsetat bei deutlich verkürzten Planfeststellungsverfahren ertüchtigt und modernisiert sowie – auch mit besonderem Blick auf die Erreichung der Klimaschutzziele – soweit möglich elektrifiziert werden. Auf den verbleibenden Schienenwegen ohne Elektrifizierung müssen alternative Antriebe, z. B. mit Wasserstoff, unterstützt werden. Bevor grundlegende verkehrspolitische Änderungen und eine Abkehr vom Verbrennungsmotor in die Wege geleitet werden, müssen frühzeitig die Auswirkungen auf die ländlichen Räume als Wirtschaftsstandorte betrachtet und ggfs. abgefedert werden. Auch die Potenziale und Risiken des autonomen Fahrens müssen mit besonderem Blick auf die ländlichen Räume aktiv begleitet und näher untersucht werden.
  • Veranstaltungshinweise
    • 21. - 22.11.2017


      Beteiligung in Dörfern und ländlichen Regionen gestalten
       
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 24.11.2017


      Informationsveranstaltung zur Afrikanischen Schweinepest
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050
       
    • 27. - 28.11.2017


      Tag der kommunalen Jobcenter 2017