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  • 15. Asyl- und Ausländerrecht konsequenter ausgestalten



15. Asyl- und Ausländerrecht konsequenter ausgestalten


Das Asyl- und Ausländerrecht ist vor dem Hintergrund des massiven Flüchtlingszustroms – unter intensiver Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände seitens der Bundesregierung – in der letzten Zeit wiederholt geändert worden, insbesondere bezogen auf eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Eine konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, die nicht freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren, ist dabei von größter Bedeutung.

Wir fordern vom Bund die Einrichtung von Transitzonen an der Grenze oder in deren Nähe, in denen insbesondere die Asylverfahren von Antragstellern aus sicheren Herkunftsländern abschließend entschieden werden. Aus diesen sollten ausreisepflichtige Asylbewerber direkt zurückgeführt werden. Weiterhin ist z. B. durch Residenzpflichten in Landeseinrichtungen sicherzustellen, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht auf die Landkreise verteilt werden. Bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern muss überdies ausgeschlossen werden, dass durch das Stellen eines Asylfolgeantrags von einer sofortigen Abschiebung abgesehen wird. Zudem ist das Recht auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auch über den März 2018 hinaus auszusetzen. Schließlich ist das Instrumentarium des SGB VIII nicht auf die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ausgerichtet, so dass den Bedarfen und Erfordernissen dieser Personengruppe auf andere Weise Rechnung getragen werden muss. Neben der Fortentwicklung der gesetzlichen Regelungen ist dafür Sorge zu tragen, dass die beim BAMF offenkundig gewordenen Vollzugsdefizite abgebaut werden. Die Registrierung aller unerlaubt aufhältigen Drittstaatangehörigen muss vollständig erfolgen. Die Zahl der immer noch nicht entschiedenen Asylanträge muss deutlich verringert werden, ohne dass darunter die Gründlichkeit der Prüfung von Asylbegehren leiden darf. Der Bund muss – nicht zuletzt in Gesprächen mit den Herkunftsländern – sicherstellen, dass abgelehnte Asylbewerber zeitnah zurückgeführt werden können. Neben der zwangsweisen Rückführung sind auch die Maßnahmen zur freiwilligen Rückkehr zu stärken.
  • Veranstaltungshinweise
    • 20.11.2017


      Gib Dingen ein zweites Leben - Reparatur in Deutschland stärken
       
    • 21. - 22.11.2017


      Beteiligung in Dörfern und ländlichen Regionen gestalten
       
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 24.11.2017


      Informationsveranstaltung zur Afrikanischen Schweinepest
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050