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Umgehend kommunale Entlastung durch den Bund sicherstellen!


Die kommunale Entlastung im Zuge eines neuen Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung gehört zu den im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vorgesehenen „prioritären Maßnahmen". Damit will der Bund die Kommunen im Umfang von 5 Mrd. € jährlich von der Eingliederungshilfe entlasten. Ein konkreter Zeitpunkt wird nicht genannt. Bis zur Verabschiedung des Gesetzes sieht der Koalitionsvertrag eine jährliche Entlastung der Kommunen in Höhe von 1 Mrd. € vor. Ein bestimmter Weg, auf dem die Entlastung jeweils kommen soll, wird nicht vorgegeben.

Der Deutsche Landkreistag gibt in seinen Fakten zum Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen und zur kommunalen Entlastung pdf einen schnellen Überblick über die komplexe Materie. Er bereitet die maßgeblichen Punkte komprimiert auf. Das Papier kann auch zur Argumentation vor Ort genutzt werden.

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages hat in diesem Zusammenhang am 18.3.2014 eine Resolution verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zusagen im Koalitionsvertrag zeitnah und vollständig umzusetzen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Wir fordern die Bundestagsfraktionen auf, im Zuge der Haushaltsplanberatungen die kommunale Entlastung noch in diesem Jahr eintreten zu lassen. Diese Mittel sind für dringend notwendige Investitionen bzw. zur Tilgung überbordender Verschuldung mehr als erforderlich!" Darüber hinaus erwarten die Landkreise bezogen auf die Reform der Eingliederungshilfe eine Entlastung bereits in der laufenden Legislaturperiode.

Das Bundeskabinett hatte nunmehr beschlossen, die Kommunen erst ab 2015 um 1 Mrd. € und erst ab 2018 im Rahmen einer Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen um 5 Mrd. € jährlich zu entlasten.

Resolutionpdf