Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, hat den Bund dazu aufgerufen, einen größeren Anteil der Flüchtlingskosten zu übernehmen. Bei der Absage von Bundesfinanzminister Christian Lindner dürfe es nicht bleiben, sagte Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Der Deutsche Landkreistag hat seine Kritik am Bürgergeld-Entwurf der Bundesregierung bekräftigt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte dem Tagesspiegel: „Das Bürgergeld kommt für die Landkreise als verantwortliche Träger zur Unzeit, da die Jobcenter mit den ukrainischen Flüchtlingen sowie den drastisch steigenden Energiekosten ohnehin inmitten der Krisenbewältigung stehen."
Der Präsident des Deutschen Landkreiatages hat vor dem heutigen Flüchtlingstreffen mit Bundesinnenministerin Faeser demTagesspiegel (Dienstagsausgabe) die Erwartungen der Landkreise an den Termin erläutert. Er sagte: „Wir brauchen mehr Unterstützung bei der Erstaufnahme, sowohl von den Ländern als auch vom Bund. Zum Stichwort Bundesimmobilien habe ich noch gar nichts gehört, da muss dringend etwas passieren. Außerdem fordern wir, dass der Bund alle flüchtlingsbedingten Mehrkosten trägt.“
Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Vorschläge der Expertenkommission zum Gaspreisdeckel. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte der Rheinischen Post (Dienstagsausgabe): „Wir begrüßen den Vorschlag der Expertenkommission für einen Gaspreisdeckel, mahnen aber zur Eile. Positiv ist der Ansatz, möglichst alle Gaskunden – vom Mieter, über den Eigenheimbesitzer bis zum Bäcker und dem Industriebetrieb – zu unterstützen und den Preis generell zu deckeln."
Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am 11.10.2022 in Berlin die Gewinner der Papieratlas-Wettbewerbe 2022 ausgezeichnet. Der Preis wird jährlich von der Initiative Pro Recyclingpapier ausgelobt und prämiertin den Wettbewerbskategorien „Städte“, „Hochschulen“, „Landkreise“ und „Aufsteiger des Jahres“ eine ressourcenschonende, nachhaltige Papiernutzung durch die Verwendung von Recyclingpapier mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ .
Der Schutz der Pflegebedürftigen sowie der Beschäftigten vor Corona, aber auch die Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung müssen bei einer drohenden neuen Infektionswelle im Herbst und Winter weiter im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. Der Deutsche Landkreistag ist Partner der „Gemeinsamen Erklärung zur Bewältigung der Corona-Pandemie und der Rolle der Pflegeeinrichtungen im Herbst/Winter 2022/2023“ , die das Bundesgesundheitsministerium, die Bundesverbände der Leistungserbringer in der Pflege, der GKV-Spitzenverband, der Verband der privaten Krankenversicherung sowie die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger herausgegeben haben.
Seite 11 von 67