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  • Pressemitteilung vom 27. Juni 2018

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windrderGroße Koalition muss zügig etwas für die ländlichen Räume tun

Der Deutsche Landkreistag fordert den Bund auf, zügig etwas für die ländlichen Räume zu tun. Nach der Präsidialsitzung im Landkreis Esslingen sagte Präsident Landrat Reinhard Sager: „Die im Koalitionsvertrag verabredete Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse' muss schnellstmöglich eingesetzt werden und darf sich nicht in Besetzungsstreitigkeiten verlieren. Wir wollen die ländlichen Räume als Wohn-, Wirtschafts- und Arbeitsort sowie als Erholungs- und Freizeitorte voranbringen. Wir erwarten von der Politik konkrete Weichenstellungen, um die Entwicklungsbedingungen für die ländlichen Räume weiter zu verbessern." Neben infrastrukturellen Fragen etwa in den Bereichen Mobilität, Mobilfunk und Breitband, Bildung, Gesundheits- und Nahversorgung, dem Ehrenamt und der Digitalisierung müsse dabei gerade auch der Fachkräftesicherung in ländlichen Räumen hohe Priorität zukommen.

Deutschland bestehe überwiegend aus ländlichen Räumen, seit vielen Jahren lebten unverändert zwei Drittel der Menschen auf dem Land, bemerkte Sager. „Uns ist wichtig, die ländlichen Räume als Wirtschafts- und Lebensstandorte voranzubringen. Wir haben deshalb große Erwartungen an die Kommission. Der Deutsche Landkreistag wirkt dabei gern nach Kräften mit."

Generell werde es in der Kommissionsarbeit darum gehen, die spezifischen Bedarfe ländlicher Räume herauszuarbeiten und entsprechende Lösungsansätze zu erarbeiten: „Das Beispiel der Wohnungsbaupolitik zeigt, dass Maßnahmen stets auf ihre Auswirkungen auf andere Teilräume hin betrachtet werden müssen. So konzentrieren sich Bund und Länder sehr stark auf die Verbilligung des Wohnraums in großen Städten, wohingegen auf der anderen Seite in den Landkreisen die Gefahr besteht, dass Immobilien an Wert verlieren. Solche politischen Eingriffe in Marktmechanismen müssen wohlüberlegt erfolgen", gab Sager zu bedenken. „Eines müssen wir dabei ganz klar aussprechen: Ein politisches Tauziehen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten sollten wir möglichst vermeiden. Es muss darum gehen, jedem Teilraum gleichberechtigte Entwicklungsmöglichkeiten zu verschaffen. Das heißt nicht Gleichmacherei, sondern eine gerechte Verteilung der Zukunftschancen für Stadt und Land."

Die Bildung der Kommission darf dabei nicht zu einem Stillstand im Handeln führen. „Es gilt, die zahlreichen im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung der ländlichen Gebiete zügig mit Finanzmitteln zu unterlegen. Ein Schwerpunkt ist hier der Breitbandausbau und die angekündigte Digitalisierungsoffensive", so der DLT-Präsident weiter. So seien Digitalisierung in der Bildung, Co-Working-Spaces, Satellitenbüros, Mittelstand 4.0, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf über Heimarbeit oder E-Health ohne schnelles Internet schlichtweg undenkbar. „Hier brauchen wir einen Turbo in die Gigabit-Gesellschaft, der nur heißen kann: Glasfaser!"

Ein weiterer bedeutsamer Punkt sei eine flächendeckende 5G-Mobilfunkversorgung, die ebenfalls Bedingung dafür sei, wichtige Digitalisierungsvorhaben umzusetzen: „Bei der anstehenden Vergabe der Mobilfunkfrequenzen für die Netze der nächsten Generation müssen wirksame Auflagen zur flächendeckenden Versorgung vorgegeben werden."

Sager erwartet schließlich, dass von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären Ausgaben für die Bereiche Ländliche Räume und Landwirtschaft (1,5 Mrd. € bis 2021) der überwiegende Teil für ländliche Entwicklung bereitgestellt werde. Eine wesentliche Rolle spiele zudem die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) hin zu einer Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung, die mit zusätzlichen Finanzmitteln ein breites Spektrum von Unternehmen und Betrieben fördere: „Dazu brauchen wir eine Grundgesetzänderung, die in diesen Wochen zusammen mit den Änderungen beim Sozialen Wohnungsbau, bei der Gemeindeverkehrsfinanzierung sowie bei der Schulinfrastruktur auf den Weg gebracht werden muss." Und weiter: „Wir nehmen die Bundesregierung in ihrer Ankündigung einer ausgewogenen Politik für Stadt und Land beim Wort. Die Grundgesetzänderungen sind für uns dabei der Lackmustest."

Bild: Fotolia.com


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