T + - reset
Sie befinden sich hier > Startseite > Presseforum > Pressemitteilungen > Pressemitteilung vom 4. Juli 2018

  • Pressemitteilung vom 4. Juli 2018

Drucken

AutowerkstattBundesrat muss Weg frei machen für Förderung von kleinen Betrieben außerhalb der Landwirtschaft

Vor der Bundesratssitzung am Freitag hat der Deutsche Landkreistag die Landesregierungen aufgefordert, die finanzielle Förderung ländlicher Räume auf eine breitere Grundlage zu stellen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der zugleich Vorsitzender des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist, sagte: „Es muss unbedingt eine Grundgesetzänderung erreicht werden, um künftig auch mittelständische Unternehmer wie Elektriker, Kfz-Mechaniker oder Handwerker unterstützen zu können. Wir fordern die Landesregierungen auf, dieser Unterstützung der ländlichen Räume zuzustimmen und am Freitag im Bundesrat entsprechend zu votieren." Möglich wären dann auch ergänzende Hilfen für eine Stärkung des Ehrenamts, beim Breitbandausbau für nichtlandwirtschaftliche Unternehmen oder bei der Digitalisierung. „Dass dafür am Ende auch mehr finanzielle Mittel des Bundes und der Länder notwendig sind, versteht sich von selbst."

Seit Langem fordere der Deutsche Landkreistag gemeinsam mit vielen anderen Akteuren sowie dem Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" hin zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung", die mit zusätzlichen Finanzmitteln auch Maßnahmen ohne Agrarstrukturbezug fördern soll. Dafür ist eine Grundgesetzänderung notwendig. „Der Zeitpunkt dafür ist günstig, weil in diesen Wochen zusammen mit den Änderungen beim Sozialen Wohnungsbau, bei der Gemeindeverkehrsfinanzierung sowie bei der Schulinfrastruktur ohnehin verschiedene Verfassungsänderungen auf dem Tisch liegen. Insofern gilt für uns: Die aktuellen Verfassungsänderungen dürfen nicht ohne Modifikation von Art. 91a beschlossen werden. Der Bund muss seiner Ankündigung rasch Taten folgen lassen, mehr für eine ausgewogene Politik für Stadt und Land zu tun."

Eine Stärkung ländlicher Räume mildere zugleich als „Fluchtursachenbekämpfung" die mit dem Zuzug in Verdichtungsräume verbundenen Probleme, so Henneke weiter. „Deshalb muss die Gemeinschaftsaufgabe deutlich stärker an den Bedürfnissen in den ländlichen Räumen ansetzen."

Bislang sei eine Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe ohne Agrarstrukturbezug auf Kleinstunternehmer mit bis zu zehn Mitarbeitern beschränkt. „Das sind beispielsweise kleine Bäcker oder Friseure. Die derzeitige Förderung ist halbherzig und realitätsfremd, da bereits ein Bäckerbetrieb mit elf Mitarbeitern, was regelmäßig bei Betrieben mit Filialen der Fall sein dürfte, leer ausgeht." Eine sinnvolle Abgrenzung und enge Abstimmung mit der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur" würde zudem sicherstellen, dass sich diese Förderinstrumente nicht überschneiden.

Über eine modifizierte Förderung könnten außerdem besser als bisher ehrenamtliche Strukturen oder Digitalisierungsvorhaben vorangebracht werden. „Eine Stärkung des Ehrenamts ist für die ländlichen Räume von großer Bedeutung." Besonders sinnvoll seien etwa Ehrenamtskoordinatoren, die ehrenamtliche Aktivitäten durch Beratung und Schulungen unterstützen und etwa Auskunft zur Fördermöglichkeiten geben können. „Außerdem müssen wir sämtliche Kräfte mobilisieren, um bei der Digitalisierung schnell entscheidende Schritte voran zu kommen. Hier müssen die ländlichen Räume eine Schlüsselrolle spielen. Auch dazu kann eine erweiterte Gemeinschaftsaufgabe einen Beitrag leisten."

Zum Schluss formulierte Henneke die Erwartung, dass von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären Ausgaben für die Bereiche Ländliche Räume und Landwirtschaft (1,5 Mrd. € bis 2021) der überwiegende Teil für ländliche Entwicklung bereitgestellt werde. „Das wäre ein weiterer wichtiger Baustein, um den rechtlichen Möglichkeiten auch finanziell zur Umsetzung zu verhelfen."

Gestern hat der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung in einer Stellungnahme erneut eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gefordert:

Grundgesetzänderung zur Fortentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hin zu einer (agrar-)sektorübergreifenden Gemeinschaftsaufgabe jetzt umsetzen pdf



Bild: Monkey Business - stock.adobe.com
  • Veranstaltungshinweise