Der Präsident des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO), Norbert Westfal, und der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein), haben eine gemeinsame Erklärung zum Glasfaserausbau und die flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland abgegeben. Darin sprechen sich beide Verbände für einen flächendeckenden Glasfaserausbau bis mindestens in die Gebäude als unverzichtbare infrastrukturelle Grundlage für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung aus. BREKO und DLT stimmen darin überein, dass die Versorgung Deutschlands mit leistungsfähigen Mobilfunknetzen sich nicht auf die bewohnten Gebiete und die wichtigsten Verkehrstrassen beschränken darf.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur erforderlich, dass die noch bestehenden Lücken im 4G-Netz möglichst schnell geschlossen werden. Auch ist sicherzustellen, dass der in den kommenden Jahren beginnende Aufbau des 5G-Netzes von vornherein auf eine echte, nicht auf die bewohnten Gebiete und die Verkehrstrassen beschränkte Flächendeckung ausgerichtet wird. Sollte sich dieses Ziel nicht mit dem Instrument von Versorgungsauflagen erreichen lassen, muss über Alternativen nachgedacht werden. Der DLT hat insoweit bereits einen Vorschlag für ein neuartiges Vergabeverfahren vorgelegt, bei dem der Zugang zu den Frequenzen von der Bereitschaft abhängig gemacht wird, vorrangig die wirtschaftlich nur schwer zu versorgenden Räume zu erschließen. In jedem Fall sollte es bei der Vergabe von Funkfrequenzen nicht um möglichst hohe Versteigerungserlöse gehen. Vielmehr muss die flächendeckende Versorgung auch der ländlichen Räume im Vordergrund stehen.

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