„Anregender Austausch zu Kommunalfinanzen und Jobcenter-Reform, Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen verbessern“
Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände haben sich mit der Bundeskanzlerin und weiteren Bundesministern über drängende kommunalpolitische Themen ausgetauscht.
Auf der Agenda standen die Reform der Jobcenter, die dramatische Finanzsituation der Kommunen sowie die Arbeit der Gemeindefinanzkommission.
„Es war ein anregender Gedankenaustausch zu Fragen, die den Kommunen unter den Nägeln brennen. Alle waren sich einig, dass eine gute Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen unabdingbar dafür ist, dass wir die anstehenden Herausforderungen meistern. Wir haben während des Gesprächs die dramatische Finanzlage der Kommunen deutlich gemacht. Und wir haben auf eine zügige Lösung bei der Jobcenter-Reform gedrängt, bei der die Kommunen mit an den Verhandlungstisch gehören“, sagten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeisterin Petra Roth (Frankfurt am Main), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) und Oberbürgermeister Christian Schramm (Bautzen) heute in Berlin.
„Wir haben ein größeres Ausgaben- als ein Einnahmeproblem, und das trotz intensiver Sparpolitik in den Kommunen seit Jahren. Insbesondere müssen Lösungen gefunden werden, um die Dynamik der steigenden Sozialausgaben zu stoppen“, so die Präsidenten weiter. Die ständig wachsenden Kosten für soziale Leistungen belasten die Kommunen inzwischen mit über 40 Milliarden Euro jährlich, fast doppelt soviel wie nach der Wiedervereinigung. Deshalb sei es entscheidend, dass die Gemeindefinanzkommission beide Bereiche in den Blick nimmt.
Weitere Teilnehmer des Gesprächs waren Bundesinnenminister de Maizière, Bundesarbeitsministerin von der Leyen, der Chef des Bundeskanzleramtes Pofalla sowie Staatssekretär Beus aus dem Bundesfinanzministerium.