Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung auf, ihren zurückhaltenden Umgang in der Frage der Finanzierung der Krankenhäuser aufzugeben. Präsident Landrat Reinhard Sager machte vor der morgigen Sitzung des Expertenbeirats zur Finanzierung der Krankenhäuser in der Pandemie deutlich: „Es ist mit Hilfen für einen kleinen Teil der Krankenhäuser nicht getan. Das führt zu massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten und drohenden Insolvenzen zahlreicher Krankenhäuser. Vor allem die Kliniken außerhalb der Ballungszentren sind davon betroffen – und gerade diese leisten einen besonderen Beitrag zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung.“
Mehr als die Hälfte der Landkreise betreibe eigene Krankenhäuser an insgesamt 273 Standorten, erläuterte Sager. „Aktuell sind sehr viele Krankenhäuser massiv gefährdet. Und das unabhängig von ihrer Trägerschaft. Die wirtschaftliche Situation verschlechtert sich zusehends aufgrund der seit dem Spätherbst fehlenden Unterstützungsleistungen durch den Rettungsschirm des Bundes.“ Die Unterstützung des Bundes solle Erlösausfälle der Krankenhäuser aufgrund der Corona-Pandemie abfedern. „Das Ziel ist richtig, die Bedingungen sind aber zu rigide, um an die finanzielle Unterstützung zu kommen. Nach den aktuellen Regelungen erfüllen nur wenige Krankenhäuser die engen Voraussetzungen.“ So seien beispielsweise erhebliche Ausstattungsstandards zu erfüllen, obwohl diese für die Behandlung von Corona-Patienten gar nicht erforderlich seien. Zudem würden Ausgleichszahlungen nur in Gebieten geleistet, in denen eine hohe 7-Tage-Inzidenz bestehe. Aber auch bei niedrigeren Inzidenzen bestünden die Einschränkungen in den Krankenhäusern weiter.
„Es sind alle Krankenhäuser von der Pandemie massiv betroffen, halten Betten für Corona-Patienten frei, verschieben geplante Operationen und müssen Tag für Tag erhebliche hygienebedingte Einschränkungen hinnehmen.“ Hinzukämen die hohen Einnahmeverluste infolge der personalintensiven Betreuung von Patienten mit COVID-19-Erkrankungen. „Im stationären Bereich sind es gerade die Krankenhäuser in der Fläche, die mit ihrer Arbeit verhindern, dass die Spezialkliniken überlaufen. Insofern halten die Häuser in der Fläche auch den anderen Kliniken den Rücken frei. Das darf nicht dauerhaft zu ihrem Nachteil sein.“ Notwendig sei daher ein Konzept zur finanziellen Sicherung der Krankenhäuser für das gesamte Jahr 2021, so Sager. „Die Mindereinnahmen müssen ausgeglichen werden, ausnahmslos für alle Krankenhäuser.“
Wichtig sei außerdem ein Ganzjahresausgleich. Diesen Ausgleich habe es 2020 gegeben, für 2021 sei er allerdings derzeit nicht geplant, so der DLT-Präsident zum Schluss. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum jetzt auf der Spitze der Pandemie nicht mindestens die gleichen Absicherungen vorgenommen werden wie im Frühjahr 2020. So werden sehr viele Krankenhäuser ziemlich allein gelassen mit ihren Belastungen.“