Der Deutsche Landkreistag begrüßt die gestern erzielten Vereinbarungen der Ampel-Koalition zum Gebäudeenergiegesetz. Präsident Landrat Reinhard Sager verdeutlichte, dass damit zwei maßgebliche Anliegen der Landkreise aufgegriffen worden seien: „Es ist richtig, dass zunächst eine kommunale Wärmeplanung bis spätestens 2028 erfolgt und erst dann Heizungen ausgetauscht werden müssen. Es ist weiterhin richtig, dass das klimaneutrale Heizen alle Möglichkeiten gleichwertig behandelt. Dass dazu nunmehr auch Holz- und Pellet-Heizungen zählen, ist für die vielen Eigentümer von Einfamilienhäusern in den Landkreisen ein gutes Signal. Wir hätten uns eine solche Verständigung früher und in einem geordneterem Verfahren gewünscht. Im Ergebnis kommen diese Leitplanken spät, aber noch nicht zu spät.“
Der Deutsche Landkreistag hat die Einigung der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager kommentierte die Entscheidung wie folgt: „Die gestrigen Ergebnisse zeigen, dass eine Reform des europäischen Asylrechts möglich ist. Daran hat auch Deutschland entscheidenden Anteil. Das ist gut so.“
Der Deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten Asylzentren an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. Es sei richtig, Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen einzuführen und entsprechende Zentren zu errichten, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erprobt ab Mai zusammen mit sechs deutschen Modellkommunen das Pilotprojekt „Weg in die Basis-Absicherung“ (WiBA). Diese Kommunen wurden gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund aus bundesweit über 130 Bewerbungen ausgewählt. Sie bilden einen Querschnitt der kommunalen Landschaft ab: zwei Gemeinden (Balgheim, Ostseebad Graal-Müritz), zwei mittelgroße Städte (Stadt Rees, Kreisstadt Markkleeberg), eine größere Stadt (Landeshauptstadt Schwerin) sowie ein Landkreis (Regen).
Der Deutsche Landkreistag bewertet das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege als richtig, weitere Schritte seien aber dringend notwendig. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Menschen wollen möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit bleiben und dort gepflegt werden, deshalb müssen diese Strukturen gestärkt werden. Wir begrüßen deshalb die Erhöhung der Pflegeleistungen, die Einführung eines gemeinsamen Jahresbetrages für die Kurzzeit- sowie die Verhinderungspflege und die Begrenzung von Leiharbeit.“ Wesentliche Reformschritte würden aber noch immer nicht gegangen: „Angesichts des Personalmangels haben wir heute schon mancherorts einen Pflegenotstand.“
Der Deutsche Landkreistag hat sich kritisch zum Wärmeplanungs-Gesetz geäußert. „Um die kommunale Wärmeversorgung überhaupt umsetzen zu können, brauchen wir echte Technologieoffenheit“, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Bei der Umsetzung der Wärmeplanung sollten Kommunen genügend Spielraum haben.
Seite 12 von 203