Der Bundesfreiwilligendienst ist innerhalb kürzester Zeit auf eine große Akzeptanz in der Gesellschaft gestoßen. Das sei eine gute Bilanz zwei Jahre nach der Einführung. Die kommunalen Spitzenverbände fordern die Bundesregierung auf, die Kontingentierung der Stellen im Bundesfreiwilligendienst aufzuheben, um allen Interessierten das zivilgesellschaftliche Engagement zu ermöglichen. „Der Dienst stößt bei allen Beteiligten auf großen Zuspruch und ist so erfolgreich, dass die vorhandenen Stellen bei weitem nicht ausreichen.
Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen ausdrücklich das heutige Ergebnis der Trilogverhandlungen zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform. Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände und des VKU wiesen darauf hin, dass die Herausnahme des Wassers aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie einer zentralen Forderung der kommunalen Verbände entspricht, die in den vergangenen Monaten immer wieder in den Gesprächen mit Kommission, Parlament und Bundesregierung erhoben worden war.
Die Bilder der überstandenen Flutkatastrophe haben sich bei vielen Urlaubern eingeprägt und den Eindruck hinterlassen, dass weite Teile von Ostdeutschland, Niedersachsen, Bayern und anderen Bundesländer noch unter Hochwasser stünden. Verunsicherungen bei Reisenden sind die Folge. Die kommunalen Spitzenverbände und der Deutsche Tourismusverband beobachten mit Sorge Stornierungen und eine zögerliche Reisenachfrage auch in Orten, die nicht vom Hochwasser betroffen oder die schon wieder instand gesetzt sind.
Die aktuelle kommunale Finanzlage erscheint auf den ersten Blick erfreulich. Genauer betrachtet offenbaren sich in vielen Kommunen zunehmende Probleme und besorgniserregende Entwicklungen – so die nach wie vor steigenden Soziallasten, das niedrige Niveau der Investitionen und der weitere Anstieg der Kassenkredite. Das machten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Nürnberg, des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, Südwestpfalz, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, Bautzen, heute anlässlich der Vorlage neuer Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage deutlich.
Der Deutsche Landkreistag begrüßt die gestrige Einigung von Bund und Ländern zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und des Fluthilfefonds. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Gerade die Zusage des Bundes zur Zahlung der sog. Entflechtungsmittel in den Jahren bis 2019 in bisheriger Höhe ist eine positive Nachricht und gibt den Landkreisen die dringend notwendige Planungssicherheit für die anstehenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Damit wird eine langjährige Forderung des Deutschen Landkreistages aufgegriffen. Unser Dank geht auch an die Länder, die sich hart für dieses Ergebnis ins Zeug gelegt haben.“
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat heute im Hohenlohekreis Forderungen an Bundestag und Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode beschlossen. Im Mittelpunkt der Erwartungen der Landkreise steht eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Wir begrüßen die jüngsten Äußerungen des Bundesfinanzministers, der zu einem neuen Anlauf einer Reform der Kommunalfinanzen bereit ist. Dabei ist von größter Bedeutung, die Finanzen von Städten, Landkreisen und Gemeinden unabhängiger von Finanzzuweisungen zu machen und für unabweisbar wichtige Zukunftsinvestitionen zu stärken. Neben der Entlastung von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sind für die Landkreise eine Beteiligung an der Umsatzsteuer und die Zuweisung der Grunderwerbsteuer wesentlich. Gleichzeitig sollte die Finanzkraft der Städte und Gemeinden verbessert werden.“
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