Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Dorgerloh, fordert aktuell eine Grundgesetzänderung, damit sich der Bund verstärkt an den Bildungsausgaben der Länder beteiligen kann. Dem
Anzeichen einer Trendwende?
Mit 6 Mio. Personen ist die Zahl der SGB II-Leistungsempfänger (Hartz IV) im Dezember erstmals seit 2009 gegenüber dem Vormonat November wieder gestiegen. Nur im Vergleich zum Vorjahresmonat ergibt sich noch ein leichter Rückgang um 1,2 %. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ergeben sich dabei in den Ländern Quoten von 3,3 % in Bayern bis 16,2 % in Berlin.
Der Deutsche Landkreistag hat die gestern beschlossene Neufassung der Richtlinie für die medizinische Versorgungsplanung begrüßt. „Durch die Ermöglichung einer kleinräumigen Planung werden die in strukturschwachen ländlichen Gebieten
Die heute veröffentlichten Ergebnisse der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ („Daehre-Kommission“) bestätigen die von den kommunalen Spitzenverbänden seit langem beschriebenen Schwächen in der Verkehrsinfrastruktur und bescheinigen Mängel bei der Finanzierung.
Vor dem Hintergrund sinkender Asylbewerberzahlen hat der Deutsche Landkreistag die Politik der Bundesregierung gelobt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Im Vergleich zum Vormonat ist die Zahl der Asylbewerber im November um 1.101 Personen bzw. gut 11 % gesunken.
Gestern haben sich die schleswig-holsteinischen Kommunen und Ministerpräsident Albig auf einen Kompromiss zur Kostentragung des Landes für den zusätzlichen Krippenausbau zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder ab dem 1.8.2013 geeinigt.
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