Verantwortung vor Ort stärken – Erwartungen 2021 - 2025

Deutschland hat im kommunalen Bereich eine einzigartige Struktur mit knapp 11.000 Gemeinden und 294 Landkreisen, die einen ganz zentralen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse innerhalb eines jeden Kreises und darüber hinaus zwischen Stadt und Land leistet. Unterstützend kommen flächendeckend die kommunal getragenen, auf ihr jeweiliges Trägergebiet verpflichteten, aber auch begrenzten öffentlich-rechtlichen Sparkassen hinzu.

Die Verwaltungsstrukturen korrespondieren damit – und das ist ein wahres „Pfund“ – mit der in Deutschland stark ausgeprägten dezentralen Wirtschaftsstruktur mit einem starken Handwerk und vielen mittelständischen Betrieben. Sie sind Standort vieler innovativer Unternehmen. Über die Hälfte seiner Bruttowertschöpfung erwirtschaftet das produzierende Gewerbe allein in den ländlichen Räumen Deutschlands, vier Siebtel der Beschäftigten in der forschungs- und wissensbasierten Industrie haben hier ihren Arbeitsplatz.

„Nur wer überall findet, was er zum Leben braucht, kann auch frei entscheiden, wo er leben möchte.“

Dies trifft allerdings nicht auf jeden Landkreis zu. Viele Landkreise kämpfen mit Abwanderung, Bevölkerungsrückgang, Überalterung und dadurch hervorgerufener überdurchschnittlicher Sterblichkeit, mit zunehmendem, inzwischen millionenfachen Gebäudeleerstand, langsam verfallenden Ortszentren, dauerhaft schließenden Einzelhandelsgeschäften und Sparkassenfilialen, die die Sicherung von Grundversorgung und Daseinsvorsorge gefährden.

Für diese Herausforderungen benötigen die Landkreise Unterstützung von Ländern und Bund. Nicht der oft bemühte „Goldene Zügel“ von oben, sondern Hilfe zur Selbsthilfe ist das Gebot. Zuerst kommt es auf eine verantwortungsbewusste und -bereite sowie gestaltungswillige kommunale Selbstverwaltung vor Ort an.

Um kraftvolle Selbstverwaltung wahrnehmen zu können, bedarf es in allererster Linie einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung aller Kommunen mit laufenden ungebundenen Mitteln. Das sind zum einen Steuereinnahmen und ergänzend – wenn geboten – Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in den Ländern.