Der Deutsche Landkreistag hat einen umfassenden Forderungskatalog der Landkreise zur Bundestagswahl vorgelegt. Darin werden 25 politische Erwartungen an den Bund formuliert, um die Landkreise bei ihren wichtigen Zukunftsaufgaben wie z. B. der Integration, bei Investitionen oder der Anpassung von Infrastrukturen an den demografischen Wandel zu unterstützen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Über kurz oder lang bleibt es dabei, dass es trotz vielfältiger punktueller Finanzspritzen des Bundes und weiter anziehender Konjunktur um die finanzielle Ausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden dem Grunde nach nicht gut bestellt ist. Zu hoch sind die Kassenkredite und zu gering ist die Investitionskraft aufgrund struktureller Unterfinanzierung. Es ist daher höchste Zeit, strukturell und dauerhaft etwas für die Kommunen zu tun, statt immer wieder nur punktuell die größten Löcher zu stopfen."


Zum Forderungspapier pdf

Die 25 Forderungen im Überblick

(für die jeweiligen Inhalte bitte auf die einzelnen Forderungen klicken)


1. Kommunale Umsatzsteuerbeteiligung erhöhen und neu justieren
2. Koordinierungsstelle der Bundesregierung für kommunale Belange einrichten
3. Gewerbe- und Körperschaftssteuer gerecht verteilen
4. Bankenregulierung: Keine Gefährdung der kommunalen Sparkassen zulassen
5. Europäische Zinspolitik: Negativzinsen beenden
6. Ländliche Räume als Wirtschaftsstandorte voranbringen
7. Förderung durch die Gemeinschaftsaufgaben schlagkräftiger machen
8. EU-Förderung stärker auf den ländlichen Raum zuschneiden
9. Breitbandausbau intensivieren
10. Digitalisierungsoffensive starten
11. Verkehrsanbindung und ÖPNV in der Fläche sichern
12. Attraktives Wohnen in ländlichen Räumen befördern
13. Wirtschaftliche und ökologische Entwicklung in der Fläche ermöglichen
14. Strukturen der Flüchtlingsintegration verbessern
15. Asyl- und Ausländerrecht konsequenter ausgestalten
16. Unterkunftskosten für Flüchtlinge auch nach 2018 dauerhaft übernehmen
17. Rolle der Kommunen in der Pflege stärken
18. Vorgelagerte Sicherungssysteme inklusiv ausgestalten
19. Kommunale Mehrkosten durch Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetze kompensieren
20. Eingliederung in Arbeit unterstützen und SGB II-Leistungsrecht vereinfachen
21. Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter forcieren
22. Medizinische Versorgung überall sicherstellen
23. Krankenhäuser in der Fläche halten
24. Koordinierende Rolle des öffentlichen Gesundheitsdienstes stärken
25. Zahl der kommunalen Vertreter im Ausschuss der Regionen erhöhen

 

 
 

Der kommunale Spitzenverband der 294 Landkreise

Der Deutsche Landkreistag (DLT) vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96 % der Fläche und mit 56 Mio. Einwohnern 68 % der Bevölkerung Deutschlands.

Deutscher Landkreistag

Ulrich-von-Hassell-Haus
Lennéstraße 11
10785 Berlin
+49 (0)30 590097-309
info@landkreistag.de