Bei der anstehenden Neuausrichtung der EU-Förderpolitiken muss die Stabilisierungsfunktion einer räumlich dezentral aufgestellten Wirtschaft stärkere Berücksichtigung finden.

Wir fordern vom Bund, sich für eine Aufrechterhaltung des bisherigen Förderniveaus und eine gleichberechtigte Förderung der ländlichen Räume einzusetzen. Bisher förderfähige Gebiete dürfen nach dem Austritt Großbritanniens nicht aufgrund des statistischen Effekts ausgeschlossen werden. Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) muss es weiterhin eine kraftvolle 1. Säule sowie gleichzeitig eine Stärkung der agrarsektorübergreifenden Förderung der ländlichen Entwicklung in der 2. Säule (ELER) geben. Vor dem Abschluss einer neuen Partnerschaftsvereinbarung und für die Programmierung der neuen Förderperiode müssen alle maßgeblichen Fonds-Verordnungen als endgültige Texte vorliegen. Alle strategischen Ziele der Fonds-Verordnungen müssen uneingeschränkt auch für Deutschland gelten. Die Mittel der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI) müssen in ländlichen Räumen insbesondere für den weiteren Ausbau der Breitband- und Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden dürfen. Zwingend ist die Förderbürokratie auf europäischer Ebene abzubauen. Für eine bedarfsgerechte Mittelverwendung sind den Landkreisen Gestaltungs- und Entscheidungskompetenzen in Abstimmung mit den Gemeinden zuzuordnen. Für die Maßnahmen der ländlichen Entwicklung sind den Landkreisen aus den europäischen Investitionsfonds Regionalbudgets bereit zu stellen.

Der kommunale Spitzenverband der 294 Landkreise

Der Deutsche Landkreistag (DLT) vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96 % der Fläche und mit 56 Mio. Einwohnern 68 % der Bevölkerung Deutschlands.

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