- Pressemitteilung vom 12. September 2018
Landkreistag stellt sich hinter Kretschmann – kein Ausverkauf von Bildungskompetenzen der LänderDer Deutsche Landkreistag hat sich in der Frage einer beabsichtigten Änderung des Grundgesetzes vor allem zur Bildungsfinanzierung in den Ländern hinter Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestellt. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist unglaublich, was wir hier erleben: Herr Kretschmann weist völlig zu recht auf die Verantwortung und Eigenstaatlichkeit der Länder in Bildungsfragen hin und ihm werden umgehend Blockadehaltung und Systemwechselambitionen vorgeworfen. In Wahrheit ist es genau andersherum: Der Bund versucht, sich über Milliardenbeträge in die Zuständigkeit der Länder hineinzudrängen. Dagegen müssten die Länder gemeinsam auf die Barrikaden gehen. Denn das ist brandgefährlich und deshalb im Grundgesetz bislang nur ausnahmsweise vorgesehen." Er appellierte daher an die Länder, derart tiefgreifende inhaltliche Eingriffe des Bundes nicht zu ermöglichen. mehr...
- Pressemitteilung vom 5. September 2018
5G-Auktion: Versorgungsauflagen für FlächendeckungDer Deutsche Landkreistag sieht in den von der Bundesnetzagentur geplanten Bedingungen für eine Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen keine hinreichende Gewähr für eine Flächendeckung in ländlichen Räumen. Vizepräsident Landrat Frank Vogel: „Die vorgesehenen Auflagen reichen nicht aus, um eine wirkliche Flächendeckung zu erreichen. Wir müssen beim Breitband-, aber auch beim Mobilfunkausbau besser werden und dürfen es nicht zulassen, den Anschluss zu verlieren. Das schadet den Menschen in den ländlichen Räumen und vor allem der wirtschaftlichen Entwicklung." Es sei von großer Bedeutung, dass es nicht zu einer digitalen Spaltung von Stadt und Land komme. mehr...
- Pressemitteilung vom 4. September 2018
Wohngeld muss jährlich angepasst werdenDer Deutsche Landkreistag hat anlässlich der heute veröffentlichten Wohngeldzahlen 2017 gefordert, diese Leistung für Personen mit geringeren Einkommen jährlich an die Preisentwicklung anzupassen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Wohngeldhaushalte um 6,2 % gesunken. Das ist frappierend, weil erst 2016 die Leistungen angepasst worden sind. Die Preise auf dem Wohnungsmarkt laufen damit dem Wohngeld davon. Deshalb dürfen nicht erst wieder fünf oder mehr Jahre bis zur nächsten Anpassung vergehen." mehr...
- Pressemitteilung vom 28. August 2018
Spurwechsel: Zu einem bestimmten Stichtag nur für AltfälleDer Deutsche Landkreistag bekräftigt in der weiteren Diskussion um einen sog. Spurwechsel von abgelehnten, aber gut integrierten Asylsuchenden seinen Vorschlag, einen solchen Statuswechsel zu einem einmaligen Stichtag für im Land befindliche Personen zuzulassen. Die Vizepräsidenten Landrat Joachim Walter und Landrat Bernhard Reuter sagten: „Eine derartige Regelung für Altfälle wäre ein guter Kompromiss und würde die Argumente beider Seiten zu einem angemessenen und pragmatischen Ausgleich bringen. Sie käme den gut integrierten Geduldeten und Flüchtlingen zugute und würde gleichzeitig keine weiteren Anreize ins Ausland senden, ohne Asylgrund nach Deutschland zu kommen, um hier dauerhaft leben und arbeiten zu können." mehr...
- Pressemitteilung vom 23. August 2018
Jobcenter-Sanktionen vereinfachenDer Deutsche Landkreistag hat sich in der Diskussion um Leistungskürzungen der Jobcenter bei Pflichtverletzungen für eine Angleichung der Regelungen für Ältere und Jüngere ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Regelungen für die Jobcenter einfacher werden. Hilfreich wäre, wenn die heutigen Sonderregelungen zur Sanktionierung von Pflichtverletzungen unter 25-Jähriger entfallen würden." Einen generellen Verzicht auf Sanktionen – auch bezogen auf die Gruppe der unter 25-Jährigen – halte der Deutsche Landkreistag hingegen nicht für richtig. mehr...
- Pressemitteilung vom 23. August 2018
DürreschädenLandkreistag begrüßt maßvolle Hilfen für Bauern
Der Deutsche Landkreistag begrüßt die maßvolle finanzielle Unterstützung des Bundes für die entstandenen Ernteausfälle in der Landwirtschaft infolge der anhaltenden Trockenheit. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Landwirtschaft ist in den ländlichen Räumen eine traditionell prägende Branche. Es ist für die Landkreise von Bedeutung, dass Bauern dauerhaft vom Ertrag ihrer Betriebe leben können. Daher ist die anteilige Soforthilfe des Bundes in dieser Sondersituation richtig." mehr...
- Pressemitteilung vom 17. August 2018
„Spurwechsel" über Stichtagsregelung ermöglichenDer Deutsche Landkreistag plädiert vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um einen sog. „Spurwechsel" von gut integrierten, abgelehnten Asylsuchenden für einen Statuswechsel mit einer einmaligen Stichtagsregelung. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Ein solcher einmaliger Statuswechsel käme den gut integrierten Geduldeten und Flüchtlingen zugute, vermiede aber gleichzeitig Anreize für den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen. Eine solche Sonderregelung würde den auf Arbeitskräfte angewiesenen Unternehmen helfen, Planungssicherheit für die Landkreise in Bezug auf die Integration der Flüchtlinge schaffen und den Verwaltungsaufwand erheblich verringern." mehr...
- Pressemitteilung vom 16. August 2018
Mehr Möglichkeiten für die Jobcenter, Langzeitarbeitslose zu integrieren – Passiv-Aktiv-Transfer wäre ein guter WegDer Deutsche Landkreistag erachtet es für notwendig, trotz guter Konjunktur und einer großen Zahl zu besetzender Stellen mehr für Langzeitarbeitslose zu tun. Dafür müssen laut Präsident Landrat Reinhard Sager auch neue Wege ermöglicht werden: „Wir sind davon überzeugt, dass es besser ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Daher müssen die Anreize für Unternehmen, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben und sie einzustellen, verbessert werden. Hier kommt der sog. Passiv-Aktiv-Transfer ins Spiel, der es den Jobcentern ermöglicht, das Arbeitslosengeld II zur Finanzierung sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze einzusetzen. Der Einzelne würde somit im Rahmen des Arbeitsverhältnisses einen regulären Lohn erhalten. Damit könnte ein großer Beitrag geleistet werden, Menschen aus dem Bezug von Sozialleistungen herausführen." mehr...
