- Pressemitteilung vom 17. August 2018
„Spurwechsel" über Stichtagsregelung ermöglichenDer Deutsche Landkreistag plädiert vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um einen sog. „Spurwechsel" von gut integrierten, abgelehnten Asylsuchenden für einen Statuswechsel mit einer einmaligen Stichtagsregelung. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Ein solcher einmaliger Statuswechsel käme den gut integrierten Geduldeten und Flüchtlingen zugute, vermiede aber gleichzeitig Anreize für den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen. Eine solche Sonderregelung würde den auf Arbeitskräfte angewiesenen Unternehmen helfen, Planungssicherheit für die Landkreise in Bezug auf die Integration der Flüchtlinge schaffen und den Verwaltungsaufwand erheblich verringern." mehr...
- Pressemitteilung vom 16. August 2018
Mehr Möglichkeiten für die Jobcenter, Langzeitarbeitslose zu integrieren – Passiv-Aktiv-Transfer wäre ein guter WegDer Deutsche Landkreistag erachtet es für notwendig, trotz guter Konjunktur und einer großen Zahl zu besetzender Stellen mehr für Langzeitarbeitslose zu tun. Dafür müssen laut Präsident Landrat Reinhard Sager auch neue Wege ermöglicht werden: „Wir sind davon überzeugt, dass es besser ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Daher müssen die Anreize für Unternehmen, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben und sie einzustellen, verbessert werden. Hier kommt der sog. Passiv-Aktiv-Transfer ins Spiel, der es den Jobcentern ermöglicht, das Arbeitslosengeld II zur Finanzierung sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze einzusetzen. Der Einzelne würde somit im Rahmen des Arbeitsverhältnisses einen regulären Lohn erhalten. Damit könnte ein großer Beitrag geleistet werden, Menschen aus dem Bezug von Sozialleistungen herausführen." mehr...
- Kurzmeldung vom 15. August 2018
Verbesserung der kommunalen Investitionskraft notwendigDer Investitionsrückstand der Kommunen ist laut KfW-Kommunalpanel 2018 auf einen neuen Höchststand von knapp 159 Mrd. € gestiegen. Darunter machen die Schulen mit rd. 47,7 Mrd. € mittlerweile den größten Anteil aus, wie eine aktuelle Sonderauswertung zeigt. Diesen Befund hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke gegenüber dpa wie folgt kommentiert: „Der so wahrgenommene Investitionsrückstand liegt auch darin begründet, dass an die Kommunen immer neue Aufgaben gestellt werden. Die Kommunen tragen fast ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, während ihr Steueranteil nur gut halb so groß ist. Zum Problem leisten paradoxerweise auch die Investitionsförderprogramme des Bundes einen Anteil. mehr...
- Pressemitteilung vom 15. August 2018
Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle FinanzdatenGute Finanzlage für Schuldenabbau und Investitionen nutzen
Die gute wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik wirkt sich auch auf die Kommunalfinanzen aus. Das zeigt die heute veröffentlichte aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände. Im Durchschnitt stehen die kommunalen Haushalte derzeit gut da. Allerdings ist diese positive Momentaufnahme verschiedenen Sonderfaktoren geschuldet, die alle nicht von Dauer sein werden. Die derzeitige Situation und die guten Aussichten sind ausschließlich einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung geschuldet und verschiedenen Bundeshilfen. Die kommunale Ebene vermag zwar derzeit Überschüsse zu erwirtschaften, krisenfest und aus sich heraus tragfähig sind die Kommunalfinanzen allerdings noch lange nicht. mehr...
- Pressemitteilung vom 12. Juli 2018
Mobilfunkgipfel muss Flächendeckung in ländlichen Räumen sicherstellenDer Deutsche Landkreistag hat vor dem Hintergrund des heute stattfindenden Mobilfunkgipfels die Politik und die Telekommunikationsunternehmen aufgefordert, sich auf konkrete Maßnahmen zur flächendeckenden Mobilfunkversorgung zu verständigen. Vizepräsident Landrat Frank Vogel, der für den kommunalen Spitzenverband an dem Treffen teilnimmt, sagte: „Es ist von großer Bedeutung, dass es nicht zu einer digitalen Spaltung von Stadt und Land kommt. Daher müssen wir heute zu echten Ergebnissen kommen. Wir hoffen, dass es damit einen entscheidenden Schritt vorangeht." mehr...
- Pressemitteilung vom 10. Juli 2018
Landkreistag begrüßt „Masterplan Migration" und fordert stärkere kommunale Verantwortung in IntegrationsfragenDer Deutsche Landkreistag hat den heute vorgestellten „Masterplan Migration" begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir müssen zu einem konsequenten und umfassenden Konzept für die Steuerung von Migration und Integration kommen. Hierzu leistet der Masterplan einen guten Beitrag. Das betrifft die Bündelung von Asylverfahren in AnkER-Zentren ebenso wie die rechtsstaatlich gebotene Rückführung von Personen ohne Bleiberecht. Vor diesem Hintergrund kann auch das von der Großen Koalition verabredete Transitverfahren ein Baustein sein." Darüber hinaus sei die Integration auf kommunaler Ebene für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive weiter zu stärken: „Die Rolle der Landkreise muss in Integrationsfragen weiter ausgebaut werden, etwa bei der Koordinierung von Sprachkursen." mehr...
- Pressemitteilung vom 4. Juli 2018
Bundesrat muss Weg frei machen für Förderung von kleinen Betrieben außerhalb der LandwirtschaftVor der Bundesratssitzung am Freitag hat der Deutsche Landkreistag die Landesregierungen aufgefordert, die finanzielle Förderung ländlicher Räume auf eine breitere Grundlage zu stellen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der zugleich Vorsitzender des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist, sagte: „Es muss unbedingt eine Grundgesetzänderung erreicht werden, um künftig auch mittelständische Unternehmer wie Elektriker, Kfz-Mechaniker oder Handwerker unterstützen zu können. Wir fordern die Landesregierungen auf, dieser Unterstützung der ländlichen Räume zuzustimmen und am Freitag im Bundesrat entsprechend zu votieren." Möglich wären dann auch ergänzende Hilfen für eine Stärkung des Ehrenamts, beim Breitbandausbau für nichtlandwirtschaftliche Unternehmen oder bei der Digitalisierung. „Dass dafür am Ende auch mehr finanzielle Mittel des Bundes und der Länder notwendig sind, versteht sich von selbst." mehr...
- Pressemitteilung vom 2. Juli 2018
Kassenärztlicher Notdienst sollte durch die Landkreise disponiert werden – Patienten erwarten integrierte LeistungenDer Deutsche Landkreistag fordert eine sektorenübergreifende Vernetzung im Rettungsdienst. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte, den Patienten müssten bereits ab dem ersten Hilfeersuchen integrierte Leistungen angeboten werden. „Um den Patienten die Behandlung zukommen zu lassen, die sie benötigen, muss sektorenübergreifend disponiert werden. Das bedeutet, dass kassenärztlicher Notdienst, Rettungsdienst und Notaufnahme aufeinander abgestimmt agieren müssen." Dazu gehöre, den Landkreisen eine Dispositionsbefugnis auch für den kassenärztlichen Notdienst zu übertragen. mehr...
