- Kurzmeldung vom 12. Oktober 2018
Kommunale Steuerausstattung stärken statt Investitionsförderung über BundesprogrammeDas Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich vor dem Hintergrund der beabsichtigen Änderungen des Grundgesetzes im Bereich der Investitionshilfen auf seiner Präsidiumssitzung im Landkreis Deggendorf Anfang des Monats deutlich für eine Wahrung dezentraler Spielräume ausgesprochen. Denn würde das Grundgesetz derart weitgehend geändert, führte dies zur Einflussnahme des Bundes in originären Bereichen von Kommunen und Ländern und zu einem deutlichen Verantwortungsverlust vor Ort. Das lehnt der Deutsche Landkreistag ab. Die Landkreise setzen sich für eine Stärkung der Verantwortlichkeiten von Kommunen und Ländern ein und müssen deshalb auch zwingend in die Gespräche über Vereinbarungen für Investitionshilfen eingebunden werden. mehr...
- Pressemitteilung vom 10. Oktober 2018
Pflegezuschlag darf nicht abgeschafft werden – Krankenhäuser brauchen bessere FinanzausstattungDer Deutsche Landkreistag hat vor dem Hintergrund der heute stattfindenden Anhörung im Deutschen Bundestag zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz eine bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser angemahnt. Insbesondere lehnen die Landkreise als Träger von ca. 380 Krankenhäusern die geplante Abschaffung des Pflegezuschlags ab, die den Einrichtungen jährlich 500 Mio. € entziehen würde. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Der Pflegezuschlag muss erhalten bleiben. Wenn ein Krankenhaus derzeit schon Schwierigkeiten hat, freie Pflegestellen zu besetzen, ist es keine wirksame Gegenmaßnahme, Gelder zu streichen." Dass es grundsätzlich zu wenig ausgebildete Pflegekräfte gebe, sei auch auf die chronische Unterfinanzierung des Systems zurückzuführen. mehr...
- Pressemitteilung vom 2. Oktober 2018
Landräte appellieren an Bund und Länder: „Die Kommunen dürfen nicht zu Kostgängern des Bundes werden"
Aus Anlass der beabsichtigten Änderungen des Grundgesetzes zur stärkeren Einflussnahme des Bundes in kommunalen Aufgabenfeldern wie der Schulinfrastruktur appellierten Landräte aus ganz Deutschland an Bund und Länder, dezentrale Gestaltungsmöglichkeiten zu wahren. Neben grundsätzlicher Kritik an einem „Mitreden aus Berlin" formulierten sie die Erwartung, dass die Landkreise in Gespräche über Vereinbarungen für Investitionshilfen rechtzeitig und wirksam einbezogen werden.
- Pressemitteilung vom 2. Oktober 2018
Kommunale Investitionen erfordern verlässliche Finanzausstattung – Bundesprogramme eher kontraproduktivDer Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Deggendorf eine substanzielle Stärkung der kommunalen Investitionskraft eingefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Soll es zu vor Ort spürbaren Verbesserungen der Investitionsfähigkeit von Landkreisen und Gemeinden und der Lebenslagen der Menschen kommen, können Hilfsprogramme vom Bund nicht die Dauerlösung sein. Stattdessen muss die kommunale Steuerbasis substanziell und dauerhaft gestärkt werden. Daran führt kein Weg vorbei." Gerade in den ländlichen Räumen komme es im Hinblick auf heterogene Herausforderungen etwa infolge demografischer Veränderungen oder wirtschaftlichen Strukturwandels darauf an, dezentrale Potenziale und Autonomie zu stärken und so zu einer tragfähigen Basis für eine gedeihliche Eigenentwicklung beizutragen. „Die Menschen vor Ort wissen am besten, woran es hapert. Der Schlüssel für eine Stärkung der ländlichen Räume ist mehr Freiraum und weniger wohlmeinende Fürsorglichkeit. Dafür braucht es auch kraftvolle ehrenamtliche Strukturen und nicht zuletzt ein positives Selbstbild und Tatkraft." mehr...
- Pressemitteilung vom 2. Oktober 2018
Deutschland braucht einen besseren Rahmen für die FachkräftezuwanderungDer Deutsche Landkreistag hat sich nach der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Deggendorf für mehr qualifizierte Zuwanderung ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Vor allem Handwerk und Mittelstand sind auf Fachkräfte angewiesen, auch und gerade in den ländlichen Räumen. Nötig ist ein besserer Rahmen, in dem qualifizierte Zuwanderung künftig stattfinden kann. Wir hinken an dieser Stelle bislang noch erheblich hinterher. Die Bundesregierung muss daher zügig das von ihr angekündigte Gesetz vorlegen."
- Pressemitteilung vom 27. September 2018
Afrikanische Schweinepest: Bund muss wirksamen Rechtsrahmen zügig beschließenVor dem Hintergrund der morgen stattfindenden Agrarministerkonferenz und den Fällen Afrikanischer Schweinepest (ASP) im benachbarten Belgien hat der Deutsche Landkreistag den Bundesgesetzgeber aufgerufen, entsprechende Änderungen des Rechtsrahmens zügig zu verabschieden. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu: „Es geht den Landkreisen als zuständigen Behörden darum, ein wirkungsvolles Instrumentarium an die Hand zu bekommen, um mit dem absehbaren Ernstfall gut umgehen zu können." Vor allem gehe es um die Möglichkeit, Gebiete absperren zu können, in denen tote Wildschweine gefunden werden. Ebenso spielen die Reduzierung des Schwarzwildbestandes sowie Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung eine wichtige Rolle. mehr...
- Pressemitteilung vom 26. September 2018
Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" muss rasch zu Ergebnissen gelangenDer Deutsche Landkreistag drückt anlässlich der heute einzusetzenden Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" aufs Tempo. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der zugleich Vorsitzender des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung ist, sagte: „Es ist gut, dass die Kommission nun endlich ans Werk geht. Wir müssen zügig zu Ergebnissen kommen, da die maßgeblichen Konzepte seit langem auf dem Tisch liegen und der Status quo bekannt ist." Der Großteil der Themen sei beispielsweise im Koalitionsvertrag enthalten – etwa im Bereich der Gesundheitsversorgung, die Breitbandversorgung und die Sicherstellung der Mobilität im ländlichen Raum. mehr...
- Pressemitteilung vom 24. September 2018
Landkreistag und Bauernverband: Flächendeckende Versorgung mit 5G-Mobilfunk sicherstellenAnlässlich der heute stattfindenden Sitzung des Beirates der Bundesnetzagentur fordern der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Bauernverband (DBV) eine echte Flächendeckung mit 5G-Mobilfunk im ländlichen Raum auch außerhalb der besiedelten Gebiete. Da die bislang vorgesehenen Ansätze zu der im Frühjahr 2019 anstehenden Frequenzversteigerung dafür nicht ausreichen, bedarf es dringend einer Kurskorrektur der Frequenzpolitik der Bundesregierung und ihrer Umsetzung durch die Bundesnetzagentur. mehr...
