• Kurzmeldung vom 3. März 2015

• | Drucken |

Landkreistag begrüßt Investitionsinitiative des Bundes

Die Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft und Energie, für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Chef des Bundeskanzleramts sowie die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich auf Eckpunkte einer Investitionsinitiative des Bundes verständigt. Dazu erklärte der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager: „Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Entscheidung, die kommunalen Haushalte bereits 2017 um zusätzliche 1,5 Mrd. € zu entlasten, was durch die erfolgreiche Haushaltskonsolidierungspolitik des Bundes erst möglich wurde. Es ist richtig, dabei den von der Eingliederungshilfe losgelösten Weg weiter zu beschreiten. Wir sind guter Hoffnung, dass so auch ab 2018 eine weitere Entlastung gelingen kann, die tatsächlich in allen Kommunen direkt ankommt.

Hilfreich ist gleichermaßen das geplante Sondervermögen zur Förderung der Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Der Deutsche Landkreistag geht davon aus, dass dabei Kommunen in allen Ländern potenziell einbezogen werden. Es geht nun darum, das Paket schnell und ohne aufwendige Befrachtungen auf den Weg zu bringen. Bei dem Investitionspaket des Bundes erhoffen wir uns vor allem, dass der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur seinen Anteil vorrangig zum Abbau der digitalen Spaltung und zur Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum nutzt."

• Kurzmeldung vom 26. Februar 2015

• | Drucken |

Sager: "Maut ist zu kurz gesprungen"

Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Pkw-Maut die diesbezüglichen Pläne der Bundesregierung erneut kommentiert. Gegenüber der Passauer Neuen Presse (Donnerstagsausgabe) sagte DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager: „Der Deutsche Landkreistag hält den aktuellen Vorschlag zur Einführung einer Pkw-Maut für zu kurz gesprungen. Was grundlegend fehlt, ist die Einbettung in ein Gesamtkonzept zur auskömmlichen Verkehrsfinanzierung bei Bund, Ländern und Kommunen. In der jetzigen Form wird die Maut lediglich den Bund begünstigen, wohingegen Ländern und Kommunen nicht geholfen ist." mehr...

• Kurzmeldung vom 25. Februar 2015

• | Drucken |

Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen beschließt Arbeitsprogramm 2015

Vor dem Hintergrund steigender Wohnungsnachfrage sowie demografischer Veränderungen im Hinblick auf die künftigen Wohnstrukturen wurde seitens des Bundesbauministeriums im vergangenen Jahr das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" ins Leben gerufen, dem der Deutsche Landkreistag als Bündnispartner angehört. Ziel des Zusammenschlusses ist es, Wohnraum bezahlbar zu halten und gleichzeitig soziale, demografische und energetische Anforderungen zu berücksichtigen. mehr...

• Pressemitteilung vom 23. Februar 2015

• | Drucken |

Expertenstandard „Erhaltung und Förderung der Mobilität in der Pflege" wird erprobt

Der Expertenstandard „Erhaltung und Förderung der Mobilität in der Pflege" wird seit wenigen Tagen bundesweit in 45 stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten unterschiedlicher Träger erprobt. Konkret geht es darum, die Praxistauglichkeit und Wirksamkeit des Expertenstandards zu testen sowie die damit verbundenen Kosten zu ermitteln. Wissenschaftlich begleitet wird diese modellhafte Implementierung durch Prof. Dr. Stefan Görres und Prof. Dr. Heinz Rothgang von der Universität Bremen. Ergebnisse aus der modellhaften Umsetzung des Expertenstandards werden Ende 2016 erwartet. Auf dieser Basis entscheiden die Vertragspartner nach § 113 SGB XI dann über die verpflichtende bundesweite Umsetzung des Expertenstandards. Der Expertenstandard wurde vom Deutschen Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP) im Auftrag der Vertragsparteien entwickelt. mehr...

• Pressemitteilung vom 11. Februar 2015

• | Drucken |

Landkreistag erinnert Länder an ihre Verantwortung für die Finanzierung des ÖPNV

Angesichts der heute vom Statischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Jahr 2014, fordert der Deutsche Landkreistag die Länder auf, ihrer Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV nachzukommen. „Auch wenn der deutliche Rückgang der Fahrgastzahlen bei Nahverkehrsbussen von 1,1 % im Vergleich zum Vorjahr auch auf Verlagerungseffekte zwischen Bus- und Schienenverkehr durch optimierte und abgestimmte ÖPNV-Angebote zurückzuführen ist, müssen uns diese Zahlen aufhorchen lassen", sagte Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages. „Beim ÖPNV darf kein Rückzug aus der Fläche erfolgen. Auch in den ländlichen Räumen reduziert sich die Bedeutung des ÖPNV nicht auf Schülerverkehre und Rufbussysteme. Vielmehr ist der Nahverkehr Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss als Beitrag zur Alltagsmobilität der Menschen erhalten werden. Er ist nicht zuletzt auch als touristische Infrastruktur wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor." mehr...

• Pressemitteilung vom 19. Januar 2015

• | Drucken |

Kommunen stärken, Klima schützen

Das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände wollen die Kommunen in ihrem Engagement für den Klimaschutz unterstützen. Hierfür sollen bestehende Informations- und Beratungsangebote weiterentwickelt und der Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen gestärkt werden. Bund und Kommunen veröffentlichten hierzu heute eine gemeinsame Erklärung. Bei der Umsetzung des Ziels, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent zu senken, sind die Kommunen entscheidend: Sie entwickeln Klimaschutzprogramme und -konzepte und setzen diese gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort um. Im Mittelpunkt stehen dabei die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien. mehr...

• Pressemitteilung vom 18. Januar 2015

• | Drucken |

Landkreistag auf der Internationalen Grünen Woche
Norddeutsches Treffen im Zeichen des ländlichen Raumes

Am Wochenende fand auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin ein hochkarätig besetzter Austausch zum Thema „Die neue ländliche Entwicklung: mehr Mut zu Experimenten!" statt. U.a. nahmen DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager, der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein Dr. Robert Habeck sowie Vertreter aus Bundespolitik und Wissenschaft an dem Gespräch in der Halle des Landes Schleswig-Holstein teil. mehr...

• Pressemitteilung vom 16. Januar 2015

• | Drucken |

Landkreistag auf der Internationalen Grünen Woche
Gemeinsam für einen starken ländlichen Raum

Heute konnte der Deutsche Landkreistag an seinem Stand auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin den KPV-Bundesvorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, begrüßen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Nur gemeinsam können wir etwas für den ländlichen Raum erreichen. Die Erkenntnis, dass es gerade die Fläche ist, die unser Land prägt, vielfältige Potenziale hat und bei ihrer Entwicklung nach Kräften unterstützt werden muss, sollte sich endlich überall in der Politik durchsetzen. Dafür braucht es starke Bündnisse!" Liebing sagte: „Es ist wirklich beeindruckend, was die Wirtschaft vor Ort leistet. Das zeigt sich einmal mehr hier auf der Internationalen Grünen Woche. Wirtschaftswachstum und Lebensqualität müssen nachhaltig gesichert werden, damit die Herausforderungen des demografischen Wandels bewältigt werden können. Dafür muss die Entwicklung der ländlichen Räume vorangetrieben werden. Es ist gut, dass der Deutsche Landkreistag sich für das Land stark macht und hier auf der Grünen Woche präsent ist. Unser gemeinsames Ziel ist, die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen in städtischen und ländlichen Regionen zu erhalten." mehr...