- Pressemitteilung vom 12. Juli 2018
Mobilfunkgipfel muss Flächendeckung in ländlichen Räumen sicherstellenDer Deutsche Landkreistag hat vor dem Hintergrund des heute stattfindenden Mobilfunkgipfels die Politik und die Telekommunikationsunternehmen aufgefordert, sich auf konkrete Maßnahmen zur flächendeckenden Mobilfunkversorgung zu verständigen. Vizepräsident Landrat Frank Vogel, der für den kommunalen Spitzenverband an dem Treffen teilnimmt, sagte: „Es ist von großer Bedeutung, dass es nicht zu einer digitalen Spaltung von Stadt und Land kommt. Daher müssen wir heute zu echten Ergebnissen kommen. Wir hoffen, dass es damit einen entscheidenden Schritt vorangeht." mehr...
- Pressemitteilung vom 10. Juli 2018
Landkreistag begrüßt „Masterplan Migration" und fordert stärkere kommunale Verantwortung in IntegrationsfragenDer Deutsche Landkreistag hat den heute vorgestellten „Masterplan Migration" begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir müssen zu einem konsequenten und umfassenden Konzept für die Steuerung von Migration und Integration kommen. Hierzu leistet der Masterplan einen guten Beitrag. Das betrifft die Bündelung von Asylverfahren in AnkER-Zentren ebenso wie die rechtsstaatlich gebotene Rückführung von Personen ohne Bleiberecht. Vor diesem Hintergrund kann auch das von der Großen Koalition verabredete Transitverfahren ein Baustein sein." Darüber hinaus sei die Integration auf kommunaler Ebene für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive weiter zu stärken: „Die Rolle der Landkreise muss in Integrationsfragen weiter ausgebaut werden, etwa bei der Koordinierung von Sprachkursen." mehr...
- Pressemitteilung vom 4. Juli 2018
Bundesrat muss Weg frei machen für Förderung von kleinen Betrieben außerhalb der LandwirtschaftVor der Bundesratssitzung am Freitag hat der Deutsche Landkreistag die Landesregierungen aufgefordert, die finanzielle Förderung ländlicher Räume auf eine breitere Grundlage zu stellen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der zugleich Vorsitzender des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist, sagte: „Es muss unbedingt eine Grundgesetzänderung erreicht werden, um künftig auch mittelständische Unternehmer wie Elektriker, Kfz-Mechaniker oder Handwerker unterstützen zu können. Wir fordern die Landesregierungen auf, dieser Unterstützung der ländlichen Räume zuzustimmen und am Freitag im Bundesrat entsprechend zu votieren." Möglich wären dann auch ergänzende Hilfen für eine Stärkung des Ehrenamts, beim Breitbandausbau für nichtlandwirtschaftliche Unternehmen oder bei der Digitalisierung. „Dass dafür am Ende auch mehr finanzielle Mittel des Bundes und der Länder notwendig sind, versteht sich von selbst." mehr...
- Pressemitteilung vom 2. Juli 2018
Kassenärztlicher Notdienst sollte durch die Landkreise disponiert werden – Patienten erwarten integrierte LeistungenDer Deutsche Landkreistag fordert eine sektorenübergreifende Vernetzung im Rettungsdienst. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte, den Patienten müssten bereits ab dem ersten Hilfeersuchen integrierte Leistungen angeboten werden. „Um den Patienten die Behandlung zukommen zu lassen, die sie benötigen, muss sektorenübergreifend disponiert werden. Das bedeutet, dass kassenärztlicher Notdienst, Rettungsdienst und Notaufnahme aufeinander abgestimmt agieren müssen." Dazu gehöre, den Landkreisen eine Dispositionsbefugnis auch für den kassenärztlichen Notdienst zu übertragen. mehr...
- Pressemitteilung vom 27. Juni 2018
Große Koalition muss zügig etwas für die ländlichen Räume tunDer Deutsche Landkreistag fordert den Bund auf, zügig etwas für die ländlichen Räume zu tun. Nach der Präsidialsitzung im Landkreis Esslingen sagte Präsident Landrat Reinhard Sager: „Die im Koalitionsvertrag verabredete Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse' muss schnellstmöglich eingesetzt werden und darf sich nicht in Besetzungsstreitigkeiten verlieren. Wir wollen die ländlichen Räume als Wohn-, Wirtschafts- und Arbeitsort sowie als Erholungs- und Freizeitorte voranbringen. Wir erwarten von der Politik konkrete Weichenstellungen, um die Entwicklungsbedingungen für die ländlichen Räume weiter zu verbessern." Neben infrastrukturellen Fragen etwa in den Bereichen Mobilität, Mobilfunk und Breitband, Bildung, Gesundheits- und Nahversorgung, dem Ehrenamt und der Digitalisierung müsse dabei gerade auch der Fachkräftesicherung in ländlichen Räumen hohe Priorität zukommen. mehr...
- Pressemitteilung vom 27. Juni 2018
Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot bringenDer Deutsche Landkreistag hat weitere Vorschläge zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt. Nach der Präsidialsitzung des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Esslingen sagte Präsident Landrat Reinhard Sager: „Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass die Arbeitslosigkeit auf einem historischen Tiefstand ist. Gerade in dieser guten konjunkturellen Situation müssen wir den harten Kern der Langzeitarbeitslosen anpacken, die schon viele Jahre nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Die Jobcenter brauchen hierfür flexiblere Instrumente und ausreichende Finanzmittel." Darüber hinaus bedürfe es weiterer Rechtsvereinfachungen, die auch Ressourcen für eine intensivere Betreuung der Leistungsberechtigten freisetzen. mehr...
- Pressemitteilung vom 27. Juni 2018
Reform der Grundsteuer muss konsequent anhand der Grundstückswerte erfolgenDer Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner Präsidialsitzung im Landkreis Esslingen eine zügige und wertorientierte Reform der Grundsteuer angemahnt. Präsident Landrat Reinhard Sager forderte dazu auf, die derzeitige Debatte zur Wertabhängigkeit der reformierten Grundsteuer schleunigst zu beenden: „Ich sehe nicht, wie man nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine bundesgesetzliche Regelung mit einem Systemwechsel zu einer Flächensteuer rechtfertigen kann. Es ist den Bürgern zudem kaum vermittelbar, warum die Wertunterschiede von Grundstücken in Hamburg-Rotherbaum und in Sangerhausen bei der Besteuerung völlig außen vor bleiben sollen. Einer Förderung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse entspricht dies auch nicht." mehr...
- Pressemitteilung vom 26. Juni 2018
Baukindergeld familiengerecht ausgestaltenDer Deutsche Landkreistag lehnt es ab, das Baukindergeld auf kleinere Immobilien zu beschränken. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das wäre eine ungerechte Gleichbehandlung ungleicher Gegebenheiten in Stadt und Land. Denn die Leidtragenden wären die Familien, die außerhalb der Großstadt auf mehr Quadratmetern im Grünen leben wollen. Wenn es zudem heißt, für die kleinere Wohnung in der Stadt gibt es Geld vom Staat, wird der Zuzug in die größeren Städte zusätzlich befördert und dort das Wohnungsproblem verschärft. Das wäre eine umgekehrte, falsche Strukturpolitik." mehr...
