- Kurzmeldung vom 2. April 2014
Tarifeinigung belastet Landkreise erheblichIn der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst haben die kommunalen Arbeitgeber und der Bund mit den Gewerkschaften ver.di und dbb eine Einigung erzielt. Vereinbart wurden Gehaltssteigerungen von 3,0 Prozent ab März 2014 (mindestens 90 Euro) und weitere 2,4 Prozent ab März 2015. Das Verhandlungsergebnis kommentierte DLT-Beigeordneter Dr. Kay Ruge gegenüber Handelsblatt Online: „Die Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen leisten gute Arbeit und sollen daher auch an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben. Allerdings müssen wir ebenso an die Situation der Städte, Kreise und Gemeinden denken. Mit Blick darauf bedeutet die Tarifeinigung nichts anderes als eine weitere große Hypothek für die nächsten Jahre. Die zusätzlichen Personalkosten entziehen der ohnehin schon hoch verschuldeten öffentlichen Hand wichtige Mittel für Zukunftsinvestitionen wie etwa den Straßenerhalt oder den Ausbau von Krippenplätzen. Auch erhalten so Überlegungen zu möglichen Privatisierungen oder Gebührenerhöhungen für öffentliche Dienstleistungen neuen Auftrieb." mehr...
- Pressemitteilung vom 1. April 2014
Hartz IV-EmpfängerzahlenBester März seit Einführung von Hartz IV
Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat März veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Im März gab es bislang in keinem Jahr seit der Einführung des SGB II weniger Leistungsempfänger als im März 2014.
Im März 2014 erhielten 6,13 Mio. Personen SGB II-Leistungen. Dies waren knapp 1 % weniger als im Vorjahresmonat. Rückblickend betrachtet ist der März 2014 damit der März mit den niedrigsten Empfängerzahlen seit Inkrafttreten des SGB II am 1.1.2005. mehr...
- Pressemitteilung vom 18. März 2014
Jahrestagung 2014:
Landrat Reinhard Sager neuer Präsident
des Deutschen Landkreistages
Die Delegierten der auf dem Hambacher Schloss stattfindenden diesjährigen Jahrestagung des Deutschen Landkreistages haben Reinhard Sager einstimmig zum neuen Präsidenten des Deutschen Landkreistages gewählt. Damit übernimmt der Landrat des Kreises Ostholstein das Präsidentenamt des kommunalen Spitzenverbandes von Landrat Hans Jörg Duppré, der nun Ehrenmitglied des Deutschen Landkreistages ist. Darüber hinaus wählten die Delegierten Landrat Joachim Walter (Landkreis Tübingen) für zwei Jahre neben den im Amt bestätigten Landräten Thomas Kubendorff (Kreis Steinfurt), Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen) und Karl-Heinz Schröter (Landkreis Oberhavel) zum Vizepräsidenten.
- Pressemitteilung vom 19. März 2014
Jahrestagung 2014:Breitbandausbau muss intensiviert werden – gerade mittelständische Unternehmen sind dafür wichtig
Der Deutsche Landkreistag hat auf seiner Jahrestagung bekräftigt, dass der Breitbandausbau stärker als bisher vorangetrieben werden muss. Der neu gewählte Präsident Landrat Reinhard Sager sagte, dass neben verbesserten gesetzlichen Rahmenbedingungen und mehr Fördermitteln insbesondere die Firmen gefordert seien, ihre Ausbauanstrengungen zu intensivieren. „Zuallererst sind die Telekommunikationsunternehmen aufgefordert alles zu tun, damit eine hochleistungsfähige Breitbandversorgung flächendeckend auf dem Land und in den Städten gesichert ist. Hierzu müssen sie selbstverständlich einen günstigen staatlichen Rahmen vorfinden, damit sich deren Investitionen auch lohnen." mehr...
- Pressemitteilung vom 19. März 2014
Jahrestagung 2014:Energiewende ist für ländlichen Raum Chance und Herausforderung zugleich – Nachbesserungen beim EEG notwendig
Der Deutsche Landkreistag hat im Rahmen seiner Jahrestagung die Bedeutung der Energiewende für den ländlichen Raum hervorgehoben und die Bundesregierung aufgefordert, die diesbezüglichen Interessen der Landkreise angemessen zu berücksichtigen. Der neu gewählte Präsident Landrat Reinhard Sager sagte. „Gerade bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist im Blick zu behalten, dass die richtigen Anreize zum Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt werden. Der aktuelle Referentenentwurf enthält beispielsweise bezogen auf Windkraftanlagen und dezentrale Energieversorgungskonzepte Regelungen, die die Energiewende behindern könnten." mehr...
- Pressemitteilung vom 18. März 2014
Jahrestagung 2014:Landkreistag verabschiedet Resolution zur Entlastung der Kommunen durch den Bund
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages hat heute eine Resolution zur kommunalen Entlastung durch den Bund verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zusagen im Koalitionsvertrag zeitnah und vollständig umzusetzen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Wir fordern die Bundestagsfraktionen auf, im Zuge der Haushaltsplanberatungen die kommunale Entlastung noch in diesem Jahr eintreten zu lassen. Diese Mittel sind für dringend notwendige Investitionen bzw. zur Tilgung überbordender Verschuldung mehr als erforderlich!" Darüber hinaus erwarten die Landkreise bezogen auf die Reform der Eingliederungshilfe eine Entlastung bereits in der laufenden Legislaturperiode. mehr...
- Pressemitteilung vom 12. März 2014
Kabinettsbeschluss zur Entlastung der Kommunen ist erster Schritt in die richtige RichtungDas Bundeskabinett hat heute beschlossen, die Kommunen ab dem nächsten Jahr um 1 Mrd. € und ab 2018 im Rahmen einer Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen um 5 Mrd. € jährlich zu entlasten. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Wir begrüßen, dass die Entlastung um 1 Mrd. € ab 2015 nun gesichert ist und hierbei der Vorschlag des Deutschen Landkreistages aufgegriffen wurde, dies über eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils zu realisieren. mehr...
- Kurzmeldung vom 3. März 2014
Koalitionszusagen zur kommunalen EntlastungErst versprechen und dann brechen?
DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat auf der Grundlage seines Beitrages „Erst versprechen und dann brechen?" in der heutigen Ausgabe des Handelsblattes die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert, ihre im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zur kommunalen Entlastung auch einzuhalten. Die erste Entlastungsmilliarde müsse in den Bundeshaushalt 2014, der vom Bundeskabinett am 12.3.2014 verabschiedet werden soll, eingestellt werden. mehr...
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