• Pressemitteilung vom 9. Januar 2019

• | Drucken |

Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse": Landkreistag fordert zügige Fortschritte

Der Deutsche Landkreistag hat die klare Erwartung geäußert, dass die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" zügig Fortschritte macht. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Präsidiums im Kreis Wesel: „Die Erwartungshaltung der Landkreise ist groß, dass die Kommission echte Mehrwerte für die ländlichen Räume schafft. Insofern muss wirklich ‚etwas rumkommen'." In letzter Zeit sei mit der Revitalisierung des sozialen Wohnungsbaus, der Bezahlbarkeit des Wohnens, der Baukostensenkung oder der Mietpreisbremse sehr viel getan worden, das in erster Linie städtischen Ballungszentren zugutekomme. „Jetzt ist es wichtig, die Zeit intensiv zu nutzen, um für die ländlichen Räume wirksame Entwicklungsimpulse zu setzen." mehr...

• Pressemitteilung vom 9. Januar 2019

• | Drucken |

5G: Flächendeckung ist und bleibt das A und O

Der Deutsche Landkreistag hat sich nach der Sitzung seines Präsidiums im Kreis Wesel erneut deutlich dafür ausgesprochen, das Ziel eines flächendeckenden Mobilfunkausbaus auch mit 5G nicht aufzuweichen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Eine weitere und andauernde digitale Spaltung des Landes muss unbedingt verhindert werden. Für die bevorstehende Frequenzauktion der Bundesnetzagentur erneuern wir unsere Forderung, entsprechende Versorgungsauflagen für unrentable Gebiete im Wege einer Negativauktion vorzusehen. Damit würde der Bund seiner Verantwortung gerecht. Das wäre eine kraftvolle Maßnahme." mehr...

• Pressemitteilung vom 9. Januar 2019

• | Drucken |

Landkreistag für gerechtere Grundsteuer

Der Deutsche Landkreistag hat sich nach der Sitzung seines Präsidiums im Kreis Wesel für ein wertabhängiges Modell zur Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Es geht uns bei der Grundsteuer darum, die bestehenden Realitäten abzubilden. Wir treten daher für eine werteabhängige Reform ein, die die Situation auf den Wohnungsmärkten unverzerrt widerspiegelt. Das bedeutet auch, dass in herausgehobenen Wohnlagen mehr Grundsteuer anfällt als in strukturschwachen Gebieten. Diese Immobilien sind schlicht mehr wert." mehr...

• Kurzmeldung vom 4. Januar 2019

• | Drucken |

Beschluss zur Kreisumlage sollte die Gemüter nicht erhitzen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem aktuellen Verfahren zur Kreisumlage im Landkreis Forchheim einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, wonach der Landkreis – auch wenn er bei der Festsetzung des Umlagesatzes Verfahrensfehler macht – kein formales Anhörungsverfahren durchführen muss, um den Finanzbedarf der Gemeinden zu ermitteln. Das Gericht erachtet zudem einen rückwirkenden Neuerlass der Haushaltssatzung als zulässig, so dass ein Klageerfolg nicht zwangsläufig zu einer Rückzahlungsverpflichtung führe. Zur Abkühlung der zur Festsetzung der Kreisumlage äußerst erhitzt geführten Diskussionen hat der Deutsche Landkreistag die nachfolgenden 20 Kernsätze aus der Entscheidung zur Information der Kommunalpolitik im kreisangehörigen Raum herausgefiltert: mehr...

• Pressemitteilung vom 3. Januar 2019

• | Drucken |

Hartz IV-Sanktionsregelungen müssen vereinfacht werden

Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass die bevorstehende mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht eine neue Diskussion zu den Sanktionen im SGB II (Hartz IV) angestoßen hat, wobei er die geltenden Regelungen für verfassungsgemäß hält. Dem kommunalen Spitzenverband geht es vorrangig aber darum, dass dieses wichtige Thema politisch konsequent angepackt und für eine Vereinfachung des Gesetzes gesorgt wird. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Einfachere Regelungen zum Umgang mit Pflichtverletzungen wären sowohl für die Jobcenter als auch für die Leistungsberechtigten von Vorteil. Die Jobcenter brauchen auch weiterhin die Möglichkeit der Leistungskürzung im Falle von wiederholten Terminversäumnissen, versäumter Eigenbemühungen oder konsequenter Arbeitsverweigerung. Wir sehen aber keinen Grund, bei Menschen unter 25 Jahren schärfere Sonderregelungen vorzusehen." Diese sollten entfallen, um über alle Altersgruppen hinweg dieselben klaren Regelungen zu haben. mehr...

• Pressemitteilung vom 18. Dezember 2018

• | Drucken |

Fachkräfteeinwanderungsgesetz jetzt, aber ohne Zuständigkeitswirrwarr

Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine praxisgerechte Ausgestaltung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Mehr qualifizierte Zuwanderung braucht einen entsprechenden Rechtsrahmen. Obwohl wir sehr begrüßen, dass wir hierbei auf gutem Wege sind, müssen aber auch die Inhalte stimmen." So werde eine Konzentration von Befugnissen bei zentralen Landesbehörden im Zusammenhang mit der Ersteinreise zu einer weiteren Zersplitterung von Zuständigkeiten führen. „Ausländische Fachkräfte sollten es aber möglichst einfach haben. Wir können die Menschen nicht zwischen Behörden hin- und herschicken. Der Gesetzgeber darf kein Zuständigkeitswirrwarr schaffen!" Ebenfalls klar ablehnend stehe der Deutsche Landkreistag der Einreise ohne vorherigen Arbeitsvertrag gegenüber. Hier bestehe ein hohes Missbrauchsrisiko. mehr...

• Pressemitteilung vom 14. Dezember 2018

• | Drucken |

Vermittlungsausschuss zum DigitalPakt Schule
Hineinregieren des Bundes in Länderangelegenheiten muss verhindert werden

Aus Anlass der heutigen einstimmigen Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat etwa im Zusammenhang mit dem DigitalPakt Schule hat sich der Deutsche Landkreistag dafür ausgesprochen, föderale Interessen zur Geltung zu bringen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir sollten den Föderalismus stärken und ihn nicht schwächen. Daher unterstützen wir die Länder in ihrer skeptischen Haltung gegenüber den Grundgesetzänderungen. Die Bestimmungsrechte und Einflußnahmemöglichkeiten des Bundes müssen im Vermittlungsverfahren deutlich beschränkt werden." mehr...

• Pressemitteilung vom 6. Dezember 2018

• | Drucken |

DigitalPakt Schule und Grundgesetzänderungen
Föderalismus stärken, nicht schwächen

Gestern haben die Ministerpräsidenten mit 16:0 Stimmen die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung der beabsichtigten Änderungen des Grundgesetzes beschlossen. Dies hat u.a. für die Umsetzung des DigitalPakts Schule Bedeutung. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht der Deutsche Landkreistag anliegendes Papier mit dem Titel „Föderalismus stärken, nicht schwächen" mit grundlegenden Positionen des kommunalen Spitzenverbandes in der aktuellen Debatte. mehr...