- Pressemitteilung vom 20. Februar 2019
VermittlungsausschussGrundgesetzänderungen werden föderale Strukturen eher schwächen als stärken
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss auf verschiedene Änderungen des Grundgesetzes hat der Deutsche Landkreistag festgestellt, dass dadurch im Ergebnis föderale Strukturen eher geschwächt als gestärkt würden. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir haben die Länder in ihrer skeptischen Haltung gegenüber den Grundgesetzänderungen nach Kräften unterstützt. Von daher ist es zu begrüßen, dass Einflussnahme- und Kontrollmöglichkeiten des Bundes im Vermittlungsverfahren wieder zurückgeschnitten worden sind. Dennoch ist am Ende des Tages festzuhalten, dass es etwa zur Umsetzung des Digitalpakts Schule keines derart massiven Eingriffs in das föderale Gefüge bedurft hätte. Deshalb überwiegen bei uns nach wie vor die Bedenken, zumal dadurch der Mitbestimmung des Bundes in zentralen Landes- und Kommunalthemen wie Bildung und Wohnungsbau Tür und Tor geöffnet wird." mehr...
- Kurzmeldung vom 19. Februar 2019
DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager feiert 60. GeburtstagDer Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager begeht am heutigen Tage seinen 60. Geburtstag. Er ist seit 2014 Präsident des kommunalen Spitzenverbandes und füllt dieses Amt mit großem Engagement und Leidenschaft aus. Sager ist seit 2001 Landrat des Kreises Ostholstein und seit 2008 Vorsitzender des Landkreistages Schleswig-Holstein. Seither gehört er auch dem Präsidium des Deutschen Landkreistages an. mehr...
- Pressemitteilung vom 14. Februar 2019
5G-Ausbau erfordert Konsequenz – sonst droht Mobilfunk erster und zweiter KlasseDer Deutsche Landkreistag hat sich vor dem Hintergrund der aktuellen Unsicherheiten rund um die geplante 5G-Frequenzauktion für ein konsequentes Vorgehen ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Oberste Priorität muss ein tatsächlich flächendeckender Mobilfunkausbau sein. Bei dieser Zielformulierung bereits Abstriche zu machen – etwa indem man sich damit zufrieden gibt, lediglich die Haushalte zu versorgen –, führt zu einem Mobilfunk erster und zweiter Klasse." Um eine echte Flächendeckung zu erreichen, seien verschiedene Wege denkbar: „Von uns präferiert werden Versorgungsauflagen gerade für unrentable Gebiete. Weitere Instrumente sind Roaming oder als letztes Mittel auch eine staatliche Infrastrukturgesellschaft." mehr...
- Pressemitteilung vom 6. Februar 2019
Flächen für bezahlbares Wohnen mobilisierenDie Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen wollen enger kooperieren. Ziel ist es, möglichst schnell entbehrliche bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Dafür haben die BImA sowie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein gemeinsames Informationsschreiben unterzeichnet. Mit der Wohnraumoffensive haben es sich der Bund, die Länder und die Kommunen zum Ziel gesetzt, dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen. Die BImA und die Kommunen wollen deshalb möglichst schnell Flächen mobilisieren, um bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen. Eine wichtige Aufgabe nehmen die Kommunen wahr. Aufgrund ihrer Planungshoheit schaffen sie die planungsrechtlichen Grundlagen für den Wohnungsbau und die damit zusammenhängende Infrastruktur. mehr...
- Pressemitteilung vom 6. Februar 2019
Vielfalt im europäischen Bankenmarkt stärkenFür eine Stärkung der Vielfalt an Geschäftsmodellen, Rechtsformen und Angeboten für die Kunden sprachen sich die drei kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), sowie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) heute in Brüssel aus. Spitzenvertreter aller vier Häuser unterstrichen, dass kommunale Kreditinstitute wie die deutschen Sparkassen sowohl in der Finanzmarkt- als auch in der Wirtschaftskrise Teil der Lösung, nicht Teil des Problems waren. Sie wirkten regelmäßig stabilisierend in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Bankenregulierung in Europa müsse daher – ähnlich wie in den USA – klarer zwischen Größe, Risiko und Geschäftsmodellen unterscheiden, um die Vielfalt auf dem europäischen Bankenmarkt zu stärken. mehr...
- Pressemitteilung vom 1. Februar 2019
Landkreistag begrüßt Kompromiss zur GrundsteuerDer Deutsche Landkreistag hat den heute gefundenen Kompromiss zur Grundsteuer als wichtigen Zwischenschritt zur Reform begrüßt. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist gut, dass damit eine lange Hängepartie auf dem Rücken der Kommunen endet und ein Gesetzentwurf nun auf den Weg gebracht werden kann. Der Bundesgesetzgeber ist aufgefordert, aus den Eckpunkten zügig einen Gesetzentwurf zu formen, damit die Reform bis Ende des Jahres bewältigt werden kann. Dass die Neuregelung auf der Grundlage des werteabhängigen Modells des Bundesfinanzministers stattfinden soll, findet ebenfalls unsere Zustimmung. Ein wertunabhängiger Ansatz ginge an den Realitäten am Immobilienmarkt vorbei." mehr...
- Kurzmeldung vom 31. Januar 2019
5G auf dem Land: Deutscher Landkreistag und Verband kommunaler Unternehmen plädieren für Gesamtkonzept 5G mit lokalem RoamingFunklöcher im 4G-Netz schließen und digitale Spaltung zwischen Stadt und Land beim künftigen 5G-Netz verhindern: Der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) plädieren für ein Gesamtkonzept zum Mobilfunknetzausbau. Erforderlich ist des Weiteren, einen Entwicklungspfad aufzuzeigen, wie der Netzausbau gerade für die ländlichen Räume weiter ausgestaltet und ein wirksames und permanentes Monitoring realisiert werden kann. mehr...
- Kurzmeldung vom 30. Januar 2019
DLT-Hauptgeschäftsführer weiterhin Vorsitzender des Sachverständigenrates Ländliche EntwicklungHeute wurde der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, als Vorsitzender des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bestätigt. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, freute sich über die Wiederwahl: „Ich gratuliere Hans-Günter Henneke sehr herzlich! Damit wird einmal mehr das Engagement des Landkreistags für die gute Entwicklung ländlicher Räume unterstrichen. Für die Beförderung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist der Sachverständigenrat für die Landkreise von großer Bedeutung." mehr...
