- Pressemitteilung vom 15. März 2019
Bundesrat ändert Grundgesetz für DigitalpaktSkepsis ist angebracht
Die heutige Zustimmung des Bundesrates zu verschiedenen Änderungen des Grundgesetzes kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke wie folgt: „Zusätzliche Mittel zur Schuldigitalisierung sind unbedingt erforderlich. Das stellt niemand in Abrede. Allerdings bedarf es dafür keiner Änderung des Grundgesetzes. Stattdessen hätte das Geld den Ländern auch über Umsatzsteuerpunkte zur Verfügung gestellt werden können, was das vorgesehene übliche Vorgehen ist, wenn sich die Aufgaben von Bund und Länder unterschiedlich kostenmäßig zueinander entwickeln. Insofern blicken wir auf das Vorhaben mit Skepsis. Die durch die Grundgesetzänderungen geweckten Erwartungen sowie deren Folgewirkungen – auch über den Digitalpakt Schule hinaus – werden uns noch lange beschäftigen." mehr...
- Pressemitteilung vom 15. März 2019
VG Köln zu 5G-AuktionDBV, DIHK, DLT und ZDH appellieren an Bund und Mobilfunkbetreiber
Die Internetversorgung auf Basis von Glasfaser- und 5G-Mobilfunktechnologie ist unabdingbare Voraussetzung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Deutscher Bauernverband (DBV), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Deutscher Landkreistag (DLT) und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßen daher die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, den Weg für die Auktion von Mobilfunkfrequenzen ab dem 19. März freizumachen, als wichtigen Schritt. Allerdings verpflichten die von der Bundesnetzagentur festgelegten Versteigerungsbedingungen die Mobilfunkunternehmen nur zur Versorgung bewohnter Gebiete und wichtiger Verkehrswege mit dem hochleistungsfähigem 5G-Mobilfunk. Umso mehr kommt es aus Sicht der Verbände jetzt darauf an, dass der vom Beirat der Bundesnetzagentur bis Mitte 2019 eingeforderte „Entwicklungspfad" zum Netzausbau „gerade für den ländlichen Raum, insbesondere für die Unternehmen und landwirtschaftlichen Nutzflächen" vorgelegt wird. mehr...
- Pressemitteilung vom 13. März 2019
Deutscher Landkreistag stellt gemeinsam mit Ministerpräsident Haseloff Eckpunkte für gerechtere Steuerverteilung mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse vor
Der Deutsche Landkreistag hat im brandenburgischen Neuhardenberg gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt Eckpunkte für eine gerechtere Steuerverteilung zwischen den Kommunen vorgestellt. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Gleichwertige Lebensverhältnisse haben ganz grundlegend etwas mit finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten zu tun. Hier hat gerade der Osten des Landes weiterhin Unterstützungsbedarf. Daher leisten wir mit unseren Ideen einen Beitrag dazu, dass das Gefälle zwischen den Kommunen nicht weiter zunimmt, sondern geringer wird. Kern unseres Vorschlags ist, den auszubauenden kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer zu einem Teil nicht nach Wirtschaftskraft, sondern nach Einwohnern zu verteilen." Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff schlug darüber hinaus zur Gewerbesteuer vor: „Unternehmen, die in den ostdeutschen Ländern ihr Geld verdienen, sollen auch hier ihre Gewerbesteuern bezahlen." Kommunen im Osten fehlten Steuereinnahmen, weil die Konzerne sie lediglich am Sitz der Zentrale in Westdeutschland entrichteten. „Ostdeutschland ist keine verlängerte Werkbank, sondern verfügt über nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Potenziale."
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- Pressemitteilung vom 7. März 2019
Zur Studie des IW Halle: Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielenDer Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) haben sich als Partner des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Aktionsbündnis „Leben auf dem Land" gegen die Empfehlungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ausgesprochen, künftig Förderimpulse auf die ostdeutschen Großstädte und Ballungszentren zu konzentrieren. Die Partner warnen vor dem Schüren des Gegensatzes zwischen Stadt und Land. Beides muss zusammen gedacht werden. Der politische Fokus sollte vor dem Hintergrund der Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Gebieten dazu beitragen, dass gerade die ländlichen Räume Entwicklungsimpulse und Stärkung erfahren. Folgt man hingegen dem Vorschlag der Wirtschaftsforscher aus Halle, hieße das beispielsweise, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nahezu vollkommen von der Wirtschaftsförderung abzukoppeln. Das ist ein abwegiger Gedanke und würde zudem das in den ostdeutschen Ländern anzutreffende Gefühl des „Abgehängtseins" manifestieren. mehr...
- Pressemitteilgung vom 6. März 2019
Grundsteuer: Landkreistag gegen Freistellung von MieternDer Deutsche Landkreistag hat sich gegen den Vorschlag der SPD gewandt, wonach die Grundsteuer künftig allein von den Eigentümern getragen werden soll. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es wäre völlig sachwidrig, vom bewährten Prinzip der Überwälzung der Grundsteuer auf die Mieter abzugehen: Diese nutzen vor Ort die kommunale Infrastruktur und sind Einwohner einer Gemeinde. Die ohnehin nicht einfache Reformdiskussion sollte sich vielmehr auf die Kernfragen konzentrieren. Dazu gehört nicht eine ohne Not herbeigeholte Debatte um die Lastenverteilung zwischen Mietern und Eigentümern." mehr...
- Pressemitteilung vom 5. März 2019
Landkreistag gegen Abkopplung von weiten Teilen Ostdeutschlands von der FörderungDer Deutsche Landkreistag hat sich gegen Empfehlungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gestellt, künftig Förderimpulse stärker als bislang auf die ostdeutschen Städte und Ballungszentren zu konzentrieren. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Würden wir das machen, wäre die zu Recht geführte Gleichwertigkeitsdiskussion bereits hier und heute beendet. Denn das hieße, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nahezu vollkommen von der Wirtschaftsförderung abzukoppeln." mehr...
- Pressemitteilung vom 27. Februar 2019
Kommunale Spitzenverbände nach Gespräch mit der Bundeskanzlerin„Menschen müssen Verbesserungen vor Ort spüren, damit gleichwertige Lebensverhältnisse näher rücken"
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun und Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt über Themen ausgetauscht, die für die Städte, Landkreise und Gemeinden aktuell von besonderer Bedeutung sind. mehr...
- Pressemitteilung vom 27. Februar 2019
Bundesweites Projekt zur Verzahnung von Arbeits- und Gesundheitsförderung wird weiter ausgebautDie gesetzlichen Krankenkassen arbeiten seit 2016 mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag zusammen, um die gesundheitliche Situation von arbeitslosen Menschen zu verbessern. Die Partner verbinden Arbeitsförderung und Gesundheitsförderung, indem sie u. a. speziell auf die Bedarfe arbeitsloser Menschen abgestimmte Gesundheitsförderungs- und Präventionsangebote entwickeln und bereitstellen. Gemeinsames Ziel der Kooperationspartner auf Bundes- wie auf kommunaler Ebene ist es, die gesundheitsbezogene Lebensqualität von arbeitslosen Menschen zu verbessern und das Bewusstsein für die physische und psychische Gesunderhaltung zu stärken. Dies kann die Chancen auf einen Wiedereinstieg in das Berufsleben erhöhen. mehr...
