- Pressemitteilung vom 8. Juli 2014
Landkreistag spricht sich für kürzere Asylverfahren und eine längere zentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Einrichtungen der Länder ausAnlässlich seiner Sitzung im Landkreis Celle hat das Präsidium des Deutschen Landkreistages die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zur Verringerung der steigenden Lasten der Kommunen aus der Unterbringung von Asylbewerbern begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager stellte heraus: „Die Ausweitung einer Liste der sicheren Herkunftsstaaten kann ebenso zu einer Verkürzung der Dauer von Asylverfahren führen wie die Beschäftigung von mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Davon erhoffen sich die Landkreise eine Verkürzung der Asylverfahren, was auch die oft schwierige Unterbringung der Antragsteller erleichtern würde." Außerdem müsse der Bund die Länder verpflichten, Asylbewerber länger als bisher in zentralen Einrichtungen unterzubringen. „Dies würde ebenfalls einen Beitrag zu einer zügigen Durchführung von Asylverfahren leisten". mehr...
- Pressemitteilung vom 8. Juli 2014
Mehr kommunale Verantwortung in der PflegeDer Deutsche Landkreistag hat sich auf der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Celle für eine stärkere Verantwortung der Landkreise in der Pflege ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager stellte heraus: „Pflege ist mehr als nur Pflegeversicherung. Vor dem Hintergrund der Alterung unserer Gesellschaft und den damit verbundenen steigenden Herausforderungen in der Pflege ist es wichtig, ein tragfähiges Gesamtsystem zu schaffen. Dazu gehört, den Landkreisen wichtige Steuerungsinstrumente im Pflegebereich an die Hand zu geben, damit die umfangreiche kommunale Unterstützung pflegebedürftiger Menschen im Zusammenspiel mit den Leistungen der Pflegeversicherung zu einem zukunftsfähigen Gesamtpaket wird." Insbesondere sei erforderlich, mehr...
- Pressemitteilung vom 8. Juli 2014
TTIP: Daseinsvorsorge darf nicht unter die Räder kommenDas Präsidium des Deutschen Landkreistages will mit Blick auf die avisierte Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen durch den Abbau von Handelshemmnissen und gesteigerte Investitionen im Wirtschaftsgebiet beider Kontinente konstruktiv die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) begleiten. Es forderte aber, die Verbraucherinteressen angemessen zu berücksichtigen und das hohe Niveau der entsprechenden europäischen Schutzstandards zu wahren. Präsident Landrat Reinhard Sager sprach sich für einen transparenten und offenen Diskurs über das Ausmaß von Liberalisierungsverpflichtungen aus. mehr...
- Pressemitteilung vom 4. Juli 2014
Jetzt wird abgespeckt – Entbürokratisierung in der Pflege kommtDie Dokumentationen in der stationären und ambulanten Pflege können bundesweit im Umfang deutlich reduziert werden. Dazu haben die Vertragsparteien in der Pflege den nötigen Beschluss gefasst. Es ist entschieden, dass die Ergebnisse aus dem Projekt des Bundesgesundheitsministeriums „Praktische Anwendung des Strukturmodells – Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation" mit den bestehenden Gesetzen, Verträgen und Qualitätsprüfungsinhalten zu vereinbaren sind. Der GKV-Spitzenverband, unter Beteiligung der Verbände der Pflegekassen und des Medizinischen Dienstes, die Trägerverbände der Pflegeeinrichtungen, die kommunalen Spitzenverbände, mehr...
- Pressemitteilung vom 1. Juli 2014
Hartz IV-Empfängerzahlen im JuniZahlen stagnieren auf hohem Niveau – aktuelle Daten weisen Ungenauigkeiten auf
Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Juni veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Mit 6,13 Mio. Empfängern stagnieren diese im Vergleich zum Vormonat. Allerdings muss beachtet werden, dass es sich um vorläufige Daten handelt, die erfahrungsgemäß im Folgemonat korrigiert werden müssen. mehr...
- Pressemitteilung vom 23. Juni 2014
Kommunale Sozialausgaben höher als erwartet – Kassenkredite von 50 Milliarden Euro – Einhaltung des Fiskalpakts nicht gesichertDie Auswertung der Finanzdaten der Städte, Landkreise und Gemeinden zeigt deutlich, dass sich die Hoffnungen der Kommunen auf langsamer steigende Sozialausgaben und eine weitere Verbesserung des Finanzierungssaldos zwischen Einnahmen und Ausgaben leider nicht erfüllen. Die sozialen Leistungen erhöhen sich in diesem und dem kom¬menden Jahr selbst bei vorsichtiger Schätzung voraussichtlich um rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Bis zum Jahr 2017 wird ein Anstieg auf mehr als 54 Milliarden Euro erwartet – nach 47 Milliarden Euro im Jahr 2013. Das erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Nürnberg, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, Bautzen, heute anlässlich der Vorlage neuer Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage. mehr...
- Kurzmeldung vom 13. Juni 2014
Föderalismusreform nicht ohne echte Einbeziehung der KommunenGestern hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz u.a. mit der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen befasst. Die Ministerpräsidenten haben im Zuge dessen die Finanzministerkonferenz gebeten, vorbereitende Arbeiten vorzunehmen und einen Vorschlag für die zu behandelnden und in der Sache zu vertiefenden Themen bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2014 aufzubereiten. Die Federführung für diese Aufbereitung liegt mithin beim Bundesfinanzminister und seinen Länderkollegen. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte: „Ab Dezember wird es darum gehen, ein Format zu finden, in dem das Primat der Ministerpräsidenten einerseits und der Bundespolitik mit dem Bundeskanzleramt und den Bundestagsfraktionen andererseits gewahrt wird."
Aus Sicht des Deutschen Landkreistages sei die verabredete Themenausformung ein wichtiger Schritt, um nunmehr in die inhaltliche Phase der Arbeit einzutreten. „Unsere Erwartung ist, ab Dezember einbezogen zu werden im Sinne einer Gesamteinbeziehung des kommunalen Bereiches mit Rede- und Antragsrecht, ohne Stimmrecht. Eine lediglich punktuelle Beiziehung lehnen wir demgegenüber strikt ab, weil damit eine sachangemessene Einbettung und Behandlung der kommunalrelevanten Fragestellungen nicht möglich wäre", so Henneke.
- Pressemitteilung vom 28. Mai 2014
Hartz IV-Empfängerzahlen im MaiSaisonbedingt weiter positive Entwicklung
Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Mai veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Im Mai 2014 erhielten 6,14 Mio. Personen SGB II-Leistungen (April 2014: rd. 6,17 Mio.). Wie in den vergangenen Jahren ist somit auch in diesem Jahr die Zahl der hilfebedürftigen Personen von April auf Mai saisonbedingt weiter leicht zurückgegangen. mehr...
»zu den Sitzungsterminen