- Pressemitteilung vom 24. September 2018
Landkreistag und Bauernverband: Flächendeckende Versorgung mit 5G-Mobilfunk sicherstellenAnlässlich der heute stattfindenden Sitzung des Beirates der Bundesnetzagentur fordern der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Bauernverband (DBV) eine echte Flächendeckung mit 5G-Mobilfunk im ländlichen Raum auch außerhalb der besiedelten Gebiete. Da die bislang vorgesehenen Ansätze zu der im Frühjahr 2019 anstehenden Frequenzversteigerung dafür nicht ausreichen, bedarf es dringend einer Kurskorrektur der Frequenzpolitik der Bundesregierung und ihrer Umsetzung durch die Bundesnetzagentur. mehr...
- Pressemitteilung vom 24. September 2018
Landräte, Bürgermeister und Geschäftsführer zu 5GDer ländliche Raum darf beim Ausbau der neuen Mobilfunknetze nicht abgehängt werden
Die Digitalisierung bietet gerade für den ländlichen Raum als Wohn- und Wirtschaftsstandort große Chancen. Dafür braucht es aber die notwendige Infrastruktur wie das zukünftige 5G-Netz. Die anstehende Frequenz-Vergabe für diesen neuen Mobilfunkstandard stellt die Weichen für die nächsten Jahre. Fehler, die jetzt gemacht werden, öffnen die Schere zwischen Stadt und Land weiter. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse rückt in die Ferne! mehr...
- Pressemitteilung vom 20. September 2018
Gemeinsame Positionen von DLT und GdW zum Wohngipfel 2018Die Bundesregierung verfolgt das im Koalitionsvertag formulierte Ziel, dass in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Mio. neue Wohnungen und Eigenheime gebaut werden sollen. Am 21.9.2018 wird auf Einladung der Bundeskanzlerin, des Bundesfinanzministers und des Bundesbauministers in Berlin der Wohngipfel 2018 stattfinden, der neue Impulse für mehr Wohnungsbau in Deutschland setzen soll. Hierzu sollen Bund, Länder, Kommunen und Verbände auf dem Wohngipfel ein Maßnahmenpaket vereinbaren, um eine nachhaltige Entspannung auf den Wohnmärkten einzuleiten. Die Präsidenten des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Reinhard Sager, und des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, werden am Wohngipfel 2018 teilnehmen. mehr...
- Pressemitteilung vom 12. September 2018
Landkreistag stellt sich hinter Kretschmann – kein Ausverkauf von Bildungskompetenzen der LänderDer Deutsche Landkreistag hat sich in der Frage einer beabsichtigten Änderung des Grundgesetzes vor allem zur Bildungsfinanzierung in den Ländern hinter Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestellt. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist unglaublich, was wir hier erleben: Herr Kretschmann weist völlig zu recht auf die Verantwortung und Eigenstaatlichkeit der Länder in Bildungsfragen hin und ihm werden umgehend Blockadehaltung und Systemwechselambitionen vorgeworfen. In Wahrheit ist es genau andersherum: Der Bund versucht, sich über Milliardenbeträge in die Zuständigkeit der Länder hineinzudrängen. Dagegen müssten die Länder gemeinsam auf die Barrikaden gehen. Denn das ist brandgefährlich und deshalb im Grundgesetz bislang nur ausnahmsweise vorgesehen." Er appellierte daher an die Länder, derart tiefgreifende inhaltliche Eingriffe des Bundes nicht zu ermöglichen. mehr...
- Pressemitteilung vom 5. September 2018
5G-Auktion: Versorgungsauflagen für FlächendeckungDer Deutsche Landkreistag sieht in den von der Bundesnetzagentur geplanten Bedingungen für eine Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen keine hinreichende Gewähr für eine Flächendeckung in ländlichen Räumen. Vizepräsident Landrat Frank Vogel: „Die vorgesehenen Auflagen reichen nicht aus, um eine wirkliche Flächendeckung zu erreichen. Wir müssen beim Breitband-, aber auch beim Mobilfunkausbau besser werden und dürfen es nicht zulassen, den Anschluss zu verlieren. Das schadet den Menschen in den ländlichen Räumen und vor allem der wirtschaftlichen Entwicklung." Es sei von großer Bedeutung, dass es nicht zu einer digitalen Spaltung von Stadt und Land komme. mehr...
- Pressemitteilung vom 4. September 2018
Wohngeld muss jährlich angepasst werdenDer Deutsche Landkreistag hat anlässlich der heute veröffentlichten Wohngeldzahlen 2017 gefordert, diese Leistung für Personen mit geringeren Einkommen jährlich an die Preisentwicklung anzupassen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Wohngeldhaushalte um 6,2 % gesunken. Das ist frappierend, weil erst 2016 die Leistungen angepasst worden sind. Die Preise auf dem Wohnungsmarkt laufen damit dem Wohngeld davon. Deshalb dürfen nicht erst wieder fünf oder mehr Jahre bis zur nächsten Anpassung vergehen." mehr...
- Pressemitteilung vom 28. August 2018
Spurwechsel: Zu einem bestimmten Stichtag nur für AltfälleDer Deutsche Landkreistag bekräftigt in der weiteren Diskussion um einen sog. Spurwechsel von abgelehnten, aber gut integrierten Asylsuchenden seinen Vorschlag, einen solchen Statuswechsel zu einem einmaligen Stichtag für im Land befindliche Personen zuzulassen. Die Vizepräsidenten Landrat Joachim Walter und Landrat Bernhard Reuter sagten: „Eine derartige Regelung für Altfälle wäre ein guter Kompromiss und würde die Argumente beider Seiten zu einem angemessenen und pragmatischen Ausgleich bringen. Sie käme den gut integrierten Geduldeten und Flüchtlingen zugute und würde gleichzeitig keine weiteren Anreize ins Ausland senden, ohne Asylgrund nach Deutschland zu kommen, um hier dauerhaft leben und arbeiten zu können." mehr...
- Pressemitteilung vom 23. August 2018
Jobcenter-Sanktionen vereinfachenDer Deutsche Landkreistag hat sich in der Diskussion um Leistungskürzungen der Jobcenter bei Pflichtverletzungen für eine Angleichung der Regelungen für Ältere und Jüngere ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Regelungen für die Jobcenter einfacher werden. Hilfreich wäre, wenn die heutigen Sonderregelungen zur Sanktionierung von Pflichtverletzungen unter 25-Jähriger entfallen würden." Einen generellen Verzicht auf Sanktionen – auch bezogen auf die Gruppe der unter 25-Jährigen – halte der Deutsche Landkreistag hingegen nicht für richtig. mehr...
