• Pressemitteilung vom 27. September 2017

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Nach der Bundestagswahl
Landkreistag fordert zügige Regierungsbildung sowie breites Bekenntnis zu ländlichen Räumen und kommunaler Gestaltung

Der Deutsche Landkreistag hat die Bundespolitik anlässlich der Sitzung seines Präsidiums in Freiburg aufgefordert, zügig die Bildung einer stabilen Regierungskoalition anzustreben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die vergangene Legislaturperiode war geprägt von großer Stabilität. Die politische Findungsphase nach der Bundestagswahl sollte deshalb möglichst kurz sein. Es muss rasch in Sondierungsgespräche eingetreten werden, um mögliche Koalitionen auszuloten. Der politische Gestaltungsauftrag duldet keinen Aufschub."

In inhaltlicher Hinsicht müsse es in der neuen Legislaturperiode ganz wesentlich darum gehen, die ländlichen Räume als Orte des Lebens und Arbeitens voranzubringen: „Dazu gehören tatkräftige wie gestaltungsstarke Landkreise und Gemeinden, um Entwicklungs- und Veränderungsprozesse betreiben zu können. Wesentlich hierfür ist eine ausreichende Finanzausstattung." Wichtig sei es, die Kommunen in die Lage zu versetzen, maßgebliche Zukunftsinvestitionen etwa im Zusammenhang mit Bildung, Digitalisierung oder Mobilität zu betreiben. „Mitgestaltung und Wohlstand sind zudem das beste Mittel gegen Verunsicherung, Unzufriedenheit oder das Gefühl des Abgehängtseins in einigen Teilen der Bevölkerung. Die Bundestagswahl hat uns mehr als bewusst gemacht, dass hier viel Engagement notwendig ist", so Sager. mehr...

• Kurzmeldung vom 20. September 2017

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Politik für ländliche Räume – Sachverständige überreichen Empfehlungen

Wie sollte eine künftige Bundesregierung Politik für ländliche Räume gestalten? Der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) beim BMEL unter Vorsitz des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat hierzu Empfehlungen formuliert. Bundesminister Christian Schmidt nahm diese heute in Berlin in der Bundespressekonferenz entgegen und dankte dem Gremium für seine Arbeit. Er teile die Einschätzung des Sachverständigenrates, der Politik für ländliche Räume in der nächsten Legislaturperiode eine noch stärkere, sichtbarere und vor allem institutionalisierte Form zu geben. "Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist Platz für einen weiteren Buchstaben im Ministeriumsnamen. Mein Wunsch ist, dass dieses Ministerium die Ländliche Entwicklung auch im Namen widerspiegeln soll", sagte er. Wichtig sei es, ein Politikfeld aus einem Guss zu schaffen. Darin wurde er von Henneke unterstützt, der sich dafür aussprach, dass dieses Ministerium ein "Wächteramt" über die Politik des Bundes mit Auswirkungen auf die ländlichen Räume wahrnehmen müsse. Daneben sei eine aufgabengerechte Steuerausstattung der kommunalen Ebene grundlegend, um Entwicklungs- und Veränderungsprozesse tatkräftig betreiben zu können. mehr...

• Kurzmeldung vom 14. September 2017

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Entwicklungsbedingungen für ländliche Räume verbessern

Im Zusammenhang mit dem Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Förderpolitik hat der Deutsche Landkreistag spürbare Verbesserungen für ländliche Räume eingefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Die Politik hat die ländlichen Räume jahrelang vernachlässigt und Entwicklungsimpulse eher zugunsten der Ballungszentren geschaffen. Das Land wurde in diesem Zusammenhang generell als Rückzugs- und Erholungsraum und nicht als Wirtschaftsraum gesehen. Diese verzerrte Wahrnehmung wird nun nach und nach begradigt: Die ländlichen Räume mit ihren oft starken und hoch innovativen mittelständischen Unternehmen, starken Sparkassen vor Ort und einer handlungsfähigen kommunalen Selbstverwaltung tragen entscheidend zu unserer ökonomischen Stärke und Stabilität bei. mehr...

• Kurzmeldung vom 13. September 2017

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DLT, DIHK, DBV und ZDH veröffentlichen Aufruf
Schnelles Internet für ländliche Räume

Wirtschaft und Kommunen fordern mehr Tempo beim Glasfaserausbau in den ländlichen Räumen. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands insbesondere außerhalb der Ballungsräume hänge von der flächendeckenden Verfügbarkeit leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen ab. Auch und gerade für die ländlichen Räume berge die Digitalisierung viele Chancen; sie könne zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse "ganz wesentlich beitragen", betonen der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in einem heute veröffentlichten gemeinsamen Aufruf. mehr...

• Pressemitteilung vom 11. September 2017

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Landkreistag begrüßt „Gigabit Offensive" von Vodafone

Der Deutsche Landkreistag hat die heute vorgestellte „Gigabit Offensive" von Vodafone Deutschland nachdrücklich begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Uns freut es natürlich, wenn Unternehmen in den Breitbandausbau in ländlichen Räumen investieren. Wenn ein großer Konzern wie Vodafone hierbei kraftvoll agiert und konsequent auf Betreibermodelle in kommunaler Hand setzt, ist dies besonders zu unterstützen. Das ist auch die favorisierte Lösung der Landkreise, die für den Ausbau die richtige Ebene darstellen." Insgesamt müsse beim Breitbandausbau deutlich mehr passieren: „Das aktuell noch gültige Ausbauziel der Bundesregierung von 50 Mbit/s, dessen Umsetzung sicher erst viel später als 2018 erreicht werden wird, ist nur ein kleiner Zwischenschritt. Wir müssen auf Glasfaser setzen und vermehrt kommunale Betreibermodelle fördern." mehr...

• Kurzmeldung vom 29. August 2017

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Diskussion um Bildungspolitik: Landkreistag befürchtet Abschied der Länder aus der eigenen Verantwortung

Der Deutsche Landkreistag lehnt die aktuell diskutierten Vorschläge für ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildungspolitik entschieden ab. Präsident Landrat Reinhard Sager befürchtet, dass die Länder durch weitere Bundesmilliarden immer weniger Verantwortung im Schulbereich übernehmen könnten.

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung führte er aus: „Was mit dem steten Ruf nach Abschaffung des sog. Kooperationsverbots verbunden ist, ist letztlich nichts anderes als ein weiterer großer Schritt zur Marginalisierung der Länder. Es käme auf diese Weise zu einer fast vollständigen Erosion von deren Verantwortlichkeiten im Schulbereich. Niemand bestreitet, dass wir sehr viel mehr in Bildung investieren müssen, wozu auch und gerade die Schulinfrastruktur gehört. Aber es bleibt dabei, dass hier allein die Länder finanziell in der Pflicht stehen. Der Bund hat den Ländern bereits weit mehr als geboten unter die Arme gegriffen, zuletzt mit 3,5 Mrd. € für Schulen. Vervielfacht er sein Engagement, nimmt in gleicher Weise die Motivation der Länder ab, ihrerseits kraftvoll in Bildung zu investieren. So könnte der Effekt vieler gutgemeinter Milliarden aus dem Bundeshaushalt am Ende das Gegenteil bewirken, nämlich einen sich beschleunigenden Abschied der Länder aus der eigenen Verantwortlichkeit. Wenn der Bund Geld geben will, soll er den Ländern generell die Mittel geben, die diese für gute Bildung überall im Lande brauchen. Dazu gibt es klare Mittel und Wege; das Kooperationsverbot anzugreifen ist der falsche Weg." mehr...

• Kurzmeldung vom 17. August 2017

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Handreichung zur Einführung der E-Akte in der Kreisverwaltung veröffentlicht

Der Deutsche Landkreistag hat eine Handreichung zur Einführung der E-Akte in der Kreisverwaltung veröffentlicht. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gibt die Broschüre konkrete Hinweise für die Kreisverwaltungen. Dabei werden auch Fragestellungen des ersetzenden Scannens von Dokumenten, der Archivierung sowie der Authentifizierung angesprochen. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt bei der Planung, Einrichtung und Umsetzung entsprechender Dokumentenmanagementsysteme und elektronischer Akten. Die Handreichung greift dabei gute Praxiserfahrungen auf und gibt sinnvolle Hinweise von Praktikern für Praktiker. mehr...

• Pressemitteilung vom 15. August 2017

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Kommunale Jobcenter sind gut gerüstet für die Integration von Flüchtlingen

Anlässlich der jüngsten Veröffentlichung des Deutschen Landkreistages zur Arbeit der 104 kommunalen Jobcenter hat der kommunale Spitzenverband betont, dass die Jobcenter in kommunaler Hand nicht weniger als der Dreh- und Angelpunkt der Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt sind. mehr...