- Pressemitteilung vom 15. August 2017
Kommunale Jobcenter sind gut gerüstet für die Integration von FlüchtlingenAnlässlich der jüngsten Veröffentlichung des Deutschen Landkreistages zur Arbeit der 104 kommunalen Jobcenter hat der kommunale Spitzenverband betont, dass die Jobcenter in kommunaler Hand nicht weniger als der Dreh- und Angelpunkt der Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt sind. mehr...
- Pressemitteilung vom 19. Juli 2017
Kommunale Jobcenter verfolgen nachhaltige und vernetzte ArbeitsmarktpolitikDurch die starke kommunale Verankerung, die größeren organisatorischen Freiheitsgrade sowie die Verbindung mit anderen kommunalen Aufgaben wie etwa der Kinder- und Jugendhilfe, der Bildungspolitik, dem Ausländerrecht oder der Wirtschaftsförderung ist es den 104 kommunalen Jobcentern möglich, langfristige Strategien und Konzepte – bspw. in Bezug auf die Senkung der Zahl der Geringqualifizierten oder der Schul- und Ausbildungsabbrecher – umzusetzen. Die kommunalen Jobcenter sind aufgrund dieser umfassenden Organisationsstrukturen in der Lage, eine nachhaltige und vernetzte Arbeitsmarktpolitik zu verfolgen. Dies verdeutlichte der Deutsche Landkreistag im Zusammenhang mit einer jüngst erfolgten Veröffentlichung zur Arbeit und den Daten der 104 kommunalen Jobcenter. mehr...
- Pressemitteilung vom 17. Juli 2017
Breitbandausbau muss weiter intensiviert werden – entschlossenerer Schritt zur Gigabit-Gesellschaft notwendigDer Deutsche Landkreistag hat sich für eine weitere Intensivierung des Breitbandausbaus ausgesprochen, wobei der Glasfasertechnologie eine entscheidende Rolle zukomme. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Zu Recht weist die Bundeskanzlerin darauf hin, dass die Digitalisierung für Deutschland als Standortfaktor von entscheidender Bedeutung ist. Dies gilt für Industrie 4.0, für Mittelstand 4.0, aber auch die Digitalisierung im Bereich Gesundheit, Bildung und Verwaltung. Grundlage für all dieses ist eine funktionierende, hochleistungsfähige Breitband-Infrastruktur. Letztlich bedarf es dazu Glasfaser und einer noch stärkeren Förderung durch den Bund als bisher. Außerdem müssen schnellstmöglich die im jetzigen Fördersystem bestehenden strukturellen Hindernisse beseitigt werden." mehr...
- Pressemitteilung vom 13. Juli 2017
Finanzlage der Kommunen insgesamt positiv – Investitionen und steigende Sozialausgaben verlangen aber weiteres Engagement von Bund und LändernDie kommunalen Spitzenverbände verlangen von Bund und Ländern mit Blick auf die mittelfristige Entwicklung die Festlegung auf eine angemessene und dauerhafter planbare Finanzausstattung der Kommunen. Im laufenden Jahr bliebe zwar die Finanzsituation der meisten Kommunen wegen der stabilen wirtschaftlichen Lage eher gut. Bereits in den beiden darauffolgenden Jahren erwarte man jedoch, dass der kommunale Finanzierungssaldo nicht mehr ganz so positiv ausfalle, trotz der vom Bund aktuell zugesagten höheren Mittel. Als Ursache für das schlechter werdende Verhältnis zwischen den Einnahmen der Kommunen und ihren Ausgaben machen die kommunalen Spitzenverbände die auch unabhängig vom Flüchtlingszuzug weiterhin steigenden Sozialausgaben verantwortlich. Diese belasteten gerade strukturschwache Kommunen besonders und drängten manche Kommunen wegen mangelnder Investitionsfähigkeit womöglich in eine Abwärtsspirale. Als weiteren Grund nennen sie steigende Investitionen, die vielerorts dringend nötig sind. mehr...
- Pressemitteilung vom 3. Juli 2017
Kommunale Jobcenter – Erfolgreich für LangzeitarbeitsloseDer Deutsche Landkreistag weist mit der heute veröffentlichten Broschüre „Kommunale Jobcenter – Erfolgreich für Langzeitarbeitslose" auf die gute Arbeit der 104 kommunalen Jobcenter hin und stellt diese systematisch und anhand von Praxisbeispielen, Grafiken und methodischen Berichten dar. Vizepräsident Landrat Bernhard Reuter sagte: „Als kommunales Jobcenter haben wir direkte Verantwortung für alle Leistungsbereiche, die für die Integration Langzeitsarbeitsloser wichtig sind. Es gibt keine hinderlichen Schnittstellen zwischen den einzelnen Bereichen, etwa zur Kinder- und Jugendhilfe oder zur Wirtschaftsförderung. Das ist ein unschlagbarer Strukturvorteil der kommunalen Jobcenter." mehr...
- Pressemitteilung vom 29. Juni 2017
Landkreistag gegen Änderung des Grundgesetzes für sozialen WohnungsbauDer Deutsche Landkreistag hat den heutigen Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks für eine Grundgesetzänderung beim sozialen Wohnungsbau für die Zeit nach 2019 deutlich kritisiert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir sollten das Rad der Föderalismusreform nicht wieder zurückdrehen, wonach seit 2006 die Länder die alleinige Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung tragen. Deren in letzter Zeit intensivierte Anstrengungen beim Wohnungsbau tragen erste Früchte. Das Letzte, was wir daher in einer solchen Situation brauchen, ist ein ‚Hü und Hott' bei den dahinter liegenden rechtlichen und politischen Strukturen, schon gar nicht in Gestalt einer Doppelverantwortlichkeit von Ländern und Bund. Sollten die Länder dauerhaft finanziell mit dieser ihrer Aufgabe überfordert sein, sieht das Grundgesetz eine Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern vor." mehr...
- Kurzmeldung vom 23. Juni 2017
Sager zu Abschiebungen: "Das Recht muss durchgesetzt werden"Im ZDF-Morgenmagazin hat sich der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager zur wirksamen Durchsetzung von Ausreiseverpflichtungen nicht anerkannter Flüchtlinge geäußert. Er sagte, dass die Ausländerbehörden in den Landkreisen sehr gefordert seien. Nötigenfalls müsste die Ausreisepflicht im Wege der Abschiebung betrieben werden. Hierbei müsse man einerseits das Recht konsequent durchsetzen, andererseits aber auch hinreichend sensibel vorgehen. mehr...
- Pressemitteilung vom 16. Juni 2017
Dialog von Bund und Ausländerbehörden zur Optimierung des RückkehrmanagementsHeute findet erstmals die Veranstaltung „Optimierung des Rückkehrmanagements" vom Deutschen Landkreistag und dem Bundesministerium des Innern statt, bei der das Ministerium und Vertreter der Ausländerbehörden diese Fragen offen miteinander diskutieren. Hierzu gehört auch ein intensiver Austausch über die Schwierigkeiten der Ausländerbehörden in der Praxis des Rückkehrmanagements und über Möglichkeiten zur Optimierung des Verfahrens. Das Bundesministerium informiert über die Maßnahmen der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. mehr...
