- Pressemitteilung vom 12. März 2014
Kabinettsbeschluss zur Entlastung der Kommunen ist erster Schritt in die richtige RichtungDas Bundeskabinett hat heute beschlossen, die Kommunen ab dem nächsten Jahr um 1 Mrd. € und ab 2018 im Rahmen einer Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen um weitere 5 Mrd. € jährlich zu entlasten. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Wir begrüßen, dass die Entlastung um 1 Mrd. € ab 2015 nun gesichert ist und hierbei der Vorschlag des Deutschen Landkreistages aufgegriffen wurde, dies über eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils zu realisieren. Allerdings hat der Koalitionsvertrag eine Entlastung bereits ab 2014 in Aussicht gestellt, auf die die Kommunen seit dem vergangenen Herbst vertraut haben." Duppré appellierte an die Bundestagsfraktionen, im Zuge der Haushaltsplanberatungen die kommunale Entlastung noch in diesem Jahr eintreten zu lassen: „Wir wären bestens dafür gerüstet, diese Mittel umgehend für dringend notwendige Investitionen einzusetzen bzw. zur Tilgung überbordender Verschuldung zu verwenden." mehr...
- Kurzmeldung vom 3. März 2014
Koalitionszusagen zur kommunalen EntlastungErst versprechen und dann brechen?
DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat auf der Grundlage seines Beitrages „Erst versprechen und dann brechen?" in der heutigen Ausgabe des Handelsblattes die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert, ihre im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zur kommunalen Entlastung auch einzuhalten. Die erste Entlastungsmilliarde müsse in den Bundeshaushalt 2014, der vom Bundeskabinett am 12.3.2014 verabschiedet werden soll, eingestellt werden. Darüber hinaus müsse die weiterhin zugesagte finanzielle Entlastung in Höhe von jährlich 5 Mrd. Euro noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.
Henneke kommentierte einen Gastbeitrag von Norbert Barthle, in dem dieser für die Koalition in der Freitagsausgabe des Handelsblattes angekündigt hatte, die erste Entlastungsstufe werde erst 2015, die zweite sogar erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Dieses Jahr sei in diesem Zusammenhang kein Geld vom Bund zu erwarten. "Das fällt unter die Kategorie versprochen - gebrochen", so Henneke gegenüber dem Handelsblatt. mehr...
- Pressemitteilung vom 27. Februar 2014
Hartz IV-Empfängerzahlen im FebruarRückgang im Osten wegen höherer Erwerbstätigkeit?
Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Februar veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Der überproportionale und stetige Rückgang der Hilfebedürftigkeit in den neuen Ländern lässt sich bisher nicht vollständig erklären. Ein Grund könnte sein, dass die Erwerbstätigkeit von SGB II-Leistungsberechtigten in den neuen Ländern mehr als doppelt so hoch ist wie im Westen. Daher liegt der Schluss nahe, dass der Ausbau einer bestehenden Beschäftigung einen ersten wichtigen Schritt zur Überwindung des Leistungsbezuges darstellt. mehr...
- Kurzmeldung vom 12. Februar 2014
BGH stärkt Rückgriffsmöglichkeiten der Sozialämter
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein nicht ausreicht. Daher kann in einem solchen Fall das kommunale Sozialamt Rückgriff bei den Angehörigen nehmen, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen und die öffentliche Hand zunächst für die darüber hinausgehenden Kosten aufgekommen ist. Die Sozialbeigeordnete des Deutschen Landkreistages Dr. Irene Vorholz kommentierte dieses Urteil gegenüber den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstagsausgabe) wie folgt:
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- Kurzmeldung vom 11. Februar 2014
Deutsch-Polnischer Ausschuss tagte beim Deutschen LandkreistagAm 10. und 11.2.2014 tagte der Deutsch-Polnische Ausschuss des RGRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas) in der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages in Berlin. Auf der Sitzung wurde der bisher zwischen dem polnischen Städtetag (ZMP) und der deutschen Sektion des RGRE bzw. den deutschen Kommunalen Spitzenverbänden bestehende Partnerschaftsvertrag um den polnischen Landkreistag (ZPP) erweitert. So werden in der Zukunft auch polnische Landkreise an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen können. mehr...
- Pressemitteilung vom 4. Februar 2014
Hilfen für Langzeitarbeitslose verbessern –Hohes Engagement der Jobcenter allein kann Probleme nicht lösen
Die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen halten es für nötig, dass die Langzeitarbeitslosigkeit stärker bekämpft wird. Das machten die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin deutlich. Während die Zahl der Arbeitslosen insgesamt in den vergangenen Jahren unter die Marke von drei Millionen gesunken ist, erweist sich die Zahl der Menschen im Langzeitbezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) als sehr statisch. Drei Millionen erwerbsfähige Menschen erhalten seit zwei oder mehr Jahren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Rechnet man die Kinder hinzu, sind rund vier Millionen Menschen langfristig auf diese Leistungen angewiesen. mehr...
- Kurzmeldung vom 31. Januar 2014
Gemeinsam für die Interessen des ländlichen Raumes
Der ländliche Raum ist wichtiger Wirtschaftsstandort, versorgt die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und ist wichtiger Natur- und Erholungsraum. Mit der Land- und Forstwirtschaft, dem Handwerk und zahlreichen klein- und mittelständischen Unternehmen hat das Land große Wirtschaftspotentiale. Doch viele ländliche Gebiete haben derzeit Probleme aufgrund von wirtschaftlichen Standortnachteilen und der demografischen Entwicklung, die sich besonders wegen der Abwanderung junger Menschen und des wachsenden Anteils älterer Bürger ergeben. In ihrer gemeinsamen Verantwortung für den ländlichen Raum fordern deshalb der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Bauernverband (DBV) Chancengleichheit für den ländlichen Raum.
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- Pressemitteilung vom 30. Januar 2014
Hartz IV-Empfängerzahlen im JanuarStetiger Rückgang im Osten – 2013 mit niedrigsten Zahlen
Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Januar veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Die Flächenländer im Osten können gegenüber dem Vormonat weiterhin Hilfebedürftigkeit abbauen, im Übrigen gibt es minimale Anstiege um 0,2 %.
In der langfristigen Betrachtung zeigt sich bundesweit einheitlich, dass es mit über 7,3 Mio. Menschen im Jahr 2006 die meisten SGB II-Leistungsberechtigten gegeben hat. Demgegenüber weist das Jahr 2013 mit einem durchschnittlichen Bestand von 6,1 Mio. Menschen die bisher geringste Hilfebedürftigkeit auf. mehr...
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