- Kurzmeldung vom 10. Dezember 2013
Kommunale Entlastung
Landkreistag fordert Planungssicherheit
Der Deutsche Landkreistag hat in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Klarheit über die zugesagte kommunale Entlastung durch den Bund eingefordert. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte, es bestehe die Erwartung der Umsetzung spätestens zum 1.1.2016, zumal für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen Ergebnisse bis Herbst 2015 vorgelegt werden sollten und die Reform der Eingliederungshilfe „vor die Klammer“ gezogen worden sei. Nach der Formulierung im Koalitionsvertrag wüssten die Landkreise nicht definitiv, wann die Reform zur weiteren Entlastung der Kommunen in Kraft treten solle. Insoweit erwarteten sie möglichst umgehend Planungssicherheit. Der Koalitionsvertrag spreche von zwei Stufen, bestehend aus einer zügig zu realisierenden Entlastung in Höhe von 1,1 Mrd. Euro sowie einer weiteren mit einem Umfang von 5 Mrd. Euro jährlich. Damit die Kommunen planen könnten, müssten sie vor allem wissen, wann die zweite Stufe in Kraft trete.
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- Pressemitteilung vom 5. Dezember 2013
Fachtagung des Landkreistages und des StädtetagesKommunale Jobcenter wollen dauerhaften Bezug von Hartz IV-Leistungen abbauen
Mehr als drei Millionen Menschen beziehen seit mindestens zwei Jahren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie konnten bisher kaum von der positiven Arbeitsmarktentwicklung profitieren. Die kommunalen Jobcenter in Deutschland haben vor diesem Hintergrund gemeinsame Vorschläge zum Abbau des Langzeitbezugs entwickelt. In einer Fachtagung des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages in Berlin haben gestern 250 Vertreter der mehr als einhundert kommunalen Jobcenter ein Neun-Punkte-Programm dafür beschlossen. Die kommunalen Jobcenter führen in den sogenannten Optionskommunen das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) in alleiniger Verantwortung aus. mehr...
- Pressemitteilung vom 27. November 2013
Erste Bewertung des Koalitionsvertrages
Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht – kommunale Beteiligung an Föko III gesichert – Energiewende tragfähig weiterentwickelt – Steuerfreiheit für interkommunale Zusammenarbeit verabredet – Mauteinnahmen müssen auch Kommunen zugutekommen
Der Deutsche Landkreistag begrüßt den vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Zahlreiche Maßnahmen betreffen die 295 Landkreise in Deutschland unmittelbar. Der Vertragstext greift viele Forderungen des Deutschen Landkreistages auf und ist insgesamt positiv für die Entwicklung der deutschen Kommunen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré hob vor allem die Entlastung von Städten, Landkreisen und Gemeinden im Zusammenhang mit einem Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen hervor: „Nach dem Vertrag sollen die Kommunen jährlich im Umfang von 5 Mrd. Euro im Zuge einer Reform der Eingliederungshilfe entlastet werden. Darüber hinaus erfolgt bereits vor Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes eine Entlastung der Kommunen i.H.v. 1 Mrd. Euro jährlich. Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht, obgleich viel von der Ausgestaltung des Finanzierungsweges im Einzelnen abhängt.“
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- Pressemitteilung vom 3. Dezember 2013
Hartz IV-Langzeitbezug hat ganz unterschiedliche GründeMehr als zwei Drittel der erwerbsfähigen Hartz IV-Bezieher waren innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 21 Monate auf diese Sozialleistungen angewiesen. Dabei handelt es sich um mehr als 3 Mio. Menschen, die besondere Anstrengungen der Jobcenter erfordern, um die Hilfebedürftigkeit überwinden zu können. Im Rahmen eines gemeinsamen Benchlearning-Projektes haben sich die kommunalen Jobcenter im Jahr 2013 mit diesem Personenkreis intensiv auseinandergesetzt und in einem Positionspapier neun Forderungen für eine bessere Unterstützung formuliert. mehr...
- Pressemitteilung vom 28. November 2013
Hartz IV-Empfängerzahlen im November
Der Osten holt weiter auf
Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat November veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Dabei wird deutlich, dass sich die Flächenländer im Osten immer weiter an die Flächenländer im Westen annähern. Die Zahl der SGB II-Empfänger geht im Osten kontinuierlich zurück. Die Stadtstaaten zeigen sich relativ statisch, während die Flächenländer im Westen einen langfristig sinkenden Trend aufweisen.
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- Pressemitteilung vom 22. November 2013
Koalitionsverhandlungen müssen leistungsfähige Breitbandversorgung des ländlichen Raums sicherstellen
Der Deutsche Landkreistag erwartet für die kommende Legislaturperiode eine stärkere Förderung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum. Nur so ließen sich die gesetzten Ausbauziele auch tatsächlich erreichen. Danach sollen bis 2014 mindestens 75 Prozent aller deutschen Haushalte über einen Internetanschluss mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s verfügen; bis 2018 soll es eine flächendeckende Abdeckung geben.
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- Pressemitteilung vom 31. Oktober 2013
Pkw-Maut mit europäischem Recht vereinbarZusätzliche Mauteinnahmen für nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung verwenden
Der Deutsche Landkreistag begrüßt ausdrücklich den Hinweis der EU-Kommission, dass bei Einführung einer generellen Pkw-Maut für In- und Ausländer deutsche Autofahrer an anderer Stelle, namentlich durch Senkung der Kraftfahrzeugsteuer, entlastet werden dürfen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré kommentierte: „Durch diese Klarstellung werden die vielfach geäußerten Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit einer solchen Lösung endgültig ausgeräumt. Nunmehr geht es um die nachhaltige Sicherung des Straßennetzes von Bund, Ländern und Kommunen. Eine zusätzliche Belastung von Berufspendlern in der Fläche findet über eine kilometerunabhängige Vignetten-Lösung bei einer gleichzeitigen Senkung der Kfz-Steuer für alle Autos nicht statt.“ Auch könne auf ein aufwändiges Erfassungssystem wie bei der Lkw-Maut verzichtet werden. Zu beachten sei allerdings, bei einer Entlastung aller Bürger über die Kfz-Steuer auch sämtliche Straßen in die Nutzerfinanzierung einzubeziehen. mehr...
- Kurzmeldung vom 30. Oktober 2013
Landkreistag schlägt höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer vor - Entlastung über Eingliederungshilfe schwierigDer Deutsche Landkreistag hegt Zweifel, ob die avisierte Entlastung der Kommunen über eine Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen der optimale Weg ist. Der kommunale Spitzenverband schlägt stattdessen vor, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer sowie die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz IV-Familien zu erhöhen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe. Im Gespräch mit der Zeitung erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, den Vorschlag. mehr...
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