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Der Weltumwelttag 2025 in Deutschland steht unter dem Motto "Unser Wasser wertschützen". Dieser notwendige Schutz umfasst auch die zunehmende Beeinträchtigung der Gewässer durch Spurenstoffe, die durch Produkte der Pharma- und Kosmetikindustrie verursacht werden. Die durch die novellierte Kommunalabwasserrichtlinie eingeführte Erweiterte Herstellerverantwortung stellt daher einen Meilenstein in der europäischen Gewässerpolitik dar und muss zügig in nationales Recht umgesetzt werden. Aktuellen Bestrebungen auf europäischer Ebene, die Herstellerverantwortung noch vor Ihrer Umsetzung wieder abzuschaffen, ist eine klare Absage zu erteilen.
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Vom 26.5.-1.6.2025 findet die Mobilfunkmesswoche statt. Mit dieser Initiative können Mobilfunknutzer per App die Qualität der Mobilfunkversorgung vor Ort testen und Funklöcher identifizieren. Die so erhobenen Daten liefern wertvolle Erkenntnisse über das Nutzererlebnis, die zu einer Qualitätssteigerung der Mobilfunkversorgung beitragen. Die Daten fließen anonymisiert in die Funklochkarte des Gigabitgrundbuchs ein.
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Die Initiative „Deutschland – Land der Idee“ führt mit Unterstützung auch des Deutschen Landkreistages den Wettbewerb „Zusammen wachsen: Gute Ideen für die Integration am Arbeitsmarkt“ durch. Der Wettbewerb richtet sich insbesondere an öffentliche und private Arbeitgeber und will herausragende Beispiele für die Integration internationaler Fach- und Arbeitskräfte in Deutschland identifizieren und würdigen.
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Zum diesjährigen Tag des Wolfes am 30.4.2025 fordern der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Jagdverband und der Deutsche Landkreistag die Bundesregierung auf, die dringend notwendige Wende in der Wolfspolitik einzuleiten. In einer gemeinsamen Pressekonferenz appellierten die Vertreter der Verbände an die politischen Verantwortlichen, jetzt und unmittelbar im Vorfeld der Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag die bereits bestehenden Spielräume für eine Regulierung des Wolfes zu nutzen und ein wirksames Wolfsmanagement auf den Weg zu bringen.
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Für den Deutschen Landkreistag besteht der Berliner Koalitionsvertrag aus Licht und Schatten. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte dem Tagesspiegel in einer ersten Bewertung: „Für uns ist klar, dass jede Bundesregierung eine faire Chance verdient hat. Das gilt selbstverständlich auch für die neue Koalition. Und: Wir sehen in dem, was da zu Papier gebracht worden ist, durchaus positive Ansätze. Das gilt vor allem für die Migrationspolitik oder das Bürgergeld. Insgesamt enthält der Vertrag aber aus unserer Sicht viel zu wenig Belastbares. Viele der zentralen Fragen werden nicht angepackt oder auf eine ungewisse Zukunft vertagt. Wer eine echte Wende will, darf aber nicht nur auf ungedeckte Wechsel für die Zukunft setzen. Dieses Denken scheint in der neuen Koalition aber nicht unbedingt weit verbreitet zu sein. Das, was wir im Vertrag lesen, ist jedenfalls deutlich zu wenig. Spätestens nach den mahnenden Worten des Bundespräsidenten hätten wir schon erwartet, dass die Politik begreift, in welch dramatischer Situation die kommunalen Finanzen bundesweit sind. So bleibt uns nur die vage Hoffnung auf den geplanten Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen. Wenn es die Bundesregierung wirklich ernst meint, müssen die Verhandlungen darüber umgehend beginnen. Wir brauchen niemand, der Probleme zum x-ten Mal beschreibt. Wir brauchen Lösungen.“
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Zur gestrigen Tarifeinigung für die Bediensteten im öffentlichen Dienst von Kommunen und Bund äußert sich der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel wie folgt: „Die Kommunen, die wesentlich mehr Beschäftigte als der Bund haben und deshalb auch den Löwenanteil des Tarifabschlusses schultern müssen, stehen in finanzieller Hinsicht bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand. Überall sind momentan die Haushalte im freien Fall. Man kann deshalb ohne Übertreibung sagen: Die Hütte brennt, und zwar lichterloh. Und dann ein Tarifabschluss, der die kommunalen Haushalte allein für die Tarifbeschäftigten jährlich bis zu 10,6 Mrd. € mehr kostet – dauerhaft. Wenn das anschließend dann auch noch auf die Beamten übertragen wird, reden wir sogar noch einmal über deutlich höhere Summen.“
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