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  • Aktuelles Heft

Dl 3 2017Ausgabe 3 auf einen Blick 

Neben dem die Rubrik Politik beherrschenden Thema „Stärkung der Kommunalfinanzen: Irrweg – Ausweg – Schleichweg" wird in der Titel-Rubrik der diesjährigen März-Ausgabe unserer Zeitschrift die Reform des SGB VIII behandelt.

Zum Zeitpunkt der Konzeption dieses Themas war noch nicht absehbar, dass es bis zum Erscheinen nicht einmal mehr zu einer parlamentarischen Befassung dazu kommen würde. Daher stellen die Autoren nicht Zustimmung oder Kritik zu einem Gesetzentwurf in den Mittelpunkt ihrer Beiträge, sondern entwickeln bspw. Vorstellungen für eine Novellierung in der nächsten Legislaturperiode. Zu Wort kommen vor diesem Hintergrund Familienministerin Christina Kampmann (NRW), Prof. Dr. Karin Böllert (Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendhilfe), Ulla Schmidt (Lebenshilfe e.V.) und Maria Loheide (Diakonie). Zudem legt der Kreis Nordfriesland sein Vorgehen bei den Hilfeleistungen für behinderte Kinder und Jugendliche dar. Dieses zeigt, dass bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen schon heute innovative Versorgungsmöglichkeiten bestehen, wenn sie politisch gewollt und auch die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen in der Trägerlandschaft vorhanden sind.

Von grundlegender politischer Bedeutung ist in diesen Tagen und Wochen die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern, im Zuge dessen auch eine Reihe von kreisrelevanten Änderungsvorschlägen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens beraten werden. Daher nimmt dieses Thema auch im aktuellen Heft eine zentrale Stellung ein. Für den Deutschen Landkreistag handlungsleitend ist der Befund, dass die Kommunen trotz der vielfältigen Unterstützungsleistungen insbesondere des Bundes nach wie vor unter struktureller Unterfinanzierung leiden. Der Deutsche Landkreistag fordert daher eine Neujustierung der kommunalen Umsatzsteuerbeteiligung, die dazu beträgt, gerade investitionsschwachen und solchen Kommunen unter die Arme zu greifen, die unter hohen Sozialausgaben leiden. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke bereitet die vielfältigen in diesem Zusammenhang bestehenden Einzelfragen strukturiert auf und entwickelt einen gestuften Regelungsvorschlag, um den kommunalen Interessen bestmöglich Rechnung zu tragen.

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