Der Deutsche Landkreistag fordert in der nächsten Legislaturperiode spürbare Verbesserungen für die kommunale Ebene. Er erwartet einen politischen Neuanfang, wofür es zwingend notwendig ist, Ausgabepflichten und Einnahmen wieder ins Lot zu bringen. Der prozentuale kommunale Umsatzsteueranteil muss verdreifacht, die Deregulierung intensiv vorangetrieben und die Steuerung und Begrenzung der Migration müssen zurückgewonnen werden.
Leitgedanke muss dabei sein, wie man die Aufgaben einfacher und mit weniger Personal bewältigen kann. Die Landkreise sind vielfach gefangen in einem immer dichter werdenden Netz von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften.
Außerdem bedarf es einer Neuausrichtung des Sozialstaates. Die stetig wachsende Komplexität, die große Bürokratie, die wechselseitigen Abhängigkeiten und der Umfang der verschiedenen Sozialleistungen haben ein kaum noch überschaubares Maß angenommen.
- Öffentliche Aufgaben auf das Notwendige konzentrieren, Landkreise strukturell stärken: Erwartungen an die Bundespolitik 2025 – 2029 (Band 156)
- 10 Kernthesen zu den Erwartungen an die Bundespolitik 2025 – 2029