Der Deutsche Landkreistag hat den Bund aufgefordert, das Problem zu lösen, dass die Bundesdruckerei derzeit nicht in der Lage ist, ausreichend Dokumentvorlagen für sog. Fiktionsbescheinigungen an die Ausländerbehörden auszuliefern. Diese Schriftstücke ermöglichen es, schon vor Erteilung des eigentlichen Aufenthaltstitels ab dem kommenden Monat Leistungen von den Jobcentern beziehen zu können. Es bedarf der Anerkennung von Ersatzdokumenten der Ausländerbehörden.

Der Deutsche Landkreistag hat nach der heutigen Sitzung seines Präsidiums im Altmarkkreis Salzwedel bekräftigt, dass die Landkreise den Übergang der ukrainischen Flüchtlinge in die Verantwortung der Jobcenter auf Hochtouren vorbereiten. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Um diese anspruchsvolle Aufgabe bewältigen zu können, bedarf es guter Rahmenbedingungen. Wegen der großen Zahl von mehreren Hunderttausend Personen muss der Bundesgesetzgeber eine Übergangsregelung vorsehen. Dabei sollte ein biometrischer Pass ausreichend sein, um sofort ab dem 1. Juni den Zugang in die Regelsysteme zu eröffnen, und zwar ohne eine Schleife über das Asylbewerberleistungsgesetz.“ Sager erneuerte darüber hinaus die kommunale Forderung vor allem an die Länder, die Landkreise von sämtlichen Flüchtlingskosten freizuhalten.

Der Ausbau von Windenergie sollte nach Auffassung des Deutschen Landkreistages konsequent, aber auch umsichtig erfolgen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Präsidiums im Altmarkkreis Salzwedel: „Statt des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Flächenziels von 2 % der Landesfläche sollten die Länder mit dem Bund verbindliche Energiemengen vereinbaren. So hätten die Länder Freiräume, um unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort technologieoffen über die genutzten erneuerbaren Energiearten wie Wind, Sonne, Wasser, Biomasse oder Geothermie zu entscheiden. Das Ziel sollte verabredet werden, nicht aber der Weg dorthin.“

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages, das im Altmarkkreis Salzwedel zu einer Sitzung zusammengekommen ist, betrachtet die Einführung eines 9 €-Monatstickets für den ÖPNV für 90 Tage mit großer Skepsis. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Dabei handelt es sich um eine nur mit viel Aufwand umzusetzende politische Entscheidung, die kaum einen nachhaltigen Effekt haben wird. Besser wäre es gewesen, die dafür auszugebenden Milliarden in die Ertüchtigung des Streckennetzes und eine engere Taktung zu investieren.“

Das Präsidium der Deutschen Landkreistages hat in seiner Sitzung im Altmarkkreis Salzwedel einstimmige Wahlvorschläge für die Mitgliederversammlung am 7.9.2022 beschlossen.

Zum Auftakt des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum erklären die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Pit Clausen, stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetages (Oberbürgermeister Bielefeld), Frank Vogel, Vizepräsident des Deutschen Landkreistages (Landrat Erzgebirgskreis), und Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (Bürgermeister Nieder-Olm): „Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die heutige Konstituierung des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum und dessen Ziele. Wir wollen als Kommunen dazu beitragen, das Thema „Gemeinwohl“ beim Wohnen zu stärken. Wir tragen auch die gemeinsame Bündniserklärung mit. Denn die offenkundigen Probleme lassen sich nur gemeinsam lösen! Das Ziel ist klar: Wir wollen, dass alle Menschen sich das Wohnen leisten können: in Städten wie im ländlichen Raum.

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