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Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Auswirkungen der heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform der Notfallversorgung auf den kommunalen Rettungsdienst. Ein bislang funktionsfähiges System wird damit ohne Not gefährdet. Auch mit den Änderungen an der Krankenhausfinanzierung bleiben erhebliche Finanzierungslücken bei Krankenhäusern und Rettungsdiensten bestehen.
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Auf Einladung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer haben sich heute die Kulturministerinnen und Kulturminister, die Kultursenatorinnen und Kultursenatoren der Länder und die Kommunalen Spitzenverbände zum 25. Kulturpolitischen Spitzengespräch in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt standen die Bedeutung der Freiheit für Kunst und Kultur, die gemeinsame Verantwortung für eine offene demokratische Gesellschaft sowie die weitere Stärkung der Provenienzforschung.
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Der Deutsche Landkreistag ist tief erschüttert über die tödliche Gewalttat in Berngau in der Oberpfalz, bei der am Donnerstag zwei Beschäftigte des Landratsamtes Neumarkt in der Oberpfalz bei einer Waffenkontrolle erschossen wurden. Wir verurteilen diese schreckliche Tat auf das Schärfste.
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Der Deutsche Landkreistag fordert gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, Bitkom, der KGSt und dem VKU, die Digitalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge aus der befristeten Förderlogik herauszuführen und in verlässliche, finanzierte Strukturen zu überführen. Anlass ist das Auslaufen der mit mehreren hundert Millionen Euro ausgestatteten „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundes.
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Der Deutsche Landkreistag erkennt an, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss zur Pflegereform einen Teil der drohenden Mehrbelastung der kommunalen Hilfe zur Pflege abgewendet hat. Das hohe Ausgabenproblem in der Pflege bleibt aber dennoch weiterhin ungelöst. Bei der Krankenhausfinanzierung und beim Rettungsdienst warnt der kommunale Spitzenverband zugleich vor weiteren Kostenverlagerungen auf die Landkreise und Städte. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte dazu nach der Präsidiumssitzung im Burgenlandkreis: „Bei der Pflege hat die Bundesregierung an einer für die Kommunen entscheidenden Stelle auf unsere Kritik reagiert. Das ist ein erster kleiner Erfolg. Dennoch bleibt es bei steigenden kommunalen Ausgaben. Pflegeversicherung, Krankenversicherung und Krankenhausfinanzierung dürfen aber nicht dadurch stabilisiert werden, dass ungedeckte Kosten am Ende wieder in den kommunalen Haushalten landen. Mit diesem Verschiebebahnhof muss endlich Schluss sein. Wir benötigen stattdessen dringend eine spürbare Entlastung.“
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Der Deutsche Landkreistag fordert Bund und Länder auf, den angekündigten zweiten Teil des Zukunftspakts, bei dem es primär um die Kommunalfinanzen gehen soll, unverzüglich auf den Weg zu bringen. Angesichts eines kommunalen Defizits von rund 30 Mrd. € jährlich müsse es dabei um spürbare und dauerhafte Entlastungen bei den Ausgaben und gleichzeitig eine Stärkung der Einnahmen gehen. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte nach der jüngsten Präsidiumssitzung im Burgenlandkreis: „Der Zukunftspakt muss endlich in die entscheidende Phase kommen. Die Kommunen warten schon seit Monaten darauf, dass aus Ankündigungen konkrete Entlastungen werden.“
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