Der Deutsche Landkreistag hat angesichts der Schwierigkeiten, Geflüchtete unterzubringen und zu versorgen, ein Treffen mit dem Bundeskanzler gefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe), die Landkreise hätten kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung. „Die Leute kommen teilweise in Zelten unter.“ Es gebe außerdem eine Finanzierungslücke bei den Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge von etwa 2 Mrd. €, weshalb der Bund diese Kosten wieder vollständig übernehmen sollte.

Der Wettbewerb „Vorlesestadt" ist innerhalb des bundesweiten Vorlesetags, der seit 2004 jährlich am 18. November stattfindet, ein fester Bestandteil. Initiiert wurde das Projekt mit dem Ziel, die Leseförderung in Deutschland zu stärken, bessere Bildungschancen zu schaffen und das Lesen als festen Bestandteil in das kulturelle und gesellschaftliche Leben zu etablieren.

Der Deutsche Landkreistag hat ein Positionspapier zu Anforderungen an eine Kindergrundsicherung veröffentlicht. Es beschreibt die maßgeblichen Ansatzpunkte aus Sicht der Landkreise, die eine Vielzahl kind- und familienbezogener Leistungen verantworten. Im Fokus steht aus kommunaler Sicht der Personenkreis der bedürftigen Kinder. Um Doppelstrukturen und neue Schnittstellen zu vermeiden, spricht sich der Deutsche Landkreistag im Ergebnis für eine differenzierte Zuständigkeit aus.

Die Landkreise stehen für einen attraktiven Nahverkehr als Teil einer zukunftsfähigen Mobilität in Stadt und Land. Das setzt nach Ansicht des Präsidiums des Deutschen Landkreistages auch eine belastbare Finanzierung von Leistungen voraus. Die Landrätinnen und Landräte haben deshalb den Bund aufgefordert, beim Deutschlandticket eine Nachschusspflicht für den Fall zuzusagen, dass die Kosten über die veranschlagten 3 Mrd. € hinausgehen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Länder haben ihrerseits eine solche Zusage gegeben. Außerdem müssen die Regionalisierungsmittel an die Länder kurzfristig um zusätzliche 1,65 Mrd. € erhöht werden.“ Es gehe um eine zügige und verlässliche finanzielle Perspektive für den Ausbau- und Modernisierungspakt und seine ambitionierten Ziele.

Nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages in Kassel hat Präsident Landrat Reinhard Sager erneut verdeutlicht, dass sich die aktuelle Flüchtlingssituation vor Ort weiter zuspitzt: „Die Landkreise haben bei der Unterbringung längst die Belastungsgrenze erreicht. Die Zahl der in Notunterkünften in Zelten oder Turnhallen Untergebrachten steigt weiter. Der Bund muss deshalb den weiter stattfindenden Zustrom begrenzen. Und die Länder müssen mit eigenen Einrichtungen mehr Flüchtlinge selbst unterbringen, um die kommunale Ebene zu entlasten.“ Darüber hinaus müsse sich der Bund stärker bei der Übernahme der Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge engagieren.

Für die Landkreise ist eine flächendeckende Krankenhausversorgung von oberster Bedeutung. Der Deutsche Landkreistag drängt daher auf eine schnelle gute Finanzausstattung der Kliniken. Nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Kassel sagte Präsident Landrat Reinhard Sager: „Es ist gut, dass Bund und Länder den Gesetzentwurf gemeinsam erarbeiten wollen. Daran müssen auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt werden. Wir brauchen eine gute Krankenhausstruktur auch in der Fläche. Zugleich besteht das Hauptproblem in der strukturellen Unterfinanzierung der Kliniken. Hierbei spielen die Länder die entscheidende Rolle, da sie für die Investitionsförderung verantwortlich sind. Dieser Verantwortung müssen sie stärker als bislang nachkommen.“

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