Am 26.9.2022 ist im Rahmen der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) das Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit gestartet. Ziel des Gemeinschaftswerkes ist es, eine bundesweite Plattform für Politik und Zivilgesellschaft zu schaffen. Durch die Projekte des Gemeinschaftswerkes soll das bereits bestehende Engagement von Verbänden, Vereinen, Unternehmen, Kommunen und weiteren Initiativen sichtbar gemacht und befördert werden. Daneben sollen durch Innovationsprozesse gemeinsam Lösungen für Herausforderungen der Nachhaltigkeitstransformation entwickelt werden.

Der Deutsche Landkreistag fordert von Bund und Ländern mehr finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine. "Die Kommunen brauchen endlich verlässliche Aussagen zur Finanzierung der kommunalen Flüchtlingskosten", sagte Präsident Reinhard Sager der Rheinischen Post (Mittwochsausgabe). "Diese müssen vollständig erstattet werden, sie laufen uns bei der Unterbringung, bei der Kinderbetreuung, bei der Krankenhilfe und in vielen weiteren Bereichen völlig davon."

Am 26. und 27.9.2022 fand der diesjährige Tag der kommunalen Jobcenter statt – in Berlin, in Präsenz. 250 Vertreter aus den kommunalen Jobcentern, Gäste aus der Politik sowie von Bund und Ländern tauschten sich am ersten Tag intensiv über den Regierungsentwurf für ein Bürgergeld-Gesetz aus, bevor die kommunalen Jobcenter am zweiten Tag in fünf Zukunftswerkstätten operative Themen bearbeiteten. Es war eine sehr gelungene Veranstaltung – mit deutlicher Kritik am Bürgergeld-Entwurf, viel fachlichem und politischen Input und guten Gesprächen am Rande.

Der Deutsche Landkreistag hat ein Positionspapier zur aktuellen Energiepolitik veröffentlicht. Vorab sprach Präsident Landrat Reinhard Sager mit der Funke Mediengruppe über wesentliche Inhalte. „Bürger und Betriebe können die steigenden Kosten für Gas und Strom sowie die hohe Inflation vielfach nicht mehr tragen. Deshalb sollte der Staat am Anfang der Energie-Lieferkette eingreifen, durch einen Preisdeckel bei Gas und Strom und durch eine Senkung der Abgaben und Steuern für Energie auf das europäische Minimum."

Über eine Million Menschen sind in diesem Jahr schon nach Deutschland geflüchtet. Viele Landkreise, Gemeinden und Länder schlagen inzwischen Alarm, weil sie an der Belastungsgrenze sind und keine weiteren Menschen mehr aufnehmen können. Darüber hat der F.A.Z. Podcast für Deutschland am 22.9.2022 mit dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, gesprochen.

Die von den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium, dem Freistaat Bayern und dem Saarland erarbeitete OZG-Leistung „Waffenrechtliche Erlaubnisse (eWaffe)“ ist erstmals online verfügbar. In den Landkreisen Neuburg-Schrobenhausen und Regensburg können von nun an die Grüne, Gelbe und Rote Waffenbesitzkarte auf der Webseite ihres Landratsamtes online beantragt werden. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das zeigt, dass wir viel erfolgreicher sind, wenn wir digitale Lösungen vom Bürger bis in die Verwaltung durchgängig in den Blick nehmen und mit den Kommunen selbst erarbeiten.“

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