Die Robert-Bosch-Stiftung führt ihr Förderprogramm „Land.Zuhause.Zukunft – Integration und Teilhabe von Neuzuwanderern in ländlichen Räumen“ fort und eröffnet weiteren Landkreisen die Möglichkeit, sich an diesem Programm zu beteiligen. Damit unterstützt die Robert-Bosch-Stiftung Landkreise mit ihren vielfältigen Akteuren dabei, innovative und nach vorne gerichtete Ansätze für die Integration und Teilhabe von Neuzuwanderern in ländlichen Räumen zu entwickeln.

Der Deutsche Landkreistag hat die am Wochenende vorgestellte Mobilfunkstrategie als zu vage kritisiert. Der 5-Punkte-Plan sei unausgegoren und widerspräche sich teilweise sogar, stellte Präsident Landrat Reinhard Sager fest. „Richtig ist zwar das Ziel der Bundesregierung, eine flächendeckende, leistungsstarke Mobilfunkversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Dafür braucht es dann aber auch zielführende Maßnahmen.“ Er sprach sich des Weiteren für einen baldigen Beginn der Breitbandförderung des Bundes in Gebieten aus, die noch nicht über gigabitfähige Infrastrukturen verfügen. „Diese grauen Flecken gilt es, schnellstmöglich mit Glasfaser zu versorgen. Das Programm muss mindestens mit der im Koalitionsvertrag genannten Summe von 12 Mrd. € ausgestattet werden. Da die Erlöse aus der Frequenzversteigerung nur 6,5 Mrd. € betragen, müssen auch Haushaltsmittel bereitgestellt werden.“

In den Landkreisen besteht eine erhebliche Unruhe im Hinblick auf die befürchteten massiven Veränderungen des Rettungsdienstes durch ein entsprechendes Reformgesetz des Bundesgesundheitsministeriums. Der Deutsche Landkreistag tritt dem Gesetzentwurf entgegen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat dies dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegenüber für die Montagsausgaben verschiedener Zeitungen wie folgt kommentiert:

Beim Tag der Jobcenter hat DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager im Rahmen einer Podiumsdiskussion u. a. mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele für die engagierte Arbeit der Mitarbeiter in den Jobcentern gedankt. Darüber hinaus sprach er sich für eine weitere Intensivierung nachhaltiger Arbeitsintegration aus, die wichtiger denn je sei, gerade in konjunkturell vergleichsweise guten Zeiten. Die Arbeit in den Jobcentern sei nicht einfach, weil die Grundsicherung für Arbeitsuchende den Mitarbeitern und den Leistungsberechtigten eine Menge abverlange. Umso wichtiger sei es, dass Mitarbeiter und Führungskräfte der Jobcenter für ihre Arbeit auch in der Öffentlichkeit wertgeschätzt werden.

Aus Anlass einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5.7.2019 zu Geschwindigkeitsmessungen („Blitzer-Urteil“) weist der Deutsche Landkreistag darauf hin, dass die Rechtsauffassung des Gerichts die vom Bundesgerichtshof aufgestellten und anerkannten Grundsätze zur Verwertung von Ergebnissen aus sog. standardisierten Messverfahren faktisch aushebelt.

Am Wochenende vor dem Beginn der Aktionswoche kommunaler Jobcenter in Deutschland besuchte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Tagung der Niedersächsischen kommunalen Jobcenter im Landkreis Peine. Seit 15 Jahren stellen beispielsweise in Niedersachsen die kommunalen Jobcenter ihre Leistungsfähigkeit in der Arbeitsmarktpolitik und der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter Beweis.

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