Der Deutsche Landkreistag hat die heute angekündigten Fusionsgespräche der freien Sparkasse Mittelholstein und der kommunalen Förde Sparkasse deutlich kritisiert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der zugleich Vizepräsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes ist, sagte, dass sich durch die Zusammenführung beider Institute zu einer neuen Aktiengesellschaft der Einfluss der Haspa Finanzholding räumlich ausdehnen würde. „Shareholder Value hat aber mit kommunalen Sparkassen nichts zu tun, bei denen es um Gemeinwohl, öffentlichen Auftrag und Gebietsbezug geht. Wir treten deshalb einer Aushöhlung der öffentlich-rechtlichen Organisationsform der Sparkassen klar entgegen.“

Gestern am späten Abend hat der Deutsche Bundestag über die Finanzhilfen für Landkreise, Städte und Gemeinden, die infolge der Corona-Pandemie notwendig sind, entschieden. Heute folgt der Bundesrat. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager begrüßte diese wichtigen Unterstützungsleistungen: „Der Bund hat Wort gehalten, er tut mit diesem Gesetzespaket sehr viel zum Wohle der Kommunen. Vor allem die erhöhte Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB II-Wohnkosten (KdU) wird Landkreise und kreisfreie Städte strukturell und dauerhaft jährlich in Höhe von 3 bis 4 Mrd. € stärken. Daneben ist der einmalige Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder von rund 12 Mrd. € eine wichtige Maßnahme im laufenden Jahr. Dieses Geld muss so schnell wie möglich in den kommunalen Haushalten ankommen; die Länder müssen ihren Teil noch in diesem Jahr dazutun.“

„Der Ernstfall war erwartbar, nun ist er eingetreten: Die Afrikanische Schweinepest hat Deutschland erreicht. Wir dürfen der Seuche von nun an möglichst wenig Raum zur Ausbreitung geben“, so kommentierte der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager den Nachweis der Schweinepest bei einem toten Wildschwein im Landkreis Spree-Neiße. „Die Landkreise als zuständige Behörden werden im Zusammenwirken mit Landwirten und Jägern die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Seuche im Griff zu behalten. Sie verfügen über jahrelange Erfahrung bei der Bekämpfung von Tierseuchen und sind gut vorbereitet.“ So seien etwa auch die jetzt erforderlichen Seuchenabwehrmaßnahmen mit Blick auf die Afrikanische Schweinepest eingeübt worden. Wichtig sei es aber auch festzuhalten, dass die Afrikanische Schweinepest für den Menschen ungefährlich ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in einer großen digitalen Konferenz mit über 500 Praktikern der kommunalen Ebene über die aktuellen Herausforderungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes diskutiert. Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Gesundheitsämter und der Deutsche Landkreistag kamen zu einem Dialog über den Öffentlichen Gesundheitsdienst in der Corona-Pandemie zusammen. Nach Grußworten von Ministerpräsident Markus Söder und dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Peter Tschentscher nahmen Bundesminister Jens Spahn und Bundesminister Helge Braun, die Virologin Prof. Dr. Ulrike Protzer (TU München), Prof. Dr. Lothar Wieler vom Robert Koch-Institut, die Direktorin der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen Dr. Ute Teichert und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke an der Konferenz teil.

Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Landkreistages hat es sich bewährt, über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor allem auf lokaler Ebene zu entscheiden. 60 % beantworten diese Frage zustimmend, 26 % ablehnend. Bei den 30- bis 39-Jährigen ist die Zustimmung mit 67 % sogar noch höher sowie im Osten etwas stärker ausgeprägt als im Westen. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu: „Die Menschen sind mit der Arbeit der Landkreise und Gemeinden im Umgang mit der Pandemie weit überwiegend zufrieden. Das gilt auch für die kommunalen Gesundheitsämter und bestätigt uns in unserer Auffassung, dass es nach wie vor entscheidend auf ein passgenaues, ortsangemessenes Handeln ankommt. Das haben zuletzt auch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in ihren Corona-Beschlüssen so festgehalten.“

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat auf seiner heutigen Sitzung im Kreis Olpe die Unterstützungsleistungen des Bundes begrüßt, mit denen Landkreisen und Gemeinden finanziell geholfen werden soll. Darüber wird im Deutschen Bundestag in dieser Woche beraten. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die erhöhte Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB II-Wohnkosten (KdU) wird Landkreise und kreisfreie Städte strukturell und dauerhaft jährlich in Höhe von 3 bis 4 Mrd. € stärken. Das ist für die Kommunen ein Meilenstein, wofür wir dem Bund dankbar sind.“ Gleichfalls sei der einmalige Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder von rund 12 Mrd. € eine wichtige Maßnahme im laufenden Jahr, der so schnell wie möglich nun auch in den kommunalen Haushalten ankommen sollte. „Das wird einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der kommunalen Investitionsfähigkeit leisten.“

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