Mit einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass der Bund das Bildungspaket für Kinder und Jugendliche im Sozialhilfebezug nicht den Kommunen übertragen...
Die 294 Gesundheitsämter von Landkreisen und die 62 von kreisfreien Städten haben in den vergangenen Monaten nachgewiesen, dass sie die Corona-Pandemie gut bewältigen konnten. Nunmehr belegt eine...
Die aktuell vom Bundesgesundheitsminister angekündigten Testungen von Urlaubsrückkehrern auf das Corona-Virus an Flughäfen sind auch aus Sicht der...
Der Deutsche Landkreistag kritisiert, dass es bis 2023 nicht möglich sein wird, den Breitbandausbau im Gigabit-Bereich mit staatlicher Förderung...
Der Deutsche Landkreistag spricht sich für eine flexible und den örtlichen Verhältnissen angemessene Strategie im Zuge der weiteren Eindämmung der...
Heute und morgen beraten Bundestag und Bundesrat über die Kompensation der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle sowie über die Erhöhung der...
Im Dezember 2019 ist das Bundes-Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, das vor dem Hintergrund des internationalen Übereinkommens von Paris die Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % im Vergleich zu 1990 als nationales Klimaschutzziel vorschreibt. Als langfristiges Ziel soll bis 2050 Treibhausgasneutralität angestrebt werden. Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzprogramm 2030 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Emissionen insbesondere in den Bereichen Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft reduziert werden sollen. Dies stellt neben der Wirtschaft auch die Kommunen vor große Herausforderungen.
Am 5. Oktober 2017 hat der IT-Planungsrat die verbindliche Einführung der Standards XPlanung und XBau beschlossen. Der Standard XPlanung ermöglicht in erster Linie einen verlustfreien Datenaustausch zwischen den Akteuren in Planungsverfahren und bringt erhebliche Verbesserungspotenziale im Bereich Planen und Bauen.
Im Dezember 2019 ist das Bundes-Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, das vor dem Hintergrund des internationalen Übereinkommens von Paris die Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um...
Die aktuell vom Bundesgesundheitsminister angekündigten Testungen von Urlaubsrückkehrern auf das...
Der Deutsche Landkreistag kritisiert, dass es bis 2023 nicht möglich sein wird, den...
Der Deutsche Landkreistag spricht sich für eine flexible und den örtlichen Verhältnissen...
Heute und morgen beraten Bundestag und Bundesrat über die Kompensation der coronabedingten...

Termine

26 Aug
21 Sep
4. Speyerer Migrationsrechtstage
21.9.2020 09:30 - 22.9.2020 09:00

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