- Pressemitteilung vom 19. April 2018
Berufsschulen sind wesentliches Element der Bildungsinfrastruktur in ländlichen RäumenAnlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berufsschulen im Zusammenhang mit der „Woche der beruflichen Bildung" hat der Deutsche Landkreistag die Bedeutung dieser Bildungseinrichtungen unterstrichen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Landkreise als Träger der Berufsschulen betrachten die duale Ausbildung als Kern der beruflichen Bildung in Deutschland und damit als ein echtes Erfolgsmodell. Sie sind ein wichtiges Standbein der Bildungsinfrastruktur in ländlichen Räumen." mehr...
- Pressemitteilung vom 17. April 2018
Tarifeinigung belastet die Landkreise stark und kostet kommunale Seite über 7 Milliarden EuroNach der Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat der Deutsche Landkreistag mitgeteilt, dass das Ergebnis die Landkreise stark belaste. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Mitarbeiter in den Kreisverwaltungen leisten gute Arbeit und sollen daher auch an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben. Allerdings müssen wir ebenso Augenmaß bewahren und dürfen uns nicht selbst eine allzu schwere Hypothek für die kommenden Jahre aufbürden. Die Einigung geht bis an die Grenze des Verkraftbaren." Gleichwohl sei auch festzustellen, dass mit zweieinhalb Jahren eine deutlich längere Laufzeit erreicht werden konnte. Die Forderung der Gewerkschaften habe bei einem Jahr gelegen. mehr...
- Pressemitteilung vom 14. April 2018
Landkreistag ruft Gewerkschaften vor entscheidender Tarifrunde zur Mäßigung auf – 6 Prozent würden allein die Kommunen 6 Milliarden zusätzlich kostenVor der entscheidenden Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat der Deutsche Landkreistag die Gewerkschaften zur Mäßigung aufgefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Eine Einigung kann nur gelingen, wenn die Gewerkschaften kompromissbereit sind. Die Forderungen sind jedenfalls aus kommunaler Sicht nicht erfüllbar und würden zudem in den unteren Tarifgruppen zu Lohnsteigerungen führen, die mit der realen Preisentwicklung nichts mehr zu tun hätten." Er sprach sich stattdessen für eine moderate Erhöhung der Tarifverdienste aus. mehr...
- Pressemitteilung vom 10. April 2018
Urteil zur GrundsteuerLandkreistag fordert zügige Entscheidungen
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer hat der Deutsche Landkreistag dazu aufgerufen, die notwendige Neuregelung zügig auf den Weg zu bringen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte am Rande der Jahrestagung des kommunalen Spitzenverbandes in Wiesbaden: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass die Grundsteuer nun zügig reformiert werden muss. Wir sind zu viele Jahre in diesem Thema nicht voran gekommen. Was wir erreichen müssen, ist ein gerechteres System der Grundstücksbewertung. Die Modelle dazu liegen auf dem Tisch. Es ist Zeit für Entscheidungen und nicht für erneute Grundsatzdiskussionen." Insofern seien die vorhandenen Alternativen anhand des Urteils auf ihre sachliche, zeitliche und politische Umsetzbarkeit zu prüfen. Grundlage sollte das Modell des Bundesrates sein, das sowohl die Vorgaben der Finanzministerkonferenz als auch kommunale Erwartungen erfülle. mehr...
- Pressemitteilung vom 10. April 2018
Jahrestagung in WiesbadenDas Heimatministerium muss liefern
Auf der heutigen Jahrestagung des Deutschen Landkreistages hat Präsident Landrat Reinhard Sager eine kraftvolle Politik des Bundes für die Entwicklung ländlicher Räume eingefordert. „Wir blicken erwartungsvoll auf die Legislaturperiode. Neben der immensen Unterstützung städtischer Strukturen muss die Entwicklung ländlicher Räume in diversen Bereichen vorangetrieben werden. Nach seinen Ankündigungen muss das Heimatministerium nun liefern. Es geht dabei um handfeste Strukturpolitik für 68 % der deutschen Bevölkerung in den 294 Landkreisen." Insofern müsse der medial breit besprochene Heimatbegriff auf seinen sachlichen Kern zurückgeführt werden. Mit dem neuen Ressortzuschnitt bestehe zudem eine gewisse Chance, die entsprechenden Politiken des Bundes besser zu koordinieren und integriert zu verfolgen. „Dadurch kann neuer Schwung für eine effektivere Politik zur gleichberechtigten Entwicklung von Stadt und Land entstehen." mehr...
- Pressemitteilung vom 10. April 2018
Jahrestagung in WiesbadenLandkreistag fordert von Großer Koalition kommunalfreundliche Politik
Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hat auf der heutigen Jahrestagung des kommunalen Spitzenverbandes in Wiesbaden die Große Koalition aufgefordert, in den Jahren bis 2021 eine kommunalfreundliche Politik zu machen. „Der Koalitionsvertrag nimmt zahlreiche berechtigte Forderungen des Deutschen Landkreistages auf. Das betrifft etwa den Ausbau mit Glasfaser oder eine konsequente Integrations- und Flüchtlingspolitik. Hier gilt es, schnell etwas zu erreichen, denn die Vorschläge liegen auf dem Tisch und müssen nun rasch umgesetzt werden." Sager machte allerdings auch deutlich, dass sich die Landkreise von den Koalitionären teilweise mehr erwartet hätten: „Unsere Kernforderung nach einer Stärkung der kommunalen Steuerbasis hat im Vertragstext keine Berücksichtigung gefunden. Damit bleibt die kommunale Ebene weiter in hohem Maße abhängig von Finanzspritzen und Investitionshilfen des Bundes." mehr...
- Pressemitteilung vom 10. April 2018
Jahrestagung in WiesbadenVerbandsspitze für weitere zwei Jahre bestätigt
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages, die heute im Rahmen der Jahrestagung des kommunalen Spitzenverbandes in Wiesbaden zusammengekommen ist, hat die Verbandsspitze einstimmig für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Präsident Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein) freute sich gemeinsam mit den Vizepräsidenten Landräten Joachim Walter (Landkreis Tübingen), Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen) und Frank Vogel (Erzgebirgskreis) über das seitens der Landkreise so eindrucksvoll entgegengebrachte Vertrauen. Außerdem wurde Landrat Dr. Ansgar Müller (Kreis Wesel) als weiterer Vizepräsident gewählt. Die Wahlperiode beginnt am 16.10.2018. mehr...
- Kurzmeldung vom 29. März 2018
"Solidarisches Grundeinkommen"Fundierte fachliche Debatte notwendig - Schlagworte mit Inhalten füllen
In der Diskussion um ein "solidarisches Grundeinkommen" hat sich der Deutsche Landkreistag für eine fundierte fachliche Debatte ausgesprochen. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, sagte der FAZ (Ausgabe vom 29.3.2018): „Es ist bislang nicht klar, worin genau die Idee eines solidarischen Grundeinkommens bestehen soll. Richtig ist, dass wir einen größeren sozialen Arbeitsmarkt brauchen, um auch Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, eine Beschäftigung anzubieten. Diese Möglichkeiten gibt es bereits, es ist eine langjährige Forderung des Deutschen Landkreistages und der Jobcenter, dies zu öffnen und auszubauen. Wir sollten eine fundierte fachliche Debatte führen und Schlagworte mit Inhalten füllen." mehr...
