Fachzeitschrift „Der Landkreis“
Die Juni-Ausgabe auf einen Blick
Die stationäre medizinische Versorgung und die Notfallversorgung stehen vor einschneidenden Umbrüchen mit weitreichenden Folgen für die Versorgung in ländlichen Räumen. Die Krankenhausreform befindet sich nach jahrelanger Vorbereitung und notwendiger Nachbesserung in der Umsetzung. Die Notfallreform steht erneut auf der Agenda und soll nun kommen. Diese Reformen finden vor dem Hintergrund massiver Kürzungen und zusätzlicher Belastungen statt, die die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren schultern mussten. Die Folge: Defizite, die auch durch die besten Managementkünste von Krankenhausgeschäftsführungen nicht zu kompensieren sind.
Was es nicht einfacher macht: Zugleich bestehen im Hinblick auf den Rettungsdienst weiter Finanzierungslücken bei sog. Leerfahrten. Eine Lösung ist dringend erforderlich, aber die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung ist widersprüchlich und bedarf dringend einer Klärung, die die Interessen der Versicherten, aber auch der Landkreise als Aufgabenträger im Rettungsdienst, berücksichtigt. Und das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verschärft die Lage weiter. Die auch für den Rettungsdienst vorgesehene pauschale Kürzung, losgelöst von einer grundsätzlichen Lösung der bestehenden Finanzierungsfragen, ist der falsche Weg.
Und auf die weit überwiegend ohnehin defizitären Krankenhäuser kommen durch das GKV-Stabilisierungsgesetz zusätzliche Lasten von über 5 Mrd. € zu.
Für die Kommunen ist all das ein Alarmsignal. Denn ihre Finanzlage ist mindestens ebenso desaströs wie die der GKV und der Krankenhäuser, eigentlich noch schlimmer. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit der Kommunen über 30 Mrd. €.
Sicher ist, es gibt Veränderungsbedarf, aber auch Gestaltungswillen, auch und gerade der Landkreise. Das zeigen die Beiträge in dieser Ausgabe mit dem Titel: „Gesundheitliche Versorgung sichern – Wo stehen wir bei der Krankenhaus- und Notfallreform?“ deutlich. Dazu braucht es strukturelle Verbesserungen, solide Bedingungen für ein Gelingen der Krankenhausreform, eine Notfallreform ohne Sparzwang und übertriebene Eingriffe in den Rettungsdienst sowie einen Abbau von Bürokratie und übertriebenen Kontrollen. Hier liegt tatsächliches Sparpotenzial, ohne die Versorgung zu gefährden.
