Die Aug./Sept.-Ausgabe auf einen Blick

Vor dem Hintergrund der EU-Ratspräsidentschaft, für die Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 den Vorsitz unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ innehat, haben wir ein Europa-Heft konzipiert, das insbesondere die Folgen der Corona-Pandemie bezogen auf den neuen europäischen Haushalt, den Wiederaufbaufonds, den sog. europäischen Green Deal sowie die stärkere Digitalisierung und die Bedeutung dieser Bereiche für die Landkreise und den ländlichen Raum in den Blick nimmt. Weitere Schwerpunkte sind der europäische Ausschuss der Regionen, die Rechtsgemeinschaft der EU sowie Kreisbeispiele gelebter Solidarität in Zeiten von Corona. Zu den namhaften Autoren zählen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Richter des Bundesverfassungsgerichtes Prof. Dr. Peter M. Huber, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Staatsminister Michael Roth u.v.m.

Die von DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke erstellte umfangreiche Rubrik Politik stellt einleitend den zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieses Heftes noch in Verhandlung befindlichen Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in den Fokus, der zu ausgleichsbedürftigen Mehrbelastungen für Kreise und kreisfreie Städte führen wird. Von höchster Relevanz in diesem Zusammenhang ist ein am 7.8. d.J. veröffentlichter Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum verfassungsrechtlichen Aufgabenübertragungsverbot in Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG, der auch an anderer Stelle in diesem Heft ausführlich behandelt wird. Weitere thematische Schwerpunkte umfassen u.a. die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland sowie zwei richtungsweisende Urteile zur Kreisumlage (OVG Rheinland-Pfalz und BVerwG) – insgesamt sehr erfreuliche Entwicklungen im Bereich der Verfassungsfragen der Kommunalfinanzen.

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